Habeck präsentiert eigenen Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik
Parallel zu ihren Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag legen die Grünen nun ein eigenes Konzept vor: Spitzenkandidat Robert Habeck präsentiert ein Zehn-Punkte-Papier zur Reform der Asylpolitik. Statt neuer Gesetze sollen bestehende Regeln konsequenter umgesetzt und Behörden effizienter miteinander vernetzt werden.
Grüne in Apolda: Am Samstag gegen die AfD demonstrieren - zwei Tage zuvor mit ihr abstimmen
Während die Grünen bundesweit gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD protestieren, sorgt eine Abstimmung im Kreistag Weimarer Land für Aufsehen. Grüne und Linke stimmten dort gemeinsam mit der AfD gegen eine Klageeermächtigung – was eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen könnte.
Unterseekabel in Ostsee und vor Taiwan als Ziel? Sabotagevorwürfe gegen chinesische Schiffe häufen sich
Wiederholt kam es zuletzt zu Zwischenfällen mit beschädigten Unterseekabeln – in der Ostsee ebenso wie vor Taiwan. Während zunächst Russland im Verdacht stand, rückt nun China ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Gezielte Sabotage oder bloße Zufälle? Die Vorfälle werfen brisante Fragen zur Sicherheit globaler Kommunikationsnetze auf.
Thüringer Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein - AfD schließt sich an
Der Thüringer Landtag hat die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beschlossen. Ein Antrag von BSW und Teilen der CDU fand am 31. Januar Zustimmung. Ziel des Gremiums ist die Aufarbeitung von Fehlern und die Überprüfung der rechtlichen Grundlage der Maßnahmen. Auch das Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie steht auf dem Prüfstand.
Union geht in die Offensive: Sofortprogramm soll Strompreise senken und Heizungsgesetz abschaffen
Die jüngsten Ereignisse im Bundestag belasten weiterhin das innenpolitische Klima. CDU und CSU wollen sich davon nicht beeindrucken lassen: Sie legen ein Sofortprogramm vor. Dort finden sich 15 Punkte zur Ankurbelung der Wirtschaft, dem Abbau von Bürokratie und für mehr Sicherheit. Auch die jüngsten Asylpläne sind enthalten.
Energiepaket beschlossen: Was sich für Erzeuger und Verbraucher ändert
Regierung und Union haben zusammen im Bundestag ein neues Energiepaket beschlossen. Dieses soll Netzstabilität sichern, ineffiziente Subventionen reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien gezielter steuern. Auch NRW kann mit Blick auf die Windräder-Problematik aufatmen.
Migrationsgesetz gescheitert: Was bedeutet das für Merz und seine Kanzlerambitionen?
Der Bundestag hat den Vorstoß der Union für ein Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt – mit knapper Mehrheit und einem chaotischen Sitzungsverlauf. CDU-Chef Friedrich Merz gibt der FDP die Schuld, doch auch in den eigenen Reihen fehlte es an Zustimmung. Geht der Union im Wahlkampfendspurt die Luft aus?
Ifo: Die Zeichen stehen eher auf Stellenabbau
Nach sieben Monaten des Rückgangs zeigt das ifo-Beschäftigungsbarometer im Januar 2025 erstmals eine leichte Erholung. Doch Experten warnen vor verfrühtem Optimismus: Während der Dienstleistungssektor neue Mitarbeiter sucht, bleibt die Industrie in der Krise. Droht Deutschland eine neue Welle des Stellenabbaus?
Altkanzlerin weist Merz zurecht - und wird bei SPD und Grünen gefeiert
Mit einer Erklärung zur Annahme des Entschließungsantrags der Union zum Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Merz hat sich Altkanzlerin Merkel zu Wort gemeldet. Bei SPD und Grünen erntet sie dafür frenetischen Applaus. Der CDU könnte die Debatte im Wahlkampfendspurt schaden.
„Brandmauer“-Proteste: CDU-Zentrale geräumt, Kundgebungen in 46 Städten
Die CDU gerät nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum „Fünf-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz unter massiven Druck. Bundesweit finden bereits „Brandmauer“-Proteste statt, in einigen Städten gab es bereits Übergriffe auf Parteibüros und Drohungen gegen Mitarbeiter. Sicherheitsbehörden warnen vor Eskalationen.
RFK Jr. wehrt sich gegen Vorwürfe - „Weder Verschwörungstheoretiker noch Impfgegner“
Robert F. Kennedy Jr., der von US-Präsident Donald Trump als neuer Gesundheitsminister nominiert wurde, musste sich am Mittwoch seiner ersten Anhörung im US-Senat stellen. Der Neffe von John F. Kennedy betonte seinen Einsatz gegen chronische Krankheiten und für Impfstoffsicherheit. Doch RFK Jr. ist in beiden Parteien nicht unumstritten.
Regierungskoalition in Norwegen zerbrochen: Streit über EU-Integration und Strommarkt
Norwegen ist kein Mitglied der EU, mit ihr aber vor allem als Wirtschaftspartner und Gaslieferant eng verbunden. Ein EU-Energiemarktpaket sorgt nun für so viel Zoff, dass das die Regierung sprengt.
Union-Antrag mit AfD-Stimmen beschlossen - Merz unter Druck
Die Bundestagsabstimmung über die jüngsten Entschließungsanträge der CDU/CSU hat eine hitzige Debatte ausgelöst. SPD, Grüne und Linke sehen darin einen Tabubruch, Kanzler Scholz spricht von einem „schlechten Zeichen“ für das Land. Die Union verteidigt ihr Vorgehen – doch die nächste Abstimmung könnte noch brisanter werden.
„Made in Germany“ unter Druck: WSJ sieht Deutschland vor Ende seines Erfolgsmodells
Eine düstere Bestandsaufnahme der deutschen Wirtschaft zeichnet das „Wall Street Journal“ (WSJ). Vom Niedergang der Autoindustrie über ausbleibende Investitionen bis hin zu fehlenden Reformen: Die traditionsreiche Exportnation steht vor ihrer größten Krise seit den 2000er Jahren.
Union setzt sich mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik durch - Antrag zur inneren Sicherheit scheitert klar
Der Bundestag hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Asylpolitik mit knapper Mehrheit angenommen. Die hitzige Debatte drehte sich nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Frage, ob die Union bewusst AfD-Stimmen in Kauf nahm. Ihr Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit scheitert deutlich.
Nach Trump-Vorbild: Jetzt erwägt auch Italien einen WHO-Austritt
Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini fordert den Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem Parlament bereits vor. Während Salvini sich auf Donald Trump beruft, bleibt Regierungschefin Giorgia Meloni zurückhaltend. Der dritte Koalitionspartner Forza Italia ist gegen einen Austritt.
Merz will Kurswechsel in der Migrationspolitik - Mehrheiten für Union-Entschließungsanträge stehen auf der Kippe
Am heutigen Mittwoch will die Union ihre Entschließungsanträge zur Asylpolitik und inneren Sicherheit im Bundestag zur Abstimmung stellen. Während CDU und CSU auf Zustimmung hoffen, lehnt die Ampel-Koalition die Vorschläge ab. Eine Mehrheit hängt von FDP und BSW ab – und könnte am Ende auf des Messers Schneide stehen.
Dietmar Woidke: „Migrationspolitik der letzten zehn Jahre auf den Prüfstand stellen“ - aber ohne AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik. Anlass sind unter anderem zwei Bluttaten in Beelitz-Heilstätten. In einem Brief mit weiteren SPD-Ministerpräsidenten warnte er jedoch vor Mehrheitsbildungen mit der AfD.
„Europe United“ statt „America First“
China-Strategie im Fokus: Baerbock plädiert für europäische Geschlossenheit, während Experte Mair die Umsetzung der deutschen China-Strategie kritisch beleuchtet.
Neue US-Botschafterin: Wer ist die Frau, die die UNO umkrempeln will?
Noch in dieser Woche soll der US-Senat Elise Stefanik als neue Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen bestätigen. Die republikanische Politikerin kündigte im Vorfeld klare Maßnahmen an, darunter drastische Kürzungen der US-Beiträge an UN-Organisationen und eine konsequente Haltung gegen Korruption und Terror.
Deepseek löst Börsenbeben aus - Chinesische KI folgt Zensurvorgaben Pekings
Der historische Kurssturz von Nvidia um 17 Prozent binnen eines Tages erschüttert die Tech-Welt. Chinas neues KI-Modell DeepSeek R1, das mit geringeren Kosten vergleichbare Leistungen wie GPT-4 verspricht, sorgt für einen globalen Schock. Experten und Analysten warnen vor langfristigen Folgen für den Wettbewerb auf dem KI-Markt.
Union legt Anträge zur Asylpolitik vor - und baut „Rückversicherung“ gegen AfD-Stimmen ein
Die Union macht Ernst mit ihren angekündigten Anträgen zur Verschärfung der Asylpolitik. Zum einen legt die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge vor, parallel arbeitet sie an einem Gesetzentwurf. Um dem Vorwurf einer Annäherung an die AfD zu kontern, hat sie inhaltliche Vorkehrungen getroffen.
Regelungslücke und Wildwuchs bei Windkraft: 1.000 Anlagen in NRW stehen vor dem Aus
Der Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen stockt: Über 1.500 Anträge liegen auf Eis, während Investoren auf Genehmigungen in nicht vorgesehenen Zonen drängen. Eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nun für Ordnung sorgen – doch die Zeit drängt.
Zweite Amtszeit von Donald Trump: Wie seine erste Woche die USA schon verändert hat
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und hat bereits in der ersten Woche seiner zweiten Amtszeit eine Vielzahl an politischen und gesellschaftlichen Veränderungen ausgelöst. Dutzende Dekrete, der Austritt aus mehreren internationalen Vereinbarungen und Begnadigungen gehören zu den meist beachteten Veranlassungen.
Weniger Ideologie bei Klima und Energie? EU legt „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vor
Die EU-Kommission will mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Zeichen setzen: Weniger Bürokratie, mehr Technologieneutralität und pragmatischere Klimapolitik. Europa steht vor der Herausforderung, den Green Deal mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren. Experten gehen nicht von schnellen Effekten aus.
„Krieger-Ethos“ und Kampf gegen „Wokeismus“: Pläne des neuen US-Verteidigungsministers
Der US-Senat hat Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt. Ein seltenes Patt von 50:50 machte den Eingriff von Vizepräsident JD Vance notwendig, um die Entscheidung herbeizuführen. Während Hegseth für seine Pläne zur Stärkung der Streitkräfte gelobt wird, sorgen Charaktervorwürfe und Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen für Kritik.
Javier Milei in Davos: „Der Westen muss sich von den Ketten des Wokismus befreien“
Argentiniens Präsident Javier Milei nutzte das Weltwirtschaftsforum in Davos für eine leidenschaftliche Rede über die Rückbesinnung auf die Ideale der Freiheit. Mit scharfer Kritik am Wokismus und kollektivistischen Denkansätzen forderte er eine Zeitenwende hin zu einem neuen Goldenen Zeitalter, das sich auf die Werte des Liberalismus stützt.
Einige Programme „destabilisieren den Weltfrieden“ - USA stoppen Auslandshilfen vorerst
Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinführung als 47. US-Präsident setzt Donald Trump neue Maßstäbe in der US-Außenpolitik. Außenminister Marco Rubio kündigte die vorübergehende Aussetzung der Auslandshilfe an, um deren Effizienz und Übereinstimmung mit amerikanischen Interessen zu überprüfen.
Fällt die „Brandmauer“ der CDU? Scholz und Habeck zweifeln an Merz’ Versprechen
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg verschärft CDU-Chef Friedrich Merz seinen Kurs in der Asylpolitik. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Union noch vor der Bundestagswahl Anträge in den Bundestag einbringen – auch auf die Gefahr hin, die „Brandmauer“ zur AfD zu untergraben. Die Pläne stoßen auf heftige politische Reaktionen und werfen rechtliche Fragen auf.
Taylor-Swift-Konzert in Wien: Terror-Teenager soll noch in weitere IS-Anschläge involviert sein
Der 19-jährige Niederösterreicher, der einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert geplant haben soll, war offenbar noch in weitere Terrorplanungen involviert. Sein mutmaßlich der Terrormiliz IS zuzurechnendes Netzwerk wollte zu Beginn des Ramadan Massaker vor Moscheen in Mekka, Dubai und Istanbul verüben. Ein 20-jähriger Mitstreiter sitzt in saudi-arabischer U-Haft.
