Polen-Handelsflagge.Foto: tane-mahuta/iStock

Polnische Präsidentschaftskandidatin: Wahl im Mai wäre „Staatsstreich“

Epoch Times25. April 2020 Aktualisiert: 25. April 2020 13:15
Anfang des Monats verabschiedete das von der PiS kontrollierte Parlament ein Gesetz, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll. Nun gibt es eine neue Alternative.

Die oppositionelle polnische Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska hat die trotz der Corona-Pandemie für den 10. Mai geplante Abhaltung der Präsidentschaftswahl als „Staatsstreich“ kritisiert. Sollte der Urnengang tatsächlich stattfinden, wäre dies „ein Staatsstreich nicht nur gegen unsere Demokratie, sondern auch gegen das Leben und die Gesundheit der Polen“, sagte Kidawa-Blonska der Zeitung „Fakt“ in einem am Samstag veröffentlichten Video-Gespräch.

Die ausschließlich per Briefwahl geplante Präsidentschaftswahl wäre in diesem Fall „nicht demokratisch und das Ergebnis schon im Voraus festgelegt“, sagte die Kandidatin der Partei Bürgerliche Plattform und Vize-Parlamentspräsidentin: „Wir können daran nicht teilnehmen oder die Polen zur Teilnahme an dieser Farce ermutigen.“

Wahlverschiebung als „einzig sichere Option“

Polens Gesundheitsminister hat sich angesichts der Corona-Krise für die Verschiebung der Präsidentschaftswahl ausgesprochen. Es sei „die einzig sichere Option“, die für den kommenden Monat anberaumte Wahl auf 2022 zu verlegen, sagte Minister Lukasz Szumowski am Freitag im polnischen Fernsehsender Polsat.

„Eine Option wäre es, das ganze Thema für zwei Jahre auf Eis zu legen und sich wirklich mit der Epidemie auseinanderzusetzen“, sagte Szumowski, der selbst Kardiologe ist. „Ich halte das für die beste Option und empfehle sie“, sagte er weiter.

Trotz des Drucks vonseiten der Opposition, der medizinischen Fachkräfte, der Mehrheit der Bevölkerung und sogar einiger hochrangiger PiS-Mitglieder hat sich die Regierung bislang geweigert, den Wahlgang zu verschieben.

Anfang des Monats verabschiedete das von der PiS kontrollierte Parlament ein Gesetz, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll. Eine Briefwahl sei derzeit „mit Sicherheit sicherer als eine traditionelle Wahl“, sagte Szumowski. „Die einzige sichere Wahloption ist eine Wahl in zwei Jahren.“ Wenn das unmöglich sei, dann müssen wir die sicherste Alternative wählen, erklärte der Minister weiter.

Eine im vergangenen Monat veröffentlichte Meinungsumfrage ergab, dass sich 72 Prozent der Befragten eine Verschiebung der Wahl aufgrund von Gesundheitsrisiken wünschen.

Die meisten Experten sind der Ansicht, eine Abstimmung im Mai erhöhe die Chancen von Präsident Andrzej Duda, der derzeit in den Umfragen führt. Eine Verschiebung hingegen könnte negative Auswirkungen auf seine Wiederwahl haben. Duda ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet. (afp)



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