Scholz: Deutschland wird Ukraine „solange wie nötig“ mit Waffen unterstützen

Epoch Times16. Juni 2022
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Ukraine-Ticker.

18:51 Uhr: Frankreich schickt sechs zusätzliche mobile Artilleriegeschütze in die Ukraine

Frankreich will sechs zusätzliche Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken. „Zu den zwölf Caesar, die bereits geliefert sind, sollen in den kommenden Wochen sechs weitere hinzukommen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Kiew. Dabei handelt es sich um Artilleriegeschütze, die auf Lastwagen montiert sind. Sie sind für ihre relativ einfache Handhabung bekannt.

„Europa steht an Eurer Seite, so lange wie es nötig ist, bis zum Sieg“, sagte Macron. Frankreich wolle außerdem ein mobiles DNA-Labor in die Ukraine senden, kündigte er an. Frankreich hat bereits mehrere Experten in die Ukraine geschickt, um bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu helfen.

18:26 Uhr: Scholz: Deutschland wird Ukraine „solange wie nötig“ mit Waffen unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. „Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt“, sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.

Scholz war am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew gereist. Zusammen mit dem dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis wurde er dort von Selenksyj empfangen.

15:13 Uhr: Beim Besuch von Scholz erneut Luftalarm in Kiew

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

14:20 Uhr: Kreml: Russland in Getreide-Krise bereit zu Kooperation

In der Krise um die Blockade ukrainischer Getreideexporte hat Russland seine Kooperationsbereitschaft betont – und erneut Vorwürfe in Richtung Ukraine erhoben. „Wir wissen von der Bereitschaft unseres Landes (…), zur Lösung dieser Krise und zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen beizutragen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Auch andere Staaten seien darum bemüht – etwa die vermittelnde Türkei. „Aber wir wissen bislang nicht, ob die Ukraine dies will, ob sie bereit ist, denn sie schweigt dazu“, kritisierte Peskow. Die Ukraine fordert immer wieder, den Weg für ihr Getreide freizumachen – auf dem Schienenweg oder auch über die Häfen im Schwarzen Meer, die von der russischen Kriegsmarine blockiert werden. Sie gibt allein Russland die Schuld an der Blockade.

Seit Beginn des Ende Februar von Russland begonnenen Angriffskriegs sitzt die Ukraine, die weltweit der viertgrößte Getreideexporteur ist, auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskaus für die drohende Nahrungsmittelkrise in weiten Teilen der Welt verantwortlich, weil Russlands Streitkräfte die ukrainischen Häfen entweder besetzt haben oder blockieren. Russland hingegen beschuldigt die Ukraine, ihre eigenen Häfen vermint zu haben – und die Minen nicht wieder räumen zu wollen. Die Ukraine befürchtet wiederum, dass russische Truppen über die Küste ins Land einfallen könnten.

13:35 Uhr: Selenskyj empfängt Scholz und weitere EU-Politiker

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind erstmals in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj empfing Macron und Scholz sowie den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Donnerstagmittag im ukrainischen Präsidentenpalast. Die Politiker traten kurz vor die Kameras, der ukrainische Präsident wie üblich in einem kakifarbenen T-Shirt, die übrigen in Anzug und Krawatte.

Anschließend war ein Arbeitsessen geplant, bei dem es vor allem um den von der Ukraine gewünschten EU-Beitritt und weitere Waffenlieferungen gehen soll. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant. Die EU-Kommission will sich am Freitag zur Kandidatur der Ukraine äußern, entscheiden müssen später alle 27 Staats- und Regierungschefs.

13:14 Uhr: Kreml: Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine wären „absolut nutzlos“

Russland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor weiteren Waffenlieferungen an das Land gewarnt. Diese wären „absolut nutzlos“ und würden dem Land nur „weiter schaden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Scholz war am Morgen gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi in Kiew eingetroffen. „Ich möchte hoffen, dass die Führer dieser drei Staaten (…) sich nicht nur darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, indem sie die Ukraine weiter mit Waffen vollpumpen“, sagte Peskow.

12:53 Uhr: Strack-Zimmermann fordert auch von Macron und Draghi Zusage bei Waffenlieferungen

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat auch von Frankreich und Italien mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Sie erwarte bei dem gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew, dass auch der italienische Regierungschef Mario Draghi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „konkrete Zusagen machen“, sagte Strack-Zimmermann der Funke Mediengruppe am Donnerstag. „Die Frage der Waffenlieferungen darf sich nicht nur auf Deutschland fokussieren.“

„Jeder muss geben, was er geben kann“, sagte Strack-Zimmermann weiter. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass dieser Krieg nur militärisch geklärt werden kann.“ Strack-Zimmermann sah den Besuch in Kiew als Gelegenheit für ein klärendes Gespräch zu den deutschen Waffenlieferung. „Nach den Verstimmungen der letzten Wochen besteht jetzt die große Chance, gemeinsam Tacheles zu reden“, sagte die FDP-Politikerin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne dabei „die Situation erklären und sagen, welche Waffen er will und braucht. Scholz kann offen sagen, was geht und was nicht geht.“

Die Ukraine wirft Deutschland regelmäßig vor, das Land nicht ausreichend oder schnell genug mit schweren Waffensystemen zu versorgen, um den russischen Vormarsch zu stoppen. Hier gibt es eine Reihe von Zusagen der Bundesregierung, geliefert ist bisher aber nichts. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte vor dem Besuch gefordert, die militärische Hilfe Deutschlands müsse „auf ein qualitativ neues Niveau“ gehoben werden.

12:34 Uhr: Scholz unterstellt Russland bei Kiew-Besuch Zerstörungswut

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland bei seinem Besuch in der Ukraine Zerstörungswut vorgeworfen. „Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörungen anrichtet“, sagte er beim Besuch von Irpin, rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew. Dort seien Raketen eingeschlagen, obwohl der Ort keinerlei militärische Infrastruktur habe, so Scholz.

Der Angriff Russlands sei „auf Zerstörung und Eroberung aus“, das müsse beendet werden. Scholz war am Donnerstag zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi per Zug in Kiew eingetroffen, schließlich kam auch Rumäniens Präsident Klaus Johannis dazu. Scholz wird sich vermutlich nur wenige Stunden in der ukrainischen Hauptstadt aufhalten.

11:50 Uhr: Nur acht Prozent der Ukraine-Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung

Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt – das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Als Grund nannte die Abgeordnete die aufwendigen bürokratischen Prozeduren wie die Registrierung und Aufenthaltserteilung.

So dauere es mehrere Wochen, bis die Bundesdruckerei eine elektronische Aufenthaltserlaubnis erstelle. Auch die erkennungsdienstliche Behandlung der Geflüchteten benötige viel Zeit. Gut 30 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine verfügen über eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, eine Art vorläufige Aufenthaltsbescheinigung. Knapp ein weiteres Drittel hat einen Antrag gestellt, was aber noch nicht offiziell bescheinigt wurde. Hinzu kommen weitere gut 30 Prozent, die (bislang) keine staatlichen Leistungen und keinen Aufenthaltstitel beantragt haben.

Geflüchtete aus der Ukraine können visumfrei in die EU einreisen und sich auch ohne Antrag zumindest bis Ende August legal in Deutschland aufhalten. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte die viel zu langsame Bearbeitung: „Deutschland erweist sich mal wieder als ein Hort der Bürokratie, zulasten der Geflüchteten.“ Dies sei ein Problem für die Integration: „Das erschwert die Partizipation der Betroffenen, denn nur Menschen mit diesen Papieren können sich an die Jobcenter wenden und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten.“

Die Zahlen des Innenministeriums zeigen den Stand vom 1. Juni. Zu diesem Zeitpunkt waren rund 819.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Inzwischen ist die Zahl laut Bundesinnenministerium auf 850.000 gestiegen.

10:52 Uhr: Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag das ukrainische Irpin besucht. Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden.

10:00 Uhr: Nach Ankunft von Scholz: Luftalarm in Kiew

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Ortsansässige berichteten von heulenden Sirenen in Kiew. Die weiteren Hintergründe des Alarms waren zunächst unklar.

Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen.

9:45 Uhr: Gouverneur: Rund 10.000 Zivilisten im umkämpften ukrainischen Sjewjerodonezk

In der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk halten sich nach ukrainischen Angaben noch tausende Zivilisten auf. „Von den 100.000 Einwohnern sind noch etwa 10.000 dort, die Opfer nicht mitgerechnet“, erklärte der Gouverneur der Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Die ukrainische Armee halte „den Feind so gut es geht zurück.“

Die russische Armee verliere dort „hunderte Kämpfer“, aber bringe stets neuen Nachschub. Sie „setzen die Zerstörung von Sjewjerodonezk fort.“ Es ist die letzte größere Stadt der Region Luhansk, die Russland bislang nicht erobert hat. Sjewjerodonezk und die gegenüber auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Stadt Lyssytschansk werden seit Wochen heftig beschossen. In Sjewjerodonezk kommt es immer wieder auch zu Straßenkämpfen.

Zuletzt schienen die russischen Truppen kurz davor, die Stadt gänzlich unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie zerstörten drei Brücken nach Lyssytschansk, weshalb die verbleibenden ukrainischen Truppen weitgehend abgeschnitten sind.

9:35 Uhr: Lambrecht: Deutschland liefert Ukraine Waffen im Rahmen seiner Möglichkeiten

Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) den deutschen Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Die angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzern mache deutlich, dass Deutschland und seine Nato-Verbündeten „das, was möglich ist, jetzt auch in die Ukraine liefern, um diesen Kampf zu unterstützen“, sagte Lambrecht am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Lambrecht antwortete in dem Interview nicht auf die Frage, ob Scholz bei seinem Besuch weitere Zusagen bei Waffenlieferungen machen werde. „Die Ukraine hat sehr deutlich gemacht, dass sie gerade jetzt Mehrfachraketenwerfer braucht, dass sie weitreichende und präzise Artilleriewaffen braucht“, sagte die Ministerin, die aus Brüssel vom Treffen der NATO-Verteidigungsminister zugeschaltet war.

Die von Deutschland zugesagten drei Mehrfachraketenwerfer seien zusammen mit Beiträgen der USA und Großbritanniens, was benötigt werde. „Und das wird schnellstmöglich auch umgesetzt“, sagte Lambrecht weiter. Sie verwies zudem darauf, dass bei der Panzerhaubitze 2000 nun die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland „fast abgeschlossen“ sei. „Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzerhaubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden.“ Auch die zugesagten Gepard-Flugabwehrpanzer würden „jetzt zeitnah“ geliefert.

8:56 Uhr: Russland wirft Ukraine Verhinderung von Evakuierungsaktion in Sjewjerodonezk vor

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, die Evakuierung von Zivilisten aus einer Chemiefabrik in der belagerten ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk verhindert zu haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Mittwoch, Russland habe einen Korridor geschaffen, um Zivilisten aus der Asot-Fabrik zu in Sicherheit zu bringen. Die „Kiewer Behörden“ hätten die „humanitäre Operation“ aber „auf zynische Weise zum Scheitern gebracht“.

Russland hatte am Dienstag einen für zwölf Stunden offenen humanitären Korridor angekündigt. Über ihn sollten im Asot-Werk verschanzte Zivilisten nach russischen Angaben die Möglichkeit erhalten, Sjewjerodonezk in Richtung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Luhansk zu verlassen.

Die ukrainischen Kräfte hätten die Feuerpause aber „mehrfach“ gebrochen und die humanitäre Operation missbraucht, um eigene Soldaten in günstigere Stellungen zu verlegen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nach ukrainischen Angaben suchen derzeit hunderte Zivilisten Schutz im Asot-Chemiewerk. Die Fabrik werde ständig bombardiert. Russland hatte während seiner Belagerung von Sjewjerodonezk bereits mehrfach Feuerpausen angekündigt, um Fluchtkorridore für Zivilisten einzurichten. Die Feuerpausen wurden jedoch mehrfach gebrochen, Moskau und Kiew warfen einander jeweils Wortbruch vor.

8:32 Uhr: Ukrainischer Präsident nimmt G7- und NATO-Einladung an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt an den Gipfeln von G7 und NATO teil. Das teilte er am Mittwochabend via Twitter mit. „Ich habe die Einladungen unserer Partner angenommen, an internationalen Schlüsselereignissen teilzunehmen“, so Selenskyj.

Er folge der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum G7-Gipfel und von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum NATO-Gipfel in Madrid. Deutschland hat seit dem 1. Januar die G7-Präsidentschaft inne und fungiert für den anstehenden Gipfel als Gastgeber, das Treffen soll vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau im bayerischen Garmisch-Partenkirchen stattfinden.

8:12 Uhr: China und Russland wollen Zusammenarbeit verstärken: Kritik aus USA

Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. „China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert“, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. „Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden.“

Putin hatte am Mittwoch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert. Sie vereinbarten dabei nach Angaben des Kreml, angesichts „unrechtmäßiger Sanktionen des Westens“ ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Xi sagte Putin laut chinesischen Staatsmedien Unterstützung in Fragen der „Souveränität und Sicherheit“ Russlands zu.

8:04 Uhr: Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigte die drei Politiker am Donnerstag zusammen in einem Abteil des Zuges. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.

Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und wurden am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine erwartet, wie die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtete. Laut dem ZDF waren die Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom polnischen Rzeszow aus aufgebrochen.

Macron hatte am Vortag bei seinem Besuch auf einem Nato-Stützpunkt in Rumänien gesagt: „“Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden (…) und zwar noch vor dem EU-Gipfel, der wichtige Dinge zu beschließen hat.“

Bei dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über den Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Mit einer Empfehlung der EU-Kommission zur Frage, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält, wird noch in dieser Woche gerechnet.

7:00 Uhr: Biden sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen von einer Milliarde Dollar zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 960 Millionen Euro) zugesagt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses, die Lieferungen würden weitere Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen. Der US-Präsident versprach außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe.

Biden sicherte Selenskyj in dem rund 40-minütigen Gespräch zudem erneut zu, „dass die USA an der Seite der Ukraine stehen werden, während sie ihre Demokratie verteidigt, und ihre Souveränität und territoriale Integrität angesichts der unprovozierten russischen Aggression unterstützen“.

Der US-Präsident würdigte außerdem einmal mehr den ukrainischen Kampfeswillen angesichts des russischen Einmarsches: „Die Tapferkeit, Widerstandskraft und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes inspirieren weiterhin die Welt.“

Zuvor hatte bereits US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel weitere westliche Waffenlieferungen an das Land in Aussicht gestellt. Selenskyj hat den Westen wiederholt dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Waffen zur Verfügung zu stellen.

(agenturen/red)



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