Baerbock will Dialog mit Lukaschenko
Die Grünen-Chefin und künftige Außenministerin Annalena Baerbock will mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen – wenn auch nicht unbedingt persönlich. „Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. Dass Kanzlerin Angela Merkel persönlich mit Lukaschenko gesprochen hatte, kritisierte Baerbock.
„Es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft.“ Eine „einfache Lösung“ in der Krise gebe es nicht, aber es sei wichtig, dass Polen und Deutschland „gemeinsam agieren“. „Oberstes Gebot“ sei aber die Versorgung der Flüchtlinge – auch auf polnischem, also EU-Gebiet.
„Wir erleben eine zweifache Erpressung durch Lukaschenko“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. Zum einen würden geflüchtete Menschen instrumentalisiert, um Europa zu spalten. „Zum anderen will die Regierung von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl sie die Opposition unterdrückt“, sagte Baerbock und fügte hinzu: „Man darf sich von Diktatoren nicht erpressen lassen.“
Daher sei es richtig, die EU-Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen und weiter Druck auf Lukaschenko auszuüben. (dts/afp/dl)
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