US-Präsident Donald spricht sich für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA aus.Foto: Andrew Harnik/AP/dpa/dpa

Trump für Stärkung der Polizeibehörden: „Wir müssen die Straßen dominieren“ – mit Gewalt und Mitgefühl 

Von und 12. Juni 2020 Aktualisiert: 12. Juni 2020 14:40
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen.

Mit Blick auf Forderungen der Polizei, die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump in Dallas: „Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.“

Trump fügte hinzu: „Wir müssen die Straßen dominieren.“ Das müsse allerdings „mit Mitgefühl“ geschehen.

„Was in New York City passiert ist, der Schaden, den sie [Plünderer, Räuber, Diebe, gewalttätige Protestler] angerichtet haben … das können Sie [Polizisten] nicht zulassen“, sagte der Präsident unter anhaltendem Applaus und Jubel. „Ihr müsst die Straßen beherrschen.“

„Und ich wurde für diese Aussage kritisiert. … Nun, raten Sie mal, wissen Sie, wer die Straßen dominierte? Leute, die man nicht die Straßen dominieren lassen will, und sehen Sie sich den Schaden an, den sie angerichtet haben.“

Trump: „Das bedeutet Gewalt, aber Gewalt mit Mitgefühl!“

Trump ermutigt die Polizeidienststellen, „die aktuellsten professionellen Standards der Gewaltanwendung zu erfüllen“. Und erklärt weiter: „Das bedeutet Gewalt, aber Gewalt mit Mitgefühl! Aber wenn man einen Job wirklich machen muss, wenn jemand wirklich Schlechtes tut, dann muss man ihn mit echter Stärke, echter ‚Power‘ erfüllen“. Trump sagte, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten – darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation.

„Außerdem werden wir Pilotprogramme fördern, die es Sozialarbeitern ermöglichen, sich bestimmten Strafverfolgungsbeamten anzuschließen, damit sie zusammenarbeiten“, sagte er. Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.

„Wir werden uns um unsere Polizei kümmern. Wir werden der Polizei keine finanziellen Mittel entziehen, wenn wir was ändern, dann auf ganz andere Weise. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Polizei gut und perfekt ausgebildet ist und über die beste Ausrüstung verfügt“, fuhr der Präsident fort und applaudierte.

Trump: „Wir werden stärkere Polizeikräfte haben, denn das ist es, was ihr braucht“

„Ich denke: Was passiert spät in der Nacht, wenn man den Notruf tätigt und niemand da ist? Was macht man dann?“ sagte Trump. „Egal, ob Sie weiß, schwarz oder wie auch immer, Sie wählen [den Notruf], und da bricht jemand in ein Haus ein und ist eine gewalttätige Person.“

„Wir werden stärkere Polizeikräfte haben, denn das ist es, was ihr braucht“, sagte Trump. Er sagte, was in Amerika gebraucht werde, sei, dass alle Regierungsebenen „mehr Energie und Ressourcen in die Ausbildung und Rekrutierung von Polizisten und in das Engagement der Gemeinden investieren“.

„Wir müssen unsere Polizei respektieren, wir müssen uns um unsere Polizei kümmern. Sie beschützen uns, und wenn sie ihre Arbeit tun dürften, würden sie eine großartige Arbeit leisten“, fügte er hinzu.

Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem „Defunding“ (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten.

Trump betonte, es gebe überall schwarze Schafe

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Trump betonte, es gebe überall schwarze Schafe. „Ich kann Ihnen sagen, dass es nicht allzu viele davon bei der Polizei gibt.“ Trump fügte hinzu:

Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.“

Floyd war am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) getötet worden. Ein weißer Beamter hatte dem 46-Jährigen sein Knie mehrere Minuten in den Nacken gedrückt – trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Die Ermittler klagten den Polizisten daraufhin unter anderem wegen Mordes zweiten Grades an. Auch drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wurden angeklagt.

Führende Republikaner und Demokraten – darunter Trump und der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden – haben sich parteiübergreifend gegen die Idee ausgesprochen, lokale und staatliche Polizeikräfte landesweit die finanziellen Mittel zu entziehen.

Die Idee, die Polizei zu schwächen, unterstützen sowohl gewalttätige Extremisten als auch friedlichen Demonstranten bei landesweiten Demonstrationen nach dem Tod von George Floyd am 25. Mai in Minneapolis. Auf Transparenten, T-Shirts und ähnlichem ist „Defunding Police“ – „Entzieht der Polizei die finanziellen Mittel“ zu lesen.

Die Idee wird von weit politisch links ausgerichteten Demokraten wie beispielsweise dem Abgeordneten Ilhan Omar (D-Minn.) und dem Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) unterstützt.

(mit Material von dpa)


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