CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin

Epoch Times7. December 2018 Aktualisiert: 8. Dezember 2018 6:00
Der 31. CDU-Parteitag findet am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg statt. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde heute zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.

Zwei Ostdeutsche ins Parteipräsidium gewählt

Die beiden ostdeutschen CDU-Politiker Michael Kretschmer und Mike Mohring sind in das Präsidium ihrer Partei gewählt worden.

Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt der sächsische Ministerpräsident Kretschmer am Freitag knapp 83 Prozent der gültigen Stimmen, Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring kam auf knapp 73 Prozent. Die beiden Politiker treten im kommenden Jahr jeweils zu Landtagswahlen an.

Erneut ins CDU-Präsidium wurde mit 89 Prozent Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewählt. Bei der Wahl des Nachfolgers von Angela Merkel an der Parteispitze war Spahn vorher nicht erfolgreich gewesen, neue CDU-Vorsitzende ist Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wahl des CDU-Generalsekretärs am Samstag

Der neue CDU-Generalsekretär soll am Samstag auf dem Parteitag in Hamburg gewählt werden. Das kündigte die frisch gewählte Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an, die selber bisher das Amt der Generalsekretärin inne hatte.

Einen Namen nannte sie jedoch noch nicht. Kramp-Karrenbauer hat als Parteichefin das Vorschlagsrecht.

Es solle ein Team gebildet werden, das eine Erneuerung der CDU vorantreiben könne, sagte die am Freitag an die Parteispitze gewählte Kramp-Karrenbauer. Das betreffe etwa die Fragen, „wie kommunizieren wir, wie arbeiten wir, wie führen wir die inhaltliche Arbeit weiter“.

Fünf stellvertretende Parteichefs bestätigt

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden sind die fünf bisherigen stellvertretenden Parteichefs im Amt bestätigt worden. Am stärksten schnitt dabei der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ab, der am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg rund 90 Prozent der gültigen Stimmen erhielt. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kam auf 86 Prozent.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Ministerpräsident Armin Laschet kam auf knapp 76 Prozent. Der CDU-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, kam auf rund 59 Prozent, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf gut 57 Prozent. Gegenkandidaten zu den fünf Amtsinhabern gab es nicht.

Zitate vom Tag:

Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihrer Wahl: „Wir sind kein politischer Gemischtwarenladen, aus dem sich jeder das heraussucht, was er gerne hätte.“

CDU-Vize Julia Klöckner zum Wettstreit der Kandidaten: „Das war großes, großes Kino.“

Angela Merkel am Ende ihrer Abschiedsrede: „Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre.“

Bewerber Jens Spahn im Rückblick auf die gemeinsamen CDU-Regionalkonferenzen mit seinen Mitbewerbern: „Wir sind so ein bisschen wie eine Rockband gemeinsam durch Deutschland getourt.“

Friedrich Merz: „Wir müssen wieder eine gesunde Streitkultur entwickeln, nicht um Personen- sondern um Sachfragen. Und mit der richtigen Streitkultur wird auch nicht aus jeder Sachfrage sofort eine Personalfrage.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier: „Das ist ein ganz besonderer Tag, das ist ein berührender Tag, das ist ein Tag, an dem wir Danke sagen.“

Von vielen Delegierten in die Höhe gehaltene Schilder: „Danke, Chefin.“

Der Delegierte Eugen Abler aus Baden-Württemberg: „Die Konservativen sind von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ihrer Heimat beraubt worden.“

Merkel: „Ich wünsche mir, dass wir aus diesem Parteitag gut gerüstet, motiviert und geschlossen herausgehen.“

„Ich will 2040 in einem Land leben, das auch noch von der Volkspartei CDU regiert wird.“ Jens Spahn, und als keiner klatscht: „Da war Applaus vorgesehen.“ (Beifall)

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Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, zu Merkel: „Du bist für Millionen Mädchen und Frauen das Rollenbild für Frauen in der Politik.“

Motto des CDU-Parteitags: „Zusammenführen. Und zusammen führen“

EVP-Vorsitzender Joseph Daul in seinem Grußwort an den Parteitag: „Die Zeit verlangt eine sichere Hand und Erfahrung.“

Kramp-Karrenbauer: „Wir sind so etwas – CDU/CSU gemeinsam – wie das letzte Einhorn in Europa, die letzte große existierende Volkspartei.“

Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Die bisherige CDU-Generalsekretärin setzte sich am Freitag auf dem Parteitag in Hamburg in der Stichwahl knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Kramp-Karrenbauer erhielt 51,7 Prozent der Stimmen, Merz 48,2 Prozent. Somit entfielen 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen auf die Saarländerin, Merz kam auf 482 Stimmen.

Kramp-Karrenbauer nahm die Wahl an und bedankte sich bei ihren beiden Konkurrenten Merz und Jens Spahn, der im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Merz gratulierte Kramp-Karrenbauer und wünschte ihr viel Erfolg für ihre neue Aufgabe. Seine Anhänger und Unterstützer sollten nun ihre „ganze Kraft“ für die neue Parteivorsitzende einbringen.

Stichwahl zwischen AKK und Merz

Die Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden fällt zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz: Im ersten Wahlgang entfielen auf die CDU-Generalsekretärin 45,0 Prozent der Stimmen, Merz erhielt 39,2 Prozent, wie Abstimmungsleiter Daniel Günther am Freitag in Hamburg mitteilte. Als dritter Bewerber erhielt Gesundheitsminister Jens Spahn 15,7 Prozent und zieht somit nicht in die Stichwahl ein.

Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden läuft

Auf dem CDU-Parteitag hat die Wahl des neuen Vorsitzenden begonnen. 1001 Delegierte müssen ihre Stimme abgeben, zur Auswahl stehen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Zuvor warben die drei Kandidaten in Bewerbungsreden für sich und beantworteten Fragen der Delegierten.

Im Parteistatut heißt es: „Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.“ Bekommt also im ersten Wahlgang einer der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, ist die Wahl entschieden. Ist dies nicht der Fall, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

Nach mehr als 18 Jahren an der Parteispitze stellt sich Angela Merkel nicht mehr zur Wiederwahl. Über ihren Nachfolger stimmen die Delegierten in geheimer Wahl ab, dafür erhielten sie aufklappbare Tischwahlkabinen aus Pappe. Diese lagen auf den Plätzen der Delegierten aus.

CDU-Parteitag in Hamburg im Livestream:

Jens Spahn ruft CDU in Bewerbungsrede zu „Perspektivwechsel“ auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die CDU in seiner Bewerbungsrede zur Wahl des Parteichefs zu einem Neuaufbruch aufgerufen.

Die CDU brauche kein „Weiter so“ und „kein Zurück in die Vergangenheit“, sagte Spahn am Freitag auf dem Bundesparteitag in Hamburg zu den Delegierten. „Was wir brauchen, ist eine Idee für die Zukunft, einen Perspektivwechsel“. Ihn treibe die Frage um, wie Deutschland im Jahr 2040 aussehe werde. Er könne seiner Partei nicht versprechen, ein „bequemer Parteivorsitzender“ zu sein. Aber die CDU könne sich auf ihn verlassen.

Auf dem Parteitag in der Hansestadt entscheiden die rund 1000 Delegierten über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze. Sie gibt ihr Amt als Parteichefin nach mehr als 18 Jahren ab, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Vor Spahn hatten bereits seine beiden Mitbewerber, die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ihre Reden gehalten.

Merz ruft die CDU zum „Strategiewechsel“ auf

In seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz die Partei zu einer Erneuerung aufgerufen. „Von diesem Parteitag muss ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung unserer Partei ausgehen“, sagte Merz am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. Es brauche einen „Strategiewechsel“ beim Umgang mit Themen, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Wettbewerber sowie in der Kommunikation mit den Bürgern.

Während der Zuspruch zu den Volksparteien abnehme, seien die Populisten von links und rechts „immer lauter und immer erfolgreicher“, sagte Merz. Die AfD sitze inzwischen im Bundestag und allen 16 Landesparlamenten, während die CDU viele Wähler auch an die Grünen verliere. Dieser Zustand sei für ihn „einfach unerträglich“, sagte der frühere Unionsfraktionschef.

Merz erneuerte seine Forderung nach einer „Agenda für die Fleißigen“. Er sprach sich zudem für einen starken Staat aus und sagte im Hinblick auf die Einwanderungspolitik: „Es gibt auch Grenzen unserer Möglichkeiten.“ Seine Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Kramp-Karrenbauer ruft die CDU zum „Mut“ für die Aufgaben der Zukunft auf

In ihrer Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei aufgerufen, den „Mut“ für die Aufgaben der Zukunft zu haben. Die CDU müsse den Mut haben, „nicht den Schwarzmalern hinterherzulaufen“, sagte die Generalsekretärin am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. Die CDU müsse die Digitalisierung vorantreiben, einen starken und konsequenten Staat durchsetzen und Verantwortung für das Gemeinwohl auch mit einem Gesellschaftsjahr schaffen.

Die CDU müsse mit ihren Ideen eine Strahlkraft entwickeln und daraus ihre Stärke ziehen und nicht, weil sie den stärksten Angriff auf den politischen Gegner fahre, sagte Kramp-Karrenbauer. „Das reicht mir für eine Volkspartei wie die CDU nicht aus.“ Die Partei müsse stark sein und „unzweideutig“ zu ihrem Wertekompass stehen.

Die Saarländerin stellte sich als erste der drei Bewerber für den Parteivorsitz den rund 1000 Delegierten auf dem Parteitag vor. Ihre Konkurrenten sind der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. „Keiner der drei Kandidaten wird der Untergang der Partei sein“, sagte Kramp-Karrenbauer unter lauten Applaus der Delegierten. Sie dankte zudem ausdrücklich der scheidenden Parteichefin Angela Merkel.

Bewerber für CDU-Parteivorsitz beginnen mit Vorstellungsreden

Beim CDU-Parteitag in Hamburg haben die Bewerber um den Parteivorsitz mit ihren Vorstellungsreden begonnen. Dabei machte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag den Anfang, es folgten in alphabetischer Reihenfolge Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist war kein weiterer Kandidat vorgeschlagen worden.

Auf dem Parteitag in der Hansestadt werden 1001 Delegierte am Freitag über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze entscheiden. Sie gibt ihr Amt als Parteichefin nach mehr als 18 Jahren ab, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben.

Angela Merkel zum Abschied mit Taktstock von Dirigent Kent Nagano beschenkt

Die scheidende CDU-Parteichefin Angela Merkel hat zum Abschied einen Taktstock des bekannten Dirigenten Kent Nagano geschenkt bekommen. Parteivize Volker Bouffier überreichte ihr am Freitag auf dem Parteitag in Hamburg als offizielles Präsent den Stock, mit dem Nagano während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr in der Elbphilharmonie Beethovens Neunte Sinfonie für die Staats- und Regierungschefs dirigierte.

Die Aufgabe einer Parteivorsitzenden sei gut mit der Aufgabe eines Dirigenten zu vergleichen, sagte Bouffier zur Begründung der Auswahl. Es gelte ein vielschichtiges großes Orchester zu leiten, „Solisten“ einzubinden und dabei eine Vorstellung zu organisieren, die „im besten Fall das Publikum begeistert“.

Auf dem Parteitag in der Hansestadt werden 1001 Delegierte am Freitag über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze entscheiden. Sie gibt ihr Amt als Parteichefin nach mehr als 18 Jahren ab, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben.

Parteitag dankt Merkel mit zehnminütigem, stehendem Applaus

Der CDU-Parteitag in Hamburg hat Angela Merkel nach 18 Jahren als Parteivorsitzende zum Abschied mit einem knapp zehn Minuten langen stehenden Applaus gedankt. Merkel hatte sich zuvor mit den Worten „Es war mit eine große Freude. Es war mir eine Ehre“ in ihrer letzten Rede als Vorsitzende von den 1001 Delegierten verabschiedet. Viele CDU-Mitglieder im Saal hielten Schilder mit der Aufschrift „Danke Chefin für 18 Jahre CDU-Vorsitz“ hoch. Merkel hatte zuvor betont, sie habe sich immer vorgenommen gehabt, ihre staatspolitischen Ämter in Würde zu tragen und in Würde zu verlassen.

„Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“

Mit teils sehr persönlichen Worten hat sich die scheidende CDU-Parteichefin Angela Merkel auf dem Parteitag in Hamburg von den Delegierten verabschiedet. „Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagte sie unter dem Applaus der Parteivertreter am Ende ihrer letzten Rede als CDU-Vorsitzende. „Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre“, ergänzte 64-Jährige.

Sie wünsche sich, dass sich ihre Partei immer mit der „Fröhlichkeit im Herzen“ den Problemen und Herausforderungen der Zeit stelle, mit der sie an ihre Aufgaben gehe. Die Delegierten bejubelten Merkels Rede rund neun Minuten lang. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift „Danke, Chefin“ in die Höhe.

Auf dem Parteitag in der Hansestadt werden 1001 Delegierte am Freitag über die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze entscheiden. Sie gibt ihr Amt als Parteichefin nach mehr als 18 Jahren ab, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Auf dem Programm des Parteitags steht unter anderem auch noch eine Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt.

Merkel: Müssen unser Land und die Union zusammenführen

In ihrer letzten Rede als CDU-Parteivorsitzende hat Angela Merkel dazu aufgerufen, Deutschland zusammenzuführen. Es gehe „in Zeiten wie diesen“ darum, „unser Land“, Europa, Ältere und Jüngere, Ost und West, Stärkere und Schwächere, Einheimische und Migranten, zusammenzuführen, sagte Merkel unter Applaus am Freitag in Hamburg.

Zugleich mahnte sie den Zusammenhalt der Unionsparteien CDU und CSU an. „Wohin uns nicht endend wollender Streit führt, haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren“, sagte die Vorsitzende, deren Nachfolger oder Nachfolgerin im Laufe des Tages gewählt wird. Aber CDU und CSU hätten auch erfahren, „wohin uns Einigkeit führt“, fügte Merkel unter Verweis auf die 50 Jahre hinzu, in denen die Union bislang den Bundeskanzler gestellt habe.

CDU und CSU müssten mit ihren Werten und ihrem Führungsanspruch „der Volkspartei der Mitte“ in Deutschland die Menschen zusammen führen. Damit dies auch über diese Legislaturperiode hinaus noch mehr Jahre werden könnten, „dafür stellt dieser Parteitag heute die Weichen“.

Merkel stellt sich auf dem Parteitag nach mehr als 18 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl. Bisherige Kandidaten für den Vorsitz sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn, der als Außenseiter gilt. Bis 12.30 Uhr können die Delegierten jedoch noch weitere Personalvorschläge machen.

Weitere Bewerber für CDU-Parteivorsitz können sich noch bis 12.30 Uhr melden

Weitere Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden können noch bis 12.30 Uhr ins Rennen gehen. Diese Meldefrist beschloss der Parteitag der Christdemokraten am Freitag in Hamburg. Bislang bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Auf dem Parteitag in der Hansestadt werden am Freitag 1001 Delegierte über die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze entscheiden. Die Kanzlerin gibt ihr Amt als Parteichefin nach mehr als 18 Jahren ab, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Auf dem Programm des bis Samstag dauernden Parteitags steht unter anderem auch noch eine Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt.

Merkel ruft CDU zur Geschlossenheit nach Parteitag auf

Die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei nach der Wahl ihres Nachfolgers zur Geschlossenheit aufgerufen. Sie wünsche sich, dass die CDU aus dem Parteitag in Hamburg „gut gerüstet, motiviert und geschlossen“ herausgehe, sagte Merkel zum Auftakt des Delegiertentreffens am Freitag.

Nach mehr als 18 Jahren gibt Merkel den Parteivorsitz ab, auf dem Parteitag wird ihr Nachfolger gewählt.

CDU-Parteitag zur Merkel-Nachfolge eröffnet

In Hamburg hat am Freitagvormittag der mit Spannung erwartete Bundesparteitag der CDU begonnen. Die 1001 Delegierten wählen im Tagesverlauf einen neuen Parteivorsitzenden. Amtsinhaberin Angela Merkel stellt sich nach mehr als 18 Jahren nicht mehr zu Wiederwahl.

Bisherige Kandidaten für den Vorsitz sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn. Zu Beginn des Parteitags können die Delegierten jedoch weitere Personalvorschläge machen.

Auf den Parteitag richtet sich nach CDU-Angaben großes Interesse mit einer ungewöhnlich hohen Zahl von Anmeldungen und akkreditierten Journalisten. Zu Beginn des Parteitags wird Merkel ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende halten, im Anschluss stellen sich die möglichen Nachfolger den Delegierten vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Gelingt dies keinem der Bewerber in der ersten Runde, kommt es zu einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten.

Kandidaten für CDU-Parteivorsitz begrüßen Delegierte

Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Hamburg sind alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz in der Halle erschienen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn gingen durch die Halle, schüttelten Hände der Delegierten und unterhielten sich.  Die drei bewerben sich für die Nachfolge von Angela Merkel auf dem Parteivorsitz.

Als Favoriten gelten Kramp-Karrenbauer und Merz, Spahn wird als Außenseiter angesehen.  Zu Beginn des Parteitags können die Delegierten jedoch weitere Personalvorschläge für den Posten des Vorsitzenden machen. Merkel stellt sich nach mehr als 18 Jahren nicht mehr zu Wiederwahl.

Zu Beginn des Parteitags wird Merkel ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende halten, im Anschluss stellen sich die möglichen Nachfolger den Delegierten vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Gelingt dies keinem der Bewerber in der ersten Runde, kommt es zu einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten.

31. CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg

Der 31. CDU-Parteitag findet am 7. und 8. Dezember 2018 in Hamburg statt. Bereits am Donnerstag standen erste Sitzungen von Präsidium, Bundesvorstand, Landesverbänden und Verbänden innerhalb der CDU auf dem Plan.

Der eigentliche CDU-Parteitag wird am Freitag, den 7. Dezember um 10.30 Uhr beginnen und am Samstag gegen 15 Uhr enden.

Beherrschendes Thema auf dem 31. Bundesparteitag der CDU ist die Wahl eines oder einer neuen Parteivorsitzenden, nachdem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat. Doch auch sonst haben die 1001 Delegierten einiges vor sich – neben drei Leitanträgen des Bundesvorstands steht etwa der UN-Migrationspakt zur Debatte, insgesamt wurden im Vorfeld 226 „sonstige“ Anträge gestellt.

Einige der wichtigsten Themen im Überblick

Migrationspakt

Seit Wochen sorgt das internationale Regelwerk zur „Ordnung und Steuerung von Migration“, gegen das es heftige Kritik gibt, für Diskussionen. Vergangene Woche einigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Entschließungsantrag, in dem sie sich klar hinter den UN-Migrationspakt stellen. Der im Bundestag verabschiedete Antrag kommt nun auch in Hamburg auf die Tagesordnung. Erwartet wird zudem ein Initiativantrag zu dem Thema, das weiter für intensive Debatten sorgen dürfte.

Solidaritätszuschlag

Die Antragskommission empfiehlt zur Annahme den Antrag, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Weiter heißt es: „Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest.“

Bundeswehr

Laut dem Leitantrag des Bundesvorstands zur Stärkung der Bundeswehr soll der Verteidigungshaushalt bis spätestens 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen. Derzeit sind es etwa 1,25 Prozent. Ferner wird das Ziel bekräftigt, die Verteidigungsausgaben längerfristig auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Der Text bekennt sich zur „europäischen Perspektive“ der Streitkräfte: „Unsere Vision ist eine europäische Armee.“

Soziale Marktwirtschaft

Im Leitantrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ ist das Ziel formuliert, „die grundlegenden Werte und Positionen“ zu beschreiben, „mit denen wir die Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert stärken wollen“. Als Herausforderung wird wirtschaftlicher Protektionismus bezeichnet: „Renationalisierungen, Populismus einschließlich gezielter Falschinformationen, und autoritäre Modernisierungsmodelle“. Eine gute Alters-, Gesundheits- und Pflegeversorgung müsse auf einem angemessenen Niveau sichergestellt sein, ohne diejenigen zu überfordern, die die Systeme „heute und morgen“ finanzieren.

Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm

Erster Schritt auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm war die Zuhörtour von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, bei der die Anliegen der Basis aufgenommen wurden. Zu den zwölf daraus abgeleiteten Leitfragen, die der Parteitag verabschieden soll, gehören die nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nach den Werten, die Deutschland prägen, sowie die Frage nach der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Nach einer Diskussions- und Entscheidungsphase soll das neue Grundsatzprogramm schließlich Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden.

Dienstpflicht

Angesichts mehrerer Anträge zu einer allgemeinen Dienstpflicht empfiehlt die Antragskommission den der Frauen-Union zur Annahme, der das zivilgesellschaftliche Engagement weiter stärken will. Danach will die CDU die im Sommer angestoßene Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und freiwillige Angebote im Rahmen des Prozesses zum Grundsatzprogramm fortführen. Erörtert werden soll etwa auch, wie mehr Plätze für Freiwilligendienste geschaffen werden können und was eine angemessene und finanzierbare Bezahlung wäre. (afp/nmc/dpa/dts/so)

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