LKW-Maut.Foto: Jens Büttner/dpa

Corona-Krise: Bund und Länder drohen Klagen von Privatinvestoren wegen Mautausfällen

Epoch Times9. Juni 2020 Aktualisiert: 9. Juni 2020 12:52
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind wegen des im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen. Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler rechnet fest mit Klagen von Privatinvestoren wegen Mautausfällen. Verantwortlich dafür seien die Verträge.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sind wegen des im Zuge der Corona-Pandemie geringeren Verkehrsaufkommens im April im Vergleich zum Vorjahr um 89 Millionen Euro gesunken.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Insgesamt betrug der Mautumsatz auf Bundesstraßen und Autobahnen im April demnach rund 550 Millionen Euro.

Für den Monat Mai sei mit Einnahmeausfällen bei der Lkw-Maut für Bundesfernstraßen „in ähnlicher Höhe“ zu rechnen, teilte das Ministerium dem Abgeordneten mit.

Drohen Konflikte mit Privatinvestoren

Kindler fürchtet, dass dem Bund auf diesen Strecken nun Konflikte mit Privatinvestoren drohen, an die der Bund Betrieb und Erhalt einiger Autobahnabschnitte im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) vergeben hat:

Einige Verträge sind so gestrickt, dass der Bund sich dazu verpflichtet hat, den ÖPP-Firmen ihre Mautausfälle zu ersetzen, wenn diese sie nicht selbst verschulden.“

Durch die Corona-Pandemie ist das Lkw-Aufkommen bereits um 14 Prozent zurückgegangen. Zahle der Bund nicht, dann drohten Klagen der Gesellschaften gegen den Bund oder auch Insolvenzen, so Kindler. Der Bund hat bislang auf fünf Strecken Konzessionsverträge mit einer „verkehrsmengenabhängigen Vergütung“ abgeschlossen.

Das Ministerium hofft, dass „eine ÖPP-Realisierung im konkreten Fall wirtschaftlicher sein kann als eine herkömmliche Beschaffung“. Kindler hingegen hält den Weg für falsch: „Öffentlich-Private Partnerschaften im Straßenbau gehören gesetzlich verboten.“ (dts)

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