Deutscher Gewerkschaftsbund fordert deutlich höhere Hartz-IV-Sätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat von der Bundesregierung eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze gefordert.

Es gebe „Defizite im System der sozialen Sicherung“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann der Zeitung „Neues Deutschland“ vom Samstag.

„Die Hartz-IV-Sätze müssen deutlich angehoben werden – höhere finanzielle Hilfen für Erwerbslose sind auf jeden Fall nötig, unabhängig davon, wie die Debatte über einen öffentlichen Beschäftigungssektor ausgeht“, ergänzte er.

Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz, der die nach ihm benannte Arbeitsmarktreform ausarbeitete, übte indes scharfe Kritik an der Idee eines sogenannten solidarischen Grundeinkommens. „Es wäre ein Salto rückwärts“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir haben mit der Reform gerade die Erwerbslosen aus der Sackgasse geholt und ihnen den Arbeitsmarkt geöffnet – sie würden jetzt wieder als zweitklassig eingestuft“, sagte Hartz.

Insbesondere beim linken SPD-Flügel waren zuletzt Forderungen nach grundlegenden Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen laut geworden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich dazu eher skeptisch, sprach aber zuletzt von möglichen Leistungserhöhungen.

Heil plädiert zudem für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts, von dem Langzeitarbeitslose profitieren sollen. Ein solcher ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene vorgesehen.

In der SPD wird zudem der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller diskutiert, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Es sieht gemeinnützige Tätigkeiten auf Mindestlohnbasis vor. (afp)