US-Präsident Donald Trump lässt Top-Diplomat Gordon Sondland nicht vor dem Kongress aussagen.Foto: Evan Vucci/AP/dpa/dpa

Wenn die Regeln fair wären, würde das Weiße Haus bei Impeachment Untersuchungen kooperieren

Von 10. Oktober 2019 Aktualisiert: 10. Oktober 2019 20:42
Bis jetzt haben die Demokraten im Repräsentantenhaus noch keine Abstimmung über ein regelgerechtes Impeachment-Verfahren durchgeführt. Alle bis jetzt in Gang gesetzten Untersuchungen entsprechen nicht den Regeln eines ordentlichen Verfahrens, weswegen das Weiße Haus bis jetzt jegliche Kooperation ablehnt.

Präsident Donald Trump sagte diese Woche, dass er bereit sein könnte, mit der Amtsenthebungsuntersuchung zusammenzuarbeiten, aber nur „wenn die Regeln fair sind“.

Als er am 9. Oktober bei einer Veranstaltung im Roosevelt-Raum des Weißen Hauses gefragt wurde, ob er kooperieren würde, wenn die Haussprecherin Nancy Pelosi (D-Calif.) eine Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren durchführen würde, sagte Trump, dass er unter bestimmten Bedingungen mitwirken könne.

„Das würden wir, wenn sie uns unsere Rechte geben. Es kommt darauf an“, antwortete Trump.

Er fuhr mit den Worten fort, dass er höchstwahrscheinlich nicht mit der Untersuchung zusammenarbeiten würde, wenn ihm von den Demokraten gesagt würde, dass „man keine Anwälte dabei haben kann, keine eigenen Fragen stellen kann, niemanden dabei haben darf, all diese verrückten Dinge“.

Schließlich sagte er den Reportern, dass er bereit wäre, zusammenzuarbeiten, „wenn die Regeln fair sind“.

Die Kommentare von Trump kamen, nachdem Pelosi am späten Dienstag eine Erklärung veröffentlich hatte, als Reaktion auf die frühere Erklärung des Weißen Hauses, dass es nicht mit der Untersuchung zur Amtsenthebung zusammenarbeiten würde.

„Seit einiger Zeit hat der Präsident versucht, die Gesetzlosigkeit zu normalisieren“, sagte Pelosi in ihrer Erklärung.

„Jetzt versucht er, Gesetzlosigkeit zu einer Tugend zu machen. Das amerikanische Volk hat bereits die eigenen Worte des Präsidenten gehört – „Tut uns doch einen Gefallen“. Die Handlungen des Präsidenten bedrohen unsere nationale Sicherheit, verletzen unsere Verfassung und untergraben die Integrität unserer Wahlen. Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu bestehen, dass der Präsident über dem Gesetz steht.“

Die Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump, die von Pelosi am 24. September angekündigt wurde, konzentriert sich auf ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selensky am 25. Juli, über das Pelosi behauptete, dass Trump dabei „die Verfassung ernsthaft verletzt hat“.

Angeblicher Machtmissbrauch

Die Demokraten des Repräsentantenhauses haben Trump beschuldigt, seine Macht missbraucht zu haben, indem er den ukrainischen Präsidenten bat, Untersuchungen über Joe Biden und seinen Sohn, Hunter, durchzuführen. Trump hat jedes Fehlverhalten bestritten und gesagt, dass sein Ersuchen um Unterstützung der Ukraine bei der Untersuchung von Bidens Geschäften darauf abzielte, mutmaßliche Korruption zu untersuchen und nicht, schädliche Informationen über einen politischen Gegner zu erhalten.

Am 8. Oktober adressierte der Berater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, einen Brief an Pelosi und drei Ausschussvorsitzende, in dem er sagte, dass das Weiße Haus sich nicht an den „höchst parteiischen und verfassungswidrigen“ Amtsenthebungsuntersuchungen gegen Trump beteiligen würde.

Das Schreiben erklärte, dass die Untersuchung „gegen grundlegende Fairness und ein verfassungsmäßig vorgeschriebenes ordentliches Verfahren verstößt“. Cipollone forderte die Mitglieder des Hauses auf, ihre Amtsenthebungsmaßnahmen einzustellen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, sagte in einer Erklärung: „Der Präsident hat nichts falsch gemacht und die Demokraten wissen es. Aus rein politischen Gründen haben die Demokraten entschieden, dass ihr Wunsch, das Ergebnis der Wahlen 2016 zu kippen, es ihnen erlaubt, eine so genannte Amtsenthebungsuntersuchung durchzuführen, die die jedem Amerikaner garantierten Grundrechte ignoriert.“

„Diese parteiischen Vorgehensweisen sind ein Affront gegen die Verfassung – da sie hinter verschlossenen Türen stattfinden und dem Präsidenten das Recht verweigern, Zeugen zu benennen, Zeugen zu vernehmen, Zugang zu Beweismitteln und vielen anderen Grundrechten zu haben.“

Der achtseitige Brief (pdf) wurde an Pelosi, den Vorsitzenden des Ständigen Sonderausschusses für Nachrichtendienste des Hauses, Adam Schiff (D-Calif.), den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Hauses, Eliot Engel (D-N.Y.), und den Vorsitzenden des Ausschusses für Aufsicht und Reformen, Elijah Cummings (D-Md.), gerichtet.

Die Reporter der Epoch Times, Mimi Nguyen Ly und Janita Kan, haben zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Trump Says He Will Cooperate With Impeachment Inquiry ‘If the Rules Are Fair’


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