Linke tritt weiterhin für legale Fluchtwege und offene Grenzen ein

Die Linke tritt weiterhin für legale Fluchtwege nach Deutschland und „offene Grenzen“ ein. In einem am Samstag auf dem Leipziger Parteitag gefassten Beschluss heißt es, es müsse Bleiberechte für Menschen geben. „Abschiebungen lehnen wir ab“, heißt es weiter. Anstatt Familien auseinanderzusetzen, sollten sie zusammengeführt werden.

Zudem müsse das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenze beendet werden. Ferner fordert die Linke in dem beschlossenen Leitantrag eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

Mit dem Beschluss will die Parteispitze einen Schlussstrich unter die Kontroverse über die Flüchtlingspolitik ziehen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wirbt für Einschränkungen bei der Zuwanderung. Sie wertet den Beschluss als Kompromiss, weil die Formulierung „offene Grenzen für alle Menschen“, wie sie noch im Bundestagswahlprogrmm gestanden hatte, jetzt nicht mehr enthalten ist.

Wagenknecht vertritt auch die Auffassung, dass die jetzt beschlossene Formulierung noch keine Richtungsentscheidung ist.

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik dürfte daher  weitergehen. Linken-Chefin Katja Kipping hatte die Partei vor der Beschlussfassung aufgerufen, die jetzige Formulierung künftig nicht infrage zu stellen. (afp)