„Weg in den Überwachungsstaat“: Ampel und EU gegen das Bargeld
Bislang steht die deutsche Regierung nicht geschlossen hinter EU-Plänen zu einer generellen Bargeld-Obergrenze. Schrittweise nähert sie sich ihr jedoch an.
Ausschreitungen in der Silvesternacht - Unfälle und Angriffe auf Einsatzkräfte
Von zahlreichen Ausschreitungen war die Silvesternacht in mehreren Teilen des Landes überschattet. Erneut werden Forderungen nach einem Böllerverbot laut.
Zinsentwicklung macht Wohneigentum teurer - Mieten steigen weiter
Auf dem Markt für Immobilien wird es ungemütlich. Während die Bundesregierung ihre Wohnbauziele verfehlt, steigen gleichzeitig die Mieten infolge teurer Kredite.
IW: Haushalte mit geringem Einkommen werden 2023 stärker entlastet
Energiepreisbremsen, höheres Kindergeld und Steuererleichterungen sollen die Bürger 2023 entlasten. Das IW prognostiziert einen spürbaren Effekt.
Polizeigewerkschaft: Schwere Vorwürfe an Faeser - „Migrationskrise wie 2015“
Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft wirft Ministerin Faeser das Ignorieren einer „Migrationskrise“ vor. Es drohe ein „Kontrollverlust“.
CDU zwischen „liberalerer Haltung“ und Kampf gegen „linke Zuwanderungs-Utopien“
Die CDU ringt um die künftige Migrationspolitik: Daniel Günther will Bleibeperspektiven schaffen. Innenpolitiker de Vries hingegen fordert „Stopp-Signale“.
Keine EU-Kontrolle für Reisende aus China - Virologe: Deutsche Aussage „schlichtweg dumm“
Die WHO spricht von „unvollständigen Informationen“ des KP-Regimes zur neuen Corona-Welle in China. Die EU will trotzdem keine Testpflicht für Einreisende. Laut einem US-Virologen könnte Chinas Wiederöffnung der Grenze „eine Katastrophe für die ganze Welt“ bedeuten.
Türkei: Opposition will Erdoğan ablösen - hat aber keinen Kandidaten
Im Juni 2023 will die Opposition in der Türkei die Ära Erdoğan nach 20 Jahren beenden. Trotz wirtschaftlicher Probleme traut man ihr jedoch wenig zu.
Ukraine will nach Kriegsende Top-Adresse für Investitionen werden - WEF ist dabei
Auf 750 Milliarden US-Dollar schätzt die Ukraine die Kosten des Wiederaufbaus. Um Investitionen anzulocken, will man weg vom Image von Krieg und Korruption.
Nettozahler: Deutschlands Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt auf Rekordhoch
Die EU selbst hält den Begriff „Nettozahler“ für obsolet. Berechnungen zeigen jedoch: Der deutsche Nettobeitrag zum Gemeinschaftshaushalt ist hoch wie nie.
Papst Benedikt XVI. „sehr krank“ - Franziskus richtet Gebetsaufruf an Gläubige
Der Vatikan hat eine plötzliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes beim emeritierten Papst Benedikt XVI. bestätigt. Die Lage des 95-Jährigen sei ernst.
Kritik an Habeck-Plänen zum Ausbau der Erneuerbaren: „Absolut unrealistisch“
Die EWI-Studie zum Ausbau der Erneuerbaren hat Union, FDP und Verbände aufgeschreckt. Sie fordern von Minister Habeck mehr Realismus in der Energiepolitik.
Freiheitsindex 2022: Deutschland wieder etwas freier als in Corona-Zeiten
Die Menschen in Deutschland fühlten sich 2022 wieder etwas freier als im Corona-Jahr zuvor. Der Freiheitsindex weist dennoch eine hohe Staatsskepsis aus.
Streit um Corona-Maßnahmen: Wann ist COVID-19 offiziell keine Pandemie mehr?
Es komme „auf ein paar Wochen“ nicht mehr an, meint Minister Lauterbach. Die FDP hingegen macht Druck. Sie will auch die letzten Corona-Maßnahmen beenden.
Strom knapp - Klimaziele trotzdem verfehlt? Zu wenige Windräder in Deutschland
Energiewendevorreiter Deutschland drohen nicht nur Knappheit von Strom und Deindustrialisierung. Auch bei den Windrädern hinkt man den Zielen hinterher.
Deutsche Rüstungsexporte auf zweithöchstem Stand - Ampel versprach Gegenteil
Die Ampel-Parteien hatten angekündigt, deutsche Rüstungsexporte zu verringern und schärfer zu kontrollieren. Beides ist bis dato weitgehend ausgeblieben.
CDU-Vize Linnemann: „Habeck setzt industrielles Rückgrat aufs Spiel“
Deutliche Kritik an der Amtsführung von Minister Habeck übt CDU-Vize Linnemann in einem Interview. Ideologie gehe den Grünen über das Wohl Deutschlands.
Handelsverband zieht Bilanz: „Der Einzelhandel ist nicht der Preistreiber“
Energiekrise und Inflation haben das Weihnachtsgeschäft belastet, sagt Stefan Genth vom Handelsverband. Dabei dämpfe der Einzelhandel noch die Inflation.
„Ampel-Fehler mit Ansage“: Dobrindt fordert Kehrtwende bei Kernenergie
Die Bestellung von Brennstäben für noch existierende KKW in Deutschland fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die Kernenergie müsse erhalten bleiben.
„Werkbank der Welt“: Indien will sich als Alternative zu China etablieren
Ministerpräsident Narendra Modi will die zunehmende Skepsis gegenüber China im Westen nutzen. Indien soll zur Alternative für Investoren werden.
Frankreich: Streik der Zugbegleiter legt 40 Prozent der TGV-Flotte lahm
Keine Gewerkschaften, sondern Social-Media-Gruppen stehen hinter dem Streik der Zugbegleiter in Frankreich. Hunderte Züge fallen über Weihnachten aus.
Putin will Ukraine-Krieg durch Diplomatie beenden - Kissinger warnt vor Fehlern von 1914
Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit, den Ukraine-Krieg durch Diplomatie zu beenden. Auch Alt-US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor Eskalation.
Medwedew bei Xi: Peking bringt sich als Ukraine-Vermittler ins Gespräch
Kampf auch auf dem diplomatischen Feld: Während der ukrainische Staatschef Selenskyj nach Westen reiste und Unterstützung in den USA suchte, schickte Putin seinen Vertrauten Medwedew nach Osten, der sich in Peking mit Chinas KP-Chef traf.
„Spitzenglättung“ könnte Strom für E-Autos und Wärmepumpen rationieren
Die Bundesnetzagentur könnte schon bald im Zuge der „Spitzenglättung“ die Verfügbarkeit von Strom einschränken. Dies träfe vor allem Fahrer von E-Autos und Nutzer von Wärmepumpen.
Italien rückt „Invasion“ von Wildschweinen zu Leibe - Jagd wird erleichtert
Wildschweine erobern mittlerweile sogar Rom. Deshalb will Italien die Möglichkeiten erweitern, Schwarzwild zu jagen – und bei Unbedenklichkeit zu verzehren.
Özdemir stellt Ernährungsstrategie vor - Obst und Gemüse statt Currywurst
Bundesminister Özdemir hat die Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Sie soll zur „Transformation des Ernährungssystems“ beitragen.
Generalstaatsanwälte in den USA schlagen Alarm: BlackRock und Vanguard stocken Anteile an kommunalen Versorgern auf
Mehrere Generalstaatsanwälte in den USA schlagen Alarm. Sie warnen vor einer möglichen Einflussnahme von Großinvestoren wie BlackRock auf Energieversorger.
Selenskyj vor US-Kongress in Washington: „Euer Geld ist kein Almosen“
Bei seinem Besuch in Washington forderte der ukrainische Präsident Selenskyj erneut Geld und Waffen. Diese seien „eine Investition in globale Sicherheit“.
CCS: Grüne vor Bruch mit dogmatischer Ablehnung von CO₂-Einlagerung
Führende Grüne scheinen ihre Vorbehalte gegen CCS aufzugeben. Die Technologie dient der Speicherung von CO₂ und wird in mehreren Staaten praktiziert.
FDP drängt auf Lösung für Gen-Scheren: EU-Recht vertreibt Forschung aus Europa
Die restriktiven Regelungen Deutschlands und der EU zu sogenannten Gen-Scheren gefährden den Forschungsstandort. Die FDP will jetzt Druck machen.
