Deutsche Wirtschaft stellt sich in der Asylpolitik hinter Merkels Kurs

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben sich hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame europäische Lösung zu suchen.

„Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. „Renationalisierung als Antwort auf globale Herausforderungen ist wirkungslos.“

Auch angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen komme es „auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union an“, heißt es in der Erklärung, die der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, unterzeichneten.

Auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen innerhalb der Bundesregierung blicken die Verbände mit Sorge: Politik und Wirtschaft dürften sich „nicht entfremden“, forderten sie. „Die parteipolitischen Streitigkeiten schaden dem Ansehen Deutschlands. Sie schwächen uns auf europäischer sowie internationaler Bühne – und das in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation.“

In der Union war zuletzt ein erbitterter Streit um die Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgebrochen, bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls im nationalen Alleingang zurückzuweisen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel verständigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nun unter anderem auf eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und unterstützten auch die Möglichkeit von Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in Afrika.

In ersten Reaktionen begrüßten CSU-Politiker die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migrationspolitik als „positives Signal“, ließen zugleich aber offen, ob diese für die CSU ausreichend sind, um auf sofortige Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten.

Die Wirtschaftsverbände betonten, die Europäische Union sei „heute der große demokratische Freiheits-, Friedens-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum – ohne Beispiel in der Geschichte.“ Europa sei „Teil unserer Identität“.

„Keineswegs dürfen wir dieses große europäische Einigungswerk aufs Spiel setzen“, forderten die Verbandspräsidenten. Nötig sei deshalb „eine stabile und entschlossene Regierung, die konstruktiv, lösungsorientiert und besonnen“ mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeite. (afp)