Patientenschützer wollen Nicht-Geimpfte per Gesetz schützen – Spahn lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab

Epoch Times28. Dezember 2020 Aktualisiert: 30. Dezember 2020 9:42

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei keineswegs sicher, ob eine solche versteckte Impfpflicht durch die Anti-Diskriminierungsvorschriften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verboten sei.

Denn eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften wird darin nicht verboten.“

Wenn der Staat also neutral bleiben und nicht zum Vormund werden wolle, dann müsse der Bundestag sofort handeln, da ja bereits geimpft werde.

Brysch verwies auch darauf, dass die Fluglinie Qantas bereits angekündigt habe, künftig nur Geimpfte an Bord lassen zu wollen. Am Morgen war die bundesweite Impfkampagne gegen das Coronavirus offiziell gestartet. Bis zum Jahresende werden 1,3 Millionen Dosen in der Bundesrepublik erwartet.

Keine Sonderrechte für Geimpfte

Nicht nur Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für gegen das Coronavirus geimpfte Bürger ab. „Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben, 28. Dezember).

Es sei diese gegenseitige Rücksicht, die das Land zusammenhalte: „Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden.“

Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. Diese kämen einer Impfpflicht gleich, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich gegen Sonderrechte für Geimpfte aus. Solche Privilegien wären „weder kontrollierbar noch gut zu rechtfertigen“, sagte er den Funke-Blättern. Im Übrigen sei nicht auszuschließen, dass Geimpfte andere Menschen noch mit dem Coronavirus anstecken könnten.

Die Impfungen gegen das SARS-CoV-2 waren am Wochenende in ganz Deutschland angelaufen. Bundesweit bekamen vorwiegend ältere und pflegebedürftige Menschen die ersten Impf-Spritzen. Auch europaweit startete die Impfkampagne mit dem Präparat der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer. (dts/afp/sza)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Krankheiten wie COVID-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam: etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt - verblendet vom "Gespenst des Kommunismus" - einem gefährlichen Weg.

Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen.

Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte – die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und: Es zeigt einen Ausweg. „Chinas Griff nach der Weltherrschaft“ wird im Kapitel 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion