Einstufung
Cicero veröffentlicht komplettes AfD-Geheimgutachten des Verfassungsschutzes
Das Magazin Cicero hat das vollständige Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht. Auf Basis dieses Gutachtens wurde die Partei kürzlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Die AfD geht gerichtlich gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes vor.
Foto: Carsten Koall/dpa
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Das Magazin Cicero berichtet, dass ihm das vollständige Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Alternative für Deutschland (AfD) vorliegt, auf dessen Basis die Partei kürzlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde.
Fehlende geheimdienstliche Quellen
Das Gutachten stütze sich weitgehend auf öffentliche Quellen und enthalte kaum geheimdienstliche Erkenntnisse, schreibt Cicero. Die Geheimhaltung habe nicht dem Schutz von Quellen gedient, sondern den Verfassungsschutz vor „kritischer Öffentlichkeit” geschützt.
Der Bericht nennt zwei Beispiele aus dem Gutachten, wobei eine zitierte Aussage tatsächlich verfassungswidrig sei, eine andere jedoch nicht. Die pauschale Einstufung aller Äußerungen als verfassungsfeindlich sei wenig überzeugend, schreibt Cicero.
Kritik an der Einstufung
Entscheidend sei, ob verfassungswidrige Äußerungen die Gesamtpartei prägen oder Einzelfälle darstellen. Die Beweislage des Verfassungsschutzes sei demanch fraglich.
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