Neuer Verkehrsminister will Kurs der alten Regierung in Dieselkrise fortsetzen
Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Kurs der alten Regierung in der Dieselkrise verteidigt. Mittlerweile hätten mehr als die Hälfte der wegen Abgasmanipulationen zurückgerufenen Autos ein Softwareupdate erhalten, sagte Scheuer am Donnerstag im Bundestag. „Aber das reicht nicht“, fügte er hinzu. Deshalb kündigte er eine Förderung in Höhe von 107 Millionen Euro für die Umrüstung von Stadtbussen an.
Scheuer stellte zudem eine Ausweitung der Förderung auf andere kommunale Fahrzeuge wie Müllwagen und Krankenwagen in Aussicht. Das Ziel sei, die öffentliche Infrastruktur und die Luftqualität zu verbessern, dabei aber die Mobilität aller Bürger nicht einzuschränken. Das sei nicht mit Fahrverboten für Dieselautos erreichbar.
Um Fahrverbote zu verhindern, hatte die Bundesregierung auf dem Nationalen Forum Diesel vergangenes Jahr einen Fonds von 500 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen in betroffenen Kommunen angekündigt.
Die Autokonzerne hatten damals zunächst versichert, die Hälfte beizutragen – später wollten sie aber nur noch deutlich weniger zahlen. Scheuer sagte nun, die Konzerne wollten doch 250 Millionen Euro in den Fonds einzahlen.
Der Vertrag ist unterschriftsreif und wird unterzeichnet“.
Bundeswehr ist von Fahrverbot ausgenommen
Die Bundeswehr muss ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nicht fürchten. Militärische wie zivile Fahrzeuge der Truppe seien gesetzlich von solchen Verboten ausgenommen, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, die dpa vorliegt.
„Ein drohendes Fahrverbot hätte daher keine Auswirkungen. Die Bundeswehr verfügt nach Angaben des Ministeriums in ihrem Fuhrpark über mehr als 26 000 Fahrzeuge mit Dieselantrieb, darunter Autos, Transporter, Busse, Sonderfahrzeuge und Laster.
Digitalisierung der Verkehrssteuerung
Abgesehen davon warb Scheuer abermals für mehr Digitalisierung in der Verkehrssteuerung in Städten. Wenn die Deutschen intelligente Lösungen fänden, könnten sie diese auch an andere betroffene Länder verkaufen. „Saubere Luft als Exportschlager für die Welt, das muss unser Ziel sein.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte mit Blick auf Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU): „Es wird nicht reichen, seine Ankündigungsplattitüden fortzusetzen“.
Er forderte – ebenso wie Sören Bartol von der Regierungspartei SPD – technische Nachrüstungen für Dieselautos auf Kosten der Hersteller. (afp)
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