Macron erteilt Linksregierung eine Absage - Sozialisten und Grüne kündigen Proteste an
Olympia und die Sommerpause sind vorbei, Frankreich steht jedoch weiter ohne Regierung da. Am Dienstag will Präsident Macron die Gespräche mit den Parteiführern fortsetzen. Sozialisten und Grüne drohen jedoch mit Boykott, nachdem Macron eine Linksregierung ausgeschlossen hatte.
Zuckerberg: „US-Regierung hat uns unter Druck gesetzt, Corona-Inhalte zu zensieren“
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus hat Meta CEO Mark Zuckerberg eingeräumt, auf Druck der Biden Administration Inhalte unterdrückt zu haben. X-Eigentümer Elon Musk spricht von einer „Verletzung des ersten Verfassungszusatzes“.
Dokumentenaffäre: Sonderermittler will Verfahren gegen Trump fortführen
In der sogenannten Dokumentenaffäre will Sonderermittler Jack Smith eine Weiterführung des Strafverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump erzwingen. Eine Bezirksrichterin in Florida hatte dieses gestoppt. Unterdessen unterstützt mit Tulsi Gabbard eine weitere langjährige Demokratin den GOP-Kandidaten.
Solingen: IS-Verdacht verdichtet sich - Hinweise auf Authentizität von Bekennervideo - Attentäter kannte Asylrecht
Drei Tage nach dem Messerangriff in Solingen mehren sich die Hinweise, dass tatsächlich IS-Sympathien beim Tatverdächtigen eine Rolle spielten. Das Bekennervideo soll in unmittelbarer Nähe des späteren Tatorts aufgenommen worden sein. Zudem soll der Syrer gezielt sein Bleiberecht erwirkt haben.
BASF-Tochter verkauft: Argentinien erlebt Energie-Boom - Deutschland geht leer aus
Mit einer offensiven Energiepolitik hat Argentiniens Präsident Milei den Sektor zu neuer Blüte geführt und auf diese Weise auch seinen Haushalt entlastet. Die BASF-Tochter Wintershall Dea war lange vor Ort – und wird jetzt zum Leidwesen Deutschlands an den britischen Harbour-Energy-Konzern verkauft.
Solingen: Aggressive Stimmung bei Demonstrationen nach Terrorakt
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Terrorakt während eines Stadtfestes in Solingen musste die Polizei Zusammenstöße zwischen Demonstranten unterbinden. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals den Tatort besucht. Er kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts an.
CDU fordert Grenzkontrollen - Nachbarländer befürchten Ende von Schengen-Abkommen
Die CDU fordert nach dem Anschlag von Solingen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. Nachbarländer warnen vor einem Ende des Schengen-Systems, das als Kernstück der EU-Integration gilt. Der tatverdächtige Issa al H. war aus einem damaligen Nicht-Schengen-Staat eingereist.
Terror in Solingen: Abschiebung des Tatverdächtigen sollte schon 2023 erfolgen - doch er tauchte ab
Seit Samstagabend befindet sich der Tatverdächtige der Messerattacke von Solingen in Polizeigewahrsam. Nun heißt es in einem Medienbericht, dass schon Anfang 2023 eine Abschiebung des 26-jährigen syrischen Asylsuchenden nach Bulgarien angesetzt war.
Terrorismus als neue Normalität? Anschläge in Solingen und La Grande-Motte wecken Befürchtungen
Innerhalb von nur wenigen Stunden kam es in Solingen und im französischen La Grande-Motte zu mutmaßlich terroristisch motivierten Gewaltverbrechen. Die Taten und ein Bekennerschreiben der Terrormiliz „Islamischer Staat“ wecken Befürchtungen, Terrorismus könnte wieder zur europäischen Normalität werden.
Selenskyj vor Entscheidung: Neues Gesetz könnte Orthodoxie in der Ukraine spalten
Das ukrainische Parlament plant ein Gesetz, das die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau zusätzlich belastet. Verbindungen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche zum Moskauer Patriarchat sollen gekappt werden, was massive Auswirkungen auf die Religionsfreiheit im Land haben könnte.
Messerattacke in Solingen: Mutmaßlicher Angreifer festgenommen
Der Attentäter von Solingen soll festgenommen worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte, man habe einen „wirklich Verdächtigen“ festgenommen. Zugleich wird berichtet, ein 26-Jähriger habe sich am Abend einer Streife gestellt.
Robert F. Kennedy auf Trump-Veranstaltung umjubelt - Familie geht auf Distanz
Nach seinem Rückzug aus dem US-Präsidentschaftsrennen in entscheidenden Swing States ist der unabhängige Bewerber Robert F. Kennedy in Arizona auf einer Veranstaltung mit Donald Trump aufgetreten. Die Familie des Umweltanwalts reagiert kritisch.
Mysteriöser Untergang der Luxusjacht vor Sizilien: Ermittlungen wegen Tötungsdelikt aufgenommen
Der dramatische Untergang der Luxusjacht „Bayesian“ vor der Küste Siziliens wirft viele Fragen auf. Die italienische Polizei ermittelt nun wegen eines möglichen Tötungsdelikts, nachdem am Freitag die Leiche der letzten vermissten Person, Hannah Lynch, in 50 Metern Tiefe gefunden wurde.
Persönliches Motiv oder Auftragsmord? Noch keine Antwort nach Bluttat vom Bahnhof in Frankfurt
Bis dato haben die Sicherheitsbehörden noch keine Angaben gemacht über das Motiv hinter der Bluttat vom Mittwoch im Bahnhofsgebäude von Frankfurt am Main. Der Tatverdächtige hat bei der Begehung der Tat zielstrebig und sicher gewirkt. Gleichzeitig nahm er seine Festnahme in Kauf.
Landgericht Erfurt: AfD Thüringen muss Journalisten bei Wahlparty-Akkreditierung gleich behandeln
Mehrere Medien haben vor dem Landgericht Erfurt erfolgreich gegen das Akkreditierungsverfahren der AfD Thüringen zur Wahlparty geklagt. Die Partei kann nun Widerspruch einlegen – oder das Verfahren neu starten. Ein mögliches Vorbild gäbe dabei das OLG München vor dem NSU-Prozess.
Ukraine-Hilfe mit Russlands Vermögen: Zwischen Haushaltsloch und Wertung als Kriegspartei
SPD-Chef Klingbeil geht davon aus, dass 50 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa geleistet werden könnten. Sollte dem nicht der Fall sein, will er jedoch notfalls den Haushalt anpassen, um Kiew unterstützen zu können.
Bundeswehr: 72 Impfverweigerer entlassen - Rehabilitierung nicht vorgesehen
Seit 2013 wurden 72 Soldaten der Bundeswehr entlassen, weil sie eine verpflichtende Impfung verweigert haben. Die überwältigende Mehrheit dieser Fälle trat 2022 auf, als die COVID-19-Impfung Teil des Basisimpfschemas der Truppe wurde. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion brachte nun weitere Details ans Licht.
Bauindustrie: Materialmangel überwunden, doch der Auftragmangel bleibt
Im dritten Quartal 2024 zeigt sich die deutsche Baubranche leicht optimistischer, doch die Herausforderungen bleiben massiv. Während die Materialpreise leicht sinken, kämpft der Wohnungsbau mit einem dramatischen Auftragsrückgang und steigenden Kreditkosten. Neue Impulse sind nicht in Sicht.
BKA: Mehr unerlaubte Einreisen durch Schleuser mit Hauptziel Deutschland
Eine deutliche Zunahme an Schleusungskriminalität hatte das BKA im Vorjahr zu verzeichnen. Über das gesamte Jahr 2023 hinweg war dem am Mittwoch veröffentlichten Lagebild zufolge etwa ein Drittel mehr an irregulären Grenzübertritten zu verzeichnen als im Jahr zuvor.
Thüringen und Sachsen: Wahlkampf spitzt sich zu - Veranstaltung mit Höcke abgesagt
Der Wahlkampf in Thüringen und Sachsen erreicht seinen Höhepunkt: AfD-Landeschef Björn Höcke musste seinen geplanten Auftritt in Jena nach massiven Protesten absagen. In Sachsen haben Sahra Wagenknecht und Friedrich Merz ihre Positionen dargelegt.
Bundesbank: Haushaltspolitik der Ampel wirft Fragen auf
Die Bundesbank äußert Bedenken zum Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung. Besonders kritisch sieht die Notenbank die möglichen Auswirkungen auf die Schuldenbremse und die Finanzierungsstrategie der Deutschen Bahn. Diese kündigt eine Erhöhung der Ticketpreise an.
Elon Musk ist „dienstbereit“: Donald Trump bringt Multimilliardär als möglichen Minister ins Spiel
Es war keine förmliche Einladung und es war keine bindende Zusage: Dennoch könnte aus einem möglichen Kabinettsposten für X-Eigentümer Elon Musk in den USA Ernst werden, sollte Donald Trump im November die Wahlen gewinnen. In York, Pennsylvania, hatte Trump diese Option ins Spiel gebracht.
Die Zukunft des Fliegens: Branche und Reisende in Deutschland zunehmend unter Druck
In Frankreich sind Kurzstreckenflüge bereits verboten, nun werden auch hierzulande strengere Maßnahmen diskutiert, um das Fliegen zu verteuern und zu reduzieren. Diese reichen von Umweltabgaben bis hin zur Rationierung der individuellen Anzahl an Flugreisen.
Bis heute „schwer geblieben“: Scholz räumt Schwächen der Ampelkoalition ein
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich beim Bürgerdialog in Bremen selbstkritisch. Er gestand Schwierigkeiten der Ampelkoalition ein, verwies aber gleichzeitig auf die Fortschritte in der Modernisierung des Landes. Einen „Ministerpräsidenten Höcke“ hält er für unrealistisch.
Neuer Streit in der Ampel: FDP will Rotstift an Bürgergeld legen
Mit einem neuerlichen Anlauf, das Bürgergeld zu senken, sorgt die FDP für Unruhe in der Ampelkoalition. Die SPD winkt jetzt schon ab, auch aus den Reihen der Grünen kommt Ablehnung. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will lieber an anderer Stelle sparen.
Campact will Grüne und Linkspartei mit Wahlaktion retten - Verdeckte Parteienfinanzierung?
Die Vereinigung Campact will den Verbleib der Linkspartei und der Grünen im Sächsischen Landtag sichern. Dazu will sie gezielt Erststimmenkampagnen finanzieren. Kritiker sehen in dem Wahlkampfengagement der staatlichen geförderten Vereinigung eine getarnte Parteienfinanzierung.
Haushalt 2025: Hilfe für Ukraine stößt auf Grenzen - Union sieht „Freiheitskampf“ Kiews gefährdet
Ein Signal des Kanzlers vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland? Aus der Union und Teilen der Koalitionsparteien kommt Kritik am Entwurf der Ampel für den Haushalt 2025. Dieser sehe keine zusätzlichen Mittel für Militärhilfe an die Ukraine vor. Die Koalition hofft unterdessen auf fremdes Geld.
Habeck verspricht: „Förderung für Wärmepumpe ist sicher“ - Haushalt sieht geringere Mittel vor
Während Minister Habeck auf Werbetour für die Wärmepumpe geht, zeichnet sich in der Haushaltsplanung eine drastische Reduzierung der Fördermittel ab. Die Opposition warnt vor einem abrupten Förderstopp, ähnlich dem Ende der E-Auto-Förderung. Das Ministerium dementiert.
Stahlkrise in Großbritannien: Schließung des Tata-Hochofens in Wales sorgt für Unruhe
Die bevorstehende Schließung des letzten Hochofens im Stahlwerk Port Talbot in Großbritannien durch den Tata-Konzern gefährdet Tausende Arbeitsplätze. Trotz Unterstützungszusagen wächst die Kritik an der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsmethoden.
Heimaturlaub im Verfolgerland? Schutzberechtigte besuchen Afghanistan - und lösen politische Debatte aus
Obwohl sie vor einer Abschiebung in das Land wegen eines drohenden „ernsthaften Schadens“ Schutz in Deutschland genießen, machen einige Flüchtlinge Urlaub in Afghanistan. Dies hat eine Reportage aufgedeckt. Die Politik sieht sich im Zugzwang.
