Baerbock hält Nord Stream 2 für derzeit nicht genehmigungsfähig

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht derzeit keine Grundlage für eine abschließende Genehmigung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Die Pipeline erfülle die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht, sagte Baerbock am Sonntag im ZDF-„heute journal“. Zudem sei klar, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Dies sei noch von der alten Bundesregierung mit der US-Regierung vereinbart worden.

Die Ampel-Parteien hätten in ihrem Koalitionsvertrag „verankert, dass für Energieprojekte – und dazu zählt Nord Stream II – europäisches Energierecht gilt“, betonte Baerbock. „Und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen.“

Russische Invasion befürchtet

Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.

„Wir sind gerade in der Phase, dass wir gemeinsam alles dafür tun wollen, dass Gespräche wieder stattfinden können, weil Gespräche das beste und sicherste Mittel dafür sind, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“, sagte Baerbock.

Im Sommer hatten die USA und die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, „Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“. Deutschland werde in diesem Fall „auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen, um die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch in Bezug auf Gas, zu beschränken“.

Baerbock betonte in den ZDF-Interview mit Blick auf den Ukraine-Konflikt, dass die Anerkennung der „Souveränität der Ukraine für uns Grundlage für alles Handeln und für alle Gespräche“ mit Russland bliebe. Dennoch sei die „Tür immer und jederzeit offen“. Deshalb würden die G7-Staaten versuchen, mit Russland im sogenannten Normandie-Format wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Polen stemmt sich gegen Nord Stream 2

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 verbindet Russland mit Deutschland. Die russischen Gaslieferungen nach Deutschland sollen über sie deutlich erhöht werden. Die Pipeline wird von Gegnern des Projekts als geopolitisches Instrument in den Händen Russlands kritisiert.

Auch Polen lehnt die Pipeline vehement ab. „Das Beste wäre, eine Eröffnung von Nord Stream 2 gar nicht zuzulassen“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Warschau.

Deutschland hatte bislang entgegen scharfer internationaler Kritik an dem Projekt festgehalten. Die Leitung wurde im September fertiggestellt. In Betrieb genommen wurde sie aber noch nicht. Voraussetzung dafür ist eine Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur, die noch aussteht. (afp/oz)