Gauland: Isolierter Dexit ist nicht wünschenswert – Gemeinsamer Druck auf die EU ist sinnvoller

In einem Interview mit der „Welt“ hat der Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, grundlegende Reformen der Europäischen Union gefordert. Deshalb werde man im Verbund mit anderen europäischen Parteien versuchen, diese in Angriff zu nehmen. Dass es innerhalb von fünf Jahren dazu kommen werde, hält Gauland allerdings für unwahrscheinlich.

Im Vorfeld des Programmparteitages zur Europawahl im Januar hatte der Entwurf der Programmkommission einen möglichen „Dexit“ als Ziel angesprochen, sollten bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode solche Reformen nicht stattgefunden haben. Der Parteitag hat jedoch in der Endfassung auf einen so rigiden Zeitplan verzichtet.

Einen alleinigen Austritt Deutschlands aus der EU hielte Gauland auch für falsch. Gegenüber der „Welt“ favorisiert er für den Fall der Nichtreformierbarkeit der Staatengemeinschaft deren Neugründung – gemeinsam mit anderen Staaten. Dafür würden die AfD und die mit ihr verbündeten Parteien in weiterer Folge in ihren jeweiligen Ländern eintreten.

„Adenauer und de Gaulle wollten keinen EU-Bundesstaat“

Das Europaideal der AfD sei jenes, das einst auch Adenauer und de Gaulle im Blick gehabt hätten: ein gemeinsamer Markt und eine Zusammenarbeit souveräner Nationen, wie sie die Römischen Verträge von 1957 festhielten. Eine Gemeinsamkeit in darüberhinausgehenden Bereichen der Politik oder gar eine EU als Bundesstaat lehne die AfD ab.

Bei allen Gemeinsamkeiten unter den souveränitätsbefürwortenden Parteien zeichneten sich auch Unterschiede ab. Die fiskalpolitischen Vorstellungen der AfD seien beispielsweise andere als jene der italienischen Lega – und solange es den Euro gäbe, schade Italiens Finanzpolitik Deutschland. Der Fraktionssprecher wies auch die in südeuropäischen Staaten verbreitete Auffassung zurück, Deutschland trage die Verantwortung an deren Problemen. Auf die Frage, ob Deutschland zu den fiskalpolitischen Herausforderungen in Italien beitrage, meint Gauland zur „Welt“:

„Nein. Diese Misere liegt einzig an den italienischen Problemen: der Teilung des Landes in Nord und Süd sowie gesellschaftlichem Reformbedarf. Wäre die deutsche Politik verantwortlich für die italienische Misere, dann wäre sie auch der Grund des dänischen Wohlstands.“

Gauland wies außerdem Behauptungen zurück, in der AfD gebe es „rechtsextreme Tendenzen“. Personen wie den antisemitischer Überzeugungen wegen in Ungnade gefallenen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon oder die schleswig-holsteinische Landessprecherin Doris von Sayn-Wittgenstein, die einen geschichtsrevisionistisch ausgerichteten Verein unterstützen soll, wollten „wir alle gern draußen sehen“. Allerdings gebe es für erfolgreiche Parteiausschlussverfahren hohe Hürden.

Abgrenzung gegen ultrarechts bleibt aufrecht

Der klare Trennungsstrich gegenüber Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürgern und der Identitären Bewegung bleibe jedenfalls aufrecht, machte Gauland deutlich. Auch der Vorstand der AfD Bayern hatte dies am Wochenende unterstrichen, nachdem ein bayerisches Landesvorstandsmitglied auf einem Treffen des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD in Greding die Unvereinbarkeitsliste infrage gestellt hatte, die aktuellen Mitgliedern als extremistisch eingestufter Organisationen grundsätzlich keine und ehemaligen allenfalls im Wege einer Einzelfallprüfung eine Mitgliedschaft in der Partei ermöglicht.

Gauland unterstrich zudem, dass die AfD Antisemitismus, wo immer er in der Welt auftrete, inakzeptabel finde, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man das Erbe von sechs Millionen ermordeten Juden trage.

Dass seine Äußerung vor der „Jungen Alternative“, die zwölf Jahre des Nationalsozialismus seien gemessen an der deutschen Geschichte insgesamt und an der deutsch-jüdischen Tradition ein „Vogelschiss“ gewesen, missverstanden worden sei, bedauere er.

Spendenaffäre: Mit Rücklage auf Nummer sicher gehen

Mit Blick auf die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung, die zurzeit gegen die Partei erhoben werden, erläutert der AfD-Bundessprecher, man habe eine Rücklage in Höhe von einer Million Euro für den „schlimmsten möglichen Fall“ gebildet, werde sich aber mit allen juristischen Mitteln wehren.

Dass mehr als 130 000 Euro an Spenden an den Kreisverband von Gaulands Fraktionssprecherkollegin Alice Weidel geflossen sein sollen, deren Urheber unzutreffende Angaben über ihren Namen gemacht hätten, habe eine Rücküberweisung zur Folge gehabt, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgen sollen.

Darüber hinaus, so Gauland, könne man Weidel jedoch keinen Vorwurf machen. Erst recht habe sein Co-Parteisprecher Jörg Meuthen im Zusammenhang mit der Wahlkampfhilfe durch die Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016, der ins Visier der Behörden geraten war, nichts selbst veranlasst.

Gauland lässt neuerliche Kandidatur als Bundessprecher offen

Er selbst, so Gauland, wolle im Juni noch einmal für eine weitere Amtszeit als Fraktionssprecher kandidieren und weiter zusammen mit Weidel die Fraktion führen. Ob er im Dezember bei den Wahlen zum Bundesvorstand der Partei selbst noch einmal antreten wird, wolle er noch nicht sagen. Dies hänge vor allem von seiner Gesundheit ab – „und auch davon, ob es Kandidaten gibt, die geeignet sind, die Partei zusammenzuhalten. Wenn es die gibt, weiche ich sofort“.

Im Dezember 2017 hatte es bei der Wahl zum zweiten Sprecherposten ein Patt gegeben zwischen dem favorisierten Berliner Landeschef Georg Pazderski, der als Vertreter des liberal-konservativen Segments in der Partei gilt, und Doris von Sayn-Wittgenstein, die vom rechten Parteiflügel unterstützt wurde. In dieser Situation hatte sich Gauland, um die Wogen zu glätten, selbst zur Kandidatur entschlossen.