Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien soll bleiben

Die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien im kommenden Jahr fortsetzen.

Unklar ist aber noch, ob sie wie die Vorgängerregierung von Union und SPD Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zulässt. Das geht aus Antworten des vom Grünen-Vizekanzler Robert Habeck geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im November 2018 einen Stopp der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien verfügt und mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2021. Als Hauptgrund gilt die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Der Auslöser für den Stopp war aber der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Die an Silvester auslaufende Regelung sieht vor, dass für Gemeinschaftsprodukte weiterhin Teile zugeliefert werden können, um Rüstungsprojekte mit Nato-Partnern wie Frankreich oder Großbritannien nicht zu blockieren. So durften zum Beispiel Teile für eine geplante Lieferung des Kampfjets „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland beigesteuert werden.

Jemen-Klausel greift

Auf die Frage, ob diese Regelung verlängert wird, teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass für Saudi-Arabien die sogenannte Jemen-Klausel aus dem Koalitionsvertrag greife. „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es dort. Auf die Nachfrage, ob das auch die Lieferungen für Gemeinschaftsprojekte einschließe, antwortete das Ministerium: „Entsprechende Entscheidungen stehen gegenwärtig nicht an.“ Zu einem „hypothetischen Sachverhalt“ wolle man sich nicht äußern.

Der Sachverhalt könnte aber sehr bald konkret werden. Allein in den 18 Monaten zwischen Januar 2020 und Juni 2021 hat die alte Bundesregierung 57 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Wert von zusammen 32,7 Millionen Euro erteilt.

Symbolische Mitglieder der Kriegsallianz?

Unklar ist auch noch, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag fallen. Zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz, die an der Seite Regierung im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft, gehören auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die meisten dieser Länder sind aber eher symbolisch Mitglied oder tragen militärisch nur wenig bei.

Die Grünen haben als Oppositionspartei dennoch immer wieder gefordert, den Rüstungsexportstopp nicht auf Saudi-Arabien zu begrenzen. Ägypten hatte in den vergangenen drei Jahren trotz Mitgliedschaft in der saudischen Kriegsallianz einen Spitzenplatz unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Im laufenden Jahr war das nordafrikanische Land mit Exportgenehmigungen im Wert von 4,5 Milliarden Euro sogar mit Abstand die Nummer eins. (dpa/oz)