FDP-Chef Lindner erwartet Spannungen im Kabinett: Könnte Friedrich Merz etwas bewegen?

Ob Friedrich Merz im Kabinett Merkel etwas bewegen kann, ist fraglich: "er wäre ja eingemauert zwischen der Kanzlerin Merkel, der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und den Koalitionspartnern Nahles und Scholz", erklärt FDP-Chef Christian Lindner und erwartet Spannungen in der Bundesregierung.
Titelbild
Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Epoch Times19. Dezember 2018

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat das von Friedrich Merz angebotene Engagement für die Partei begrüßt und davor gewarnt, Merz zu übergehen. „Ich freue mich, dass sich Friedrich Merz weiter aktiv einbringen will“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Bundesregierung und Parteispitze sollten Merz klug einbinden.

„Über 48 Prozent der Delegierten und die breite Zustimmung der Parteibasis für Friedrich Merz in den vergangenen Wochen bei Regionalkonferenzen und Basisabstimmungen zu übergehen, hätte fatale Folgen“, so Steiger. Diese engagierten Mitglieder müsse die CDU dringend einbinden, wenn sie die schweren Wahlen im Frühjahr gewinnen wolle.

Lindner erwartet Spannungen in der Regierung

FDP-Chef Christian Lindner erwartet bei einer Berufung von Friedrich Merz ins Kabinett erhebliche Spannungen in der Bundesregierung. Wenn Kanzlerin Angela Merkel „ihn berufen sollte, wird das enorme Unruhe produzieren, wo die Regierung doch einmal ruhig zu arbeiten beginnen sollte“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Für gewöhnlich entziehe sich allerdings die Kanzlerin solchen Situationen, die ihre Autorität gefährden könnten.

Ganz anders sei die Situation für die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Lindner weiter. „Sie muss ein Interesse an der Befriedung ihrer Partei haben.“ Dass Herr Merz nach einer wenig gelungenen Kampagne und Rede fast gewonnen hätte, zeige eine Spaltung der Union. „Sie wird ihn einzubauen versuchen. Aber treiben lassen kann und wird sie sich nicht.“

Für die Motive von Merz, sich für einen Kabinettsposten per Interview zu bewerben, zeigte Lindner Verständnis. „Das ist aus dem Vorwurf erklärbar, er reihe sich nie in Teams ein. Außerdem halte ich es für verständlich, dass er einen Karrierehöhepunkt sucht.“

Skeptisch zeigte Lindner sich, ob Merz tatsächlich im Kabinett etwas durchsetzen könnte. „Überraschend ist es dennoch, denn er wäre ja eingemauert zwischen der Kanzlerin Merkel, der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und den Koalitionspartnern Nahles und Scholz. Eigene Gestaltungsakzente nur aus einem Ressort zu setzen, das fällt schwer.“

Lindner sieht Merz nicht in der Tradition von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff. „Ich kenne konkret nur Forderungen nach einer EU-Steuer, einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem bürokratischen Modell privater Vorsorge mit Aktien.“

Ein Ordnungspolitiker in der Tradition von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff würde das so nicht vertreten, sagte Lindner. In den Fragen der digitalen Ökonomie oder der Energiepolitik kenne er seine Positionen nicht. „Dabei wäre ein Wirtschaftsminister mit klarem Kompass dringlicher denn je“, sagte er. (dts)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion