Krisengespräch in Erfurt: FDP-Chef Lindner soll Wahl mit Stimmen der AfD vorab autorisiert haben

Von 6. Februar 2020 Aktualisiert: 6. Februar 2020 16:53
Medienberichten zufolge ist FDP-Bundeschef Christian Lindner nach Erfurt gereist, um den gestern vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum geordneten Rückzug zu bewegen. Im Vorfeld soll Lindner jedoch dessen Kandidatur abgesegnet haben.

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, die offenbar mit den Stimmen der AfD erfolgt ist, spaltet nun die Liberalen selbst. Zudem steht der Bundesparteichef der FDP, Christian Lindner, inzwischen persönlich im Mittelpunkt von Spekulationen über seine Rolle im Vorfeld der Landtagssitzung am gestrigen Mittwoch (5.2.).

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will, so berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), Lindner „sehr herzlich darum gebeten“ haben, „auch seinerseits dafür zu sorgen, dass die FDP keinen Kandidaten aufstellt“. Die Liberalen in Thüringen seien diesem Ansinnen jedoch nicht gefolgt.

„Dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen“

Der „Business Insider“ will sogar Informationen darüber haben, dass Lindner bereits zwei Tage vor der Wahl im Thüringer Landtag grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs notfalls mit den Stimmen der AfD gegeben habe. Dies soll dem Magazin in „übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP“ bestätigt worden sein.

Am Montagabend habe Kemmerich nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit Lindner telefoniert. Dabei soll er seinen Parteivorsitzenden darüber informiert haben, dass er im dritten Wahlgang antreten würde, sollte von den übrigen Kandidaten – Bodo Ramelow (Die Linke) und Christoph Kindervater (parteilos, nominiert von der AfD) – keiner die erforderliche Mehrheit erhalten. Auf diese Weise wolle man „dem bürgerlichen Lager ein alternatives Angebot machen“.

Nun soll Lindner sich auf den Weg nach Erfurt gemacht haben, um die Lage mit den Parteifreunden in Thüringen zu erörtern. Dies berichtet unter anderem die FAZ. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, er wolle „mit der Thüringer FDP reden“.

Stellt Kemmerich die Vertrauensfrage?

Berichten zufolge soll es um Auswege aus der Krise im Freistaat gehen. Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Entscheidend dafür sei aber, dass die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag mitmache, also dass Kemmerich die Vertrauensfrage verliert.

Bekommt Kemmerich dabei nicht die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags, kommt es zu Neuwahlen, wenn das Parlament nicht binnen drei Wochen einen neuen Regierungschef wählt. Allerdings müsste die FDP, die nur mit 5,0 Prozent in den Thüringer Landtag eingezogen ist, bei Neuwahlen fürchten, den Wiedereinzug zu verpassen.

Lindners Vizefraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, gab am Donnerstag bereits seiner Erwartungshaltung Ausdruck, dass „Thomas Kemmerich sein Amt in nicht allzu ferner Zukunft zurückgibt und dass es dann Neuwahlen gibt“. Ebenfalls am Donnerstag erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding, Kemmerich hätte aus ihrer Sicht die Wahl nicht annehmen dürfen. Die AfD habe ihn „ja nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt“, so Suding gegenüber NDR Info. In diesem Moment „hätte er wissen müssen, dass es da um ein taktisches Motiv geht“.

Kubicki: „Man kann nicht diskreditieren, was die Verfassung möglich macht“

In der „Passauer Neuen Presse“ erklärte demgegenüber der stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki, Kemmerich und den Parteifreunden in Thüringen sei kein Vorwurf zu machen. Kemmerich sei selbst vom Ergebnis überrascht gewesen. Dieses sei auch nicht vorherzusehen gewesen. „Das ist aber Demokratie. Man kann nicht diskreditieren, was die Verfassung möglich macht.“

Es habe weder Absprachen gegeben noch würde die AfD durch den Wahlvorgang „hoffähig gemacht“. Es gebe vielmehr „wenige, die den Kampf gegen Rechtsradikale so offensiv wie Thomas Kemmerich führen“. Gegenüber der PNP erklärte Kubicki:

„Thomas Kemmerich ist vor allem mit Stimmen der Union gewählt worden. Wir müssten mit einem Makel leben, wenn wir die AfD hoffähig machen. Aber durch die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ist die AfD noch nicht hoffähig. Sie unterstützt auch Anträge der Grünen und Linken im Deutschen Bundestag. Das macht sie ebenso wenig hoffähig.“

(Mit Material von dts)

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