Mietenexplosion: Merkel setzt weiterhin auf Wohnungsbau – Schäfer-Gümbel fordert Mietendeckel

Epoch Times14. Juni 2019 Aktualisiert: 14. Juni 2019 13:45
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Kampf gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten weiterhin vor allem auf den Bau neuer Wohnungen. "Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", sagte Merkel auf dem Deutschen Mietertag in Köln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Kampf gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten weiterhin vor allem auf den Bau neuer Wohnungen.

„Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden“, sagte Merkel am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Dabei wolle die Bundesregierung helfen.

Regierung plant fünf Millionen für sozialen Wohnungsbau

Die Kanzlerin bekräftigte die Zusage der Regierung, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es insgesamt 13 Milliarden Euro sein.

Merkel ermahnte allerdings die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen. Das Problem sei so groß, „dass wirklich jeder Euro auch in diesem Bereich ausgegeben werden muss“.

Mietendeckel könnte Investoren hemmen

Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch „wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird“, hob die Kanzlerin hervor.

„Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren.“ Merkel befürwortete aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Auskunftspflichten und zur Erstellung von Mietspiegeln, um mehr Transparenz bei Mieterhöhungen durchzusetzen.

In ihrer Rede verwies Merkel zudem auf die bereits beschlossene deutliche Erhöhung des Wohngeldes um rund 30 Prozent. Dies sei „eine wegweisende Änderung“, zumal das Wohngeld künftig automatisch analog zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten ansteigen solle.

Als dringend notwendig bezeichnete sie zudem Programme zur energetischen Gebäudesanierung. Hier werde die Bundesregierung noch einmal einen Anlauf unternehmen.

Schäfer-Gümbel fordert bundesweiten Mietendeckel

In der Debatte um bezahlbare Wohnungen forderte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel einen bundesweiten Mietendeckel. Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“.

Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen. Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“ Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, „wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen“, so Schäfer-Gümbel.

Berlin bereits in Planung

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Damit soll etwa die Verdrängung von Mietern verhindert werden, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können.

„Ziel muss sein, dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Auch seine Parteikollegin Eva Högl betonte die Relevanz einer temporären Mieten-Einfrierung. Eine Deckelung sei juristisch „auf jeden Fall“ haltbar, sagte sie. Im Landesrecht sei Spielraum für preisregulierende Maßnahmen.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln erwartet. Bei der Jahresversammlung des Mieter-Sprachrohrs dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen.

In Berlin treibt die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriften-Sammlung unternimmt sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zu Enteignungen von Wohnungskonzernen. (afp/dpa/nh)