SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus.
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus. Symbolbild.Foto: Christophe Gateau/dpa

SPD-Chefin: Tempolimit und Fahrverbot denkbar

Epoch Times11. Juni 2022 Aktualisiert: 11. Juni 2022 16:30
Seit der Ölkrise in den 70ern gibt es ein Gesetz, das Fahrverbote oder Geschwindigkeitsobergrenzen erlaubt - befristet. SPD-Chefin Esken kann sich das auch jetzt vorstellen.

SPD-Chefin Saskia Esken hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen. Sie verwies im Berliner „Tagesspiegel“ auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975.

Es wurde damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und kürzlich novelliert. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken der Zeitung. „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“

Die SPD-Vorsitzende kritisierte, der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, werde aber offensichtlich nicht voll an die Autofahrer weitergegeben. „Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel.“ Das Kartellamt müsse einschreiten. Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.

Kubicki befürchtet volkswirtschaftliche Schäden durch Fahrverbote

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Esken kritisiert. Zwar teile er Eskens Auffassung, dass das Kartellamt bei den Benzinpreisen genau hinschauen müsse, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Sie überdreht aber, wenn sie weitergehende Maßnahmen, wie etwa Fahrverbote, ins Spiel bringt.“

Die volkswirtschaftlichen Schäden einer solchen Maßnahme stünden in keinem Verhältnis zum angenommenen Nutzen. „Wer meint, einfach aus Gründen der politischen Opportunität in dieser ökonomisch schwierigen Phase weitere Beeinträchtigungen unserer Wirtschaftskraft in Kauf zu nehmen, sollte sich fragen, ob er noch die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, die unter solchen Maßnahmen zu leiden hätten.“ dpa/dts/red)



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