Bundeskabinett
Modernisierungsplan verabschiedet: Bürokratieabbau und Staat mit weniger Personal
Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Bundeskabinett verabschiedete zum Abschluss seiner Klausurtagung eine so genannte „Modernisierungsagenda“ mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen.
Von Links: Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt bei der heutigen Pressekonferenz am Ende eines zweitägigen Treffens des deutschen Bundeskabinetts in der Villa Borsig.
Foto: Odd Andersen/afp via Getty Images
Mit einer „Modernisierungsagenda“ will die Bundesregierung veraltete Strukturen in Staat und Verwaltung aufbrechen und Bürokratiekosten in Milliardenhöhe sparen.
Einiges ist dabei schon länger in Arbeit, ein beträchtlicher Teil des knapp 40-seitigen Dokuments befasst sich in fünf Handlungsfeldern mit teils sehr speziellen Vorhaben zu Digitalisierung, Personalmanagement und Verwaltungsreform.
Es folgt ein Überblick zu der bei der Kabinettsklausur beschlossenen Modernisierungsagenda „für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“:
„Hebelprojekte“
Ihrer Agenda stellt die Bundesregierung exemplarisch 23 so genannte Hebelprojekte voran, die direkte Verbesserungen für Bürger und Unternehmen bringen sollen. Zu ihnen gehören:
– Ein zentrales Internet-Portal beim Kraftfahrtbundesamt für die Fahrzeugzulassung soll bisher 400 verschiedene Online-Anlaufstellen auf Ebene der Länder und Kommunen ablösen.
– Unternehmen sollen künftig binnen 24 Stunden über ein Webportal gegründet werden können
– Der schon von der Vorgängerregierung vorangetriebene Mechanismus für Direktauszahlungen für Geldleistungen soll kommen. Der Bund kann damit künftig ohne Umwege Geld an die Bürger überweisen – was etwa bei den Corona-Hilfen während der Pandemie noch nicht möglich war und beispielsweise über den Arbeitgeber erfolgen musste.
– Für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird eine digitale „Work-and-stay-Agentur“ geschaffen, über die etwa Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden sollen.
– Für exportorientierte Unternehmen soll eine KI-gestützte Plattform Informationsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit bündeln.
Bürokratieabbau soll systematisch erfolgen
Die Regierung bekräftigt das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Zum Bürokratieabbau soll mittelfristig eine „One-in-two-out“-Regel eingeführt werden – also die Vorgabe, dass für jede neue Belastung zwei bisherige gestrichen werden.
Diese will die Regierung auch auf EU-Ebene durchsetzen, wo sie sich generell für einen „systematischen Bürokratierückbau“ einsetzen will.
Bürger sowie Unternehmen sollen über ein Webportal zudem aus ihrer Sicht unnötige Bürokratie melden können. Es soll binnen eines Jahres eingerichtet werden.
Staatliches Eingreifen nötig?
Bevor neue Gesetze auf den Weg gebracht werden, soll in einer vorgeschalteten Phase künftig geprüft werden, ob ein staatliches Eingreifen wirklich nötig ist. Öffnungs- und Experimentierklauseln in Gesetzen sollen es häufiger erlauben, auch alternative Ansätze zu erproben.
Gesetze sollen zudem von Anfang an auch in maschinenlesbarer und ausführbarer Form bereitstehen, damit sie direkt in Computersysteme in Wirtschaft oder Verwaltung integriert werden können.
Bürger- und Unternehmens Service
In der Verwaltung will die Bundesregierung „verbindliche Kriterien für eine gute Servicequalität“ und Verfahren zur Bewertung, Überprüfung und Verbesserung der Dienstleistungen einführen.
Möglichkeiten für die Nutzer, Feedback zu geben, sollen verbessert und geeignete Änderungsvorschläge auch zu einem beträchtlichen Teil umgesetzt werden. Mittelfristig ist auch ein KI-basierter Chatbot Bund geplant.
Mindestens 8 Prozent weniger Personal
Erklärtes Ziel bleibt es, „den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung“ bis 2029 „um mindestens acht Prozent“ zu reduzieren. Vorhandenes Personal soll deshalb stärker in „Zukunftskompetenzen“ geschult werden und die Mobilität zwischen verschiedenen Ressorts steigen.
Auch eine moderne „Führungs- und Fehlerkultur“, die auch den Mut zum Risiko belohnt, wünscht sich die Bundesregierung.
Effiziente Bundesverwaltung
Das Bundesdigitalministerium muss die Anschaffung von IT-Ausrüstung der Bundesverwaltung künftig genehmigen, damit Mehrfachbeschaffungen vermieden, ressortübergreifende Einsetzbarkeit gewährleistet und Kosten gesenkt werden.
Über den sogenannten Deutschland-Stack sollen einheitliche Softwarelösungen in Zukunft auch auf Ebene von Ländern und Kommunen einsetzbar sein.
Binnen drei Jahren soll zudem eine „relevante Anzahl“ der bisher schätzungsweise über 900 Bundesbehörden „in Anzahl und innerer Verfasstheit reduziert und konsolidiert werden“. Der Einsatz von externen Beratern soll gleichzeitig „nachhaltig und messbar“ reduziert werden. (afp/red)
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