Syrien-Gipfel: Erdogan, Putin und Rohani wollen sich für „dauerhafte Waffenruhe“ in Syrien einsetzen

Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands am Mittwoch für eine „dauerhafte Waffenruhe“ in Syrien ausgesprochen.

Recep Tayyip Erdogan, Hassan Rohani und Wladimir Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in den eingerichteten Deeskalationszonen einzusetzen. Konkrete Schritte dazu verkündeten sie aber nicht.

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die drei Staatschefs „ihre Entschlossenheit, aktiv in Syrien zu kooperieren, um zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu gelangen“. Russland, der Iran und die Türkei sind selbst militärisch in Syrien aktiv, doch setzen sie sich seit Januar 2017 im sogenannten Astana-Prozess für ein Ende der Kämpfe ein.

Islamisten stimmen Evakuierung nach Nordsyrien zu

Bei den Astana-Gesprächen wurde die Einrichtung von vier Deeskalationszonen vereinbart, in denen eine Waffenruhe zwischen den sogenannten Rebellen und den Regierungstruppen gelten soll. Allerdings wurden diese Waffenruhen kaum eingehalten und in der Deeskalationszone in Ost-Ghuta sind die terroristischen Gruppierungen nach einer wochenlangen Offensive der Regierungstruppen zum Abzug gezwungen.

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Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch meldete, wurde die am Montag begonnene Evakuierung der letzten Islamistenbastion in Ost-Ghuta fortgesetzt. Zwei Busse mit Kämpfern der Terroristengruppe Dschaisch al-Islam und ihren Angehörigen hätten die Stadt Duma in Richtung der Stadt Dscharablus an der Grenze zur Türkei verlassen, berichtete Sana.

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Putin fordert mehr Hilfe seitens der internationalen Gemeinschaft

Die Gespräche zwischen der Türkei, dem Iran und Russland finden parallel zu den Friedensverhandlungen in Genf statt, die von der UNO organisiert werden. Erdogan, Rohani und Putin bezeichneten den Astana-Prozess nun als „die einzige effektive internationale Initiative“ zur Reduzierung der Gewalt in Syrien, die zudem den Genfer Gesprächen neuen Schwung verliehen habe.

Putin forderte bei der Abschlusspressekonferenz die internationale Gemeinschaft auf, Syrien mehr Hilfe zu leisten. „Kaum jemand tut etwas außer dem Iran, der Türkei und Russland“, kritisierte der russische Präsident, dessen Streitkräfte seit Jahren mit den syrischen Regierungstruppen die Hochburgen der Terroristen belagern und Hilfslieferungen blockieren.

Erdogan betonte, die Türkei werde nicht anhalten, bevor Manbidsch und andere von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierte Gebiete in Nordsyrien „sicher“ seien. „Die Türkei kann keinen Frieden finden, bevor Syrien Frieden findet“, sagte Erdogan, der im Januar eine Militäroffensive gestartet hatte, um die YPG aus der nordsyrischen Region Afrin zu vertreiben.

Rohani sagte, der „Kampf gegen Terroristen“ müsse andauern und alle Überbleibsel der Terrorgruppen müssten aus Syrien vertrieben werden.

Kein Land hat das Recht, Entscheidungen über die Zukunft Syriens zu fällen. Die Zukunft Syriens gehört dem syrischen Volk“, sagte Rohani, dessen Land Staatschef Baschar al-Assad seit Beginn des Aufstands 2011 militärisch unterstützt.

Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen

Der Gipfel erfolgt wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump am Osterwochenende den baldigen Abzug der US-Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt hat. Doch vorerst sollen die US-Truppen im Land bleiben.

Die USA blieben zusammen mit ihren Verbündeten dem Ziel verpflichtet, die verbliebene „niedrige Präsenz“ der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu vernichten, erklärte am Mittwoch das Weiße Haus in Washington. Die USA würden sich weiterhin mit ihren Verbündeten hinsichtlich ihrer künftigen Syrien-Pläne absprechen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, erklärte nach Beratungen Trumps mit seinem Sicherheitsteam aber auch, dass die US-Militärmission gegen den IS in Syrien „sich rasch dem Ende nähert“. Der IS sei in dem Land „fast völlig vernichtet“. Angaben zu dem Zeitplan für den US-Truppenabzug machte sie nicht.

Sollten die US-Truppen tatsächlich abziehen, würde dies das Kräfteverhältnis besonders in Nordsyrien erheblich verändern. Die USA unterstützen dort die YPG-Miliz im Kampf gegen den IS.

Nächster Dreier-Gipfel soll in Teheran stattfinden

Der Dreier-Gipfel in Ankara war das zweite derartige Spitzentreffen zu Syrien nach einem Gipfel am 22. November im südrussischen Sotschi. Wie Erdogan, Putin und Rohani ankündigten, soll der nächste Syrien-Gipfel in Teheran stattfinden. Ein Datum dazu wurde nicht genannt.

Im Syrien-Konflikt sind seit 2011 rund 350.000 Menschen getötet worden. Alle Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens waren bisher erfolglos. (afp/as)

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