Nordrhein-Westfalen
NRW-Ministerin fordert „Wiederaufbau West“
Bröckelnde Brücken und Schulen, sanierungsbedürftige Stadtzentren: Viele Städte und Regionen im Westen seien vernachlässigt worden, während Milliarden Euro in den Aufbau Ost flossen. Nun sei ein „Wiederaufbau West“ nötig. Das fordert Mona Neubaur (Grüne). Sie stößt auf Kritik.
Viele Autobahnbrücken sind in die Jahre gekommen.
Foto: Thomas Frey/dpa
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW, fordert einen „Wiederaufbau West“. Sie stößt auf scharfe Kritik von Michael Kellner (auch Grüne), dem Vorsitzenden der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion.
„Ich empfinde den Beitrag als spalterisch“, sagte Kellner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zu einem Gastbeitrag Neubaurs in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Neubaur ist Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Hendrik Wüst.
Strukturschwache Räume gibt es viele
„Wir brauchen keinen Keil zwischen Ost und West, sondern Unterstützung nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtungen“, so der Grünen-Politiker.
Kellner war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er fügte hinzu: „Geld muss dahin gehen, wo es gebraucht wird, und strukturschwache Räume gibt es viele in Ostdeutschland, aber auch in anderen Teilen der Republik.“
Neubaur hatte in dem Beitrag betont: „Es geht nicht um Ost gegen West – es geht um die gerechte und wirksame Verteilung öffentlicher Mittel, denn diese ist essenziell für den sozialen Frieden.“
Dann fuhr sie fort: „Wir brauchen einen Wiederaufbau West. Jetzt. Während für den Aufbau Ost zu Recht Milliarden geflossen sind, wurden viele Städte und Regionen im Westen über Jahrzehnte vernachlässigt.“
Besonders in Nordrhein-Westfalen erlebe man die Folgen hautnah erlebt: „Bröckelnde Brücken, kaputte Schulen, sanierungsbedürftige Stadtzentren, ein öffentlicher Nahverkehr, der an seine Grenzen stößt – und Kommunen, die nicht mehr in der Lage sind, das Notwendige aus eigener Kraft zu stemmen.“ (dts/red)
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