Die Delegierten sollen heute über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen.Foto: Christoph Schmidt/dpa/dpa

SPD-Parteitag stimmt über Koalitionsvertrag ab – Lauterbach als Gesundheitsminister?

Epoch Times4. Dezember 2021 Aktualisiert: 4. Dezember 2021 9:04
Kommende Woche soll Olaf Scholz zum Kanzler einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP gewählt werden. Doch erst müssen die drei Parteien den Koalitionsvertrag noch absegnen.

Auf einem Parteitag entscheidet die SPD heute, ob sie die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will.

Die Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen, der viel Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien verspricht. Vorher wollen der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans um Zustimmung für den Vertrag werben.

Darin nehmen sich SPD, Grüne und FDP unter anderem vor, einen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. Um Wohnen bezahlbar zu machen, sollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängert und Mieterhöhungen in bestimmten Gebieten stärker gedeckelt werden. Stromkunden sollen entlastet werden, indem die milliardenschwere EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung finanziert wird.

Die Parteien verständigten sich darauf, ein neues Bundesministerium für Bauen einzurichten und das Wirtschaftsministerium um das Thema Klimaschutz zu erweitern. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.

FDP und Grüne stimmen ebenso ab

Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Morgen stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie als Minister stellt. Klar ist, dass sie neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt. Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen der Minister erst am Montag verkündet werden.

Wird Karl Lauterbach der neue Gesundheitsminister?

Die spannendste noch offene Frage ist, wen die SPD zum neuen Gesundheitsminister macht? In der Bevölkerung sprechen sich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge 45 Prozent für den 58-Jährigen aus. 33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder eine andere Politikerin auf dem so wichtigen Posten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die andere Befragten machten keine Angaben.

Scholz hat öffentlich noch keine Präferenz erkennen lassen. Lauterbach hat seit Beginn der Corona-Pandemie durch zahlreiche Fernsehauftritte einen großen Bekanntheitsgrad erlangt. Neben ihm ist aber auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als möglicher Gesundheitsminister im Gespräch. Er ist Molekularbiologe und Arzt.

Frauenanteil noch offen

Weitere spannende Frage bei der Besetzung der letzten Kabinettsposten: Hält Scholz sein Versprechen ein, dass seiner Regierung mindestens so viele Frauen wie Männer angehören werden? Von den 16 Bundesministern sind bereits zusammen neun von den Grünen und der FDP benannt – darunter vier Frauen und fünf Männer. Mit Scholz als Kanzler sind es sechs Männer. Um das Versprechen des künftigen Regierungschefs zu erfüllen, müsste die SPD mindestens fünf Bundesministerinnen benennen. Für die Männer blieben dann nur noch zwei Ministerposten übrig.

Bereits bekannt ist, wie die SPD ihre Parteispitze für die Regierungszeit neu aufstellen will. Am Freitag hatten Präsidium und Parteivorstand sich dafür ausgesprochen, dass der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert neuer Generalsekretär werden soll. Er soll vom Posten des Parteivizes auf den mächtigen Managerposten aufrücken, weil Amtsinhaber Lars Klingbeil sich für den Parteivorsitz bewirbt. Klingbeil will den Posten von Walter-Borjans übernehmen, der nicht mehr antritt. Als Co-Vorsitzende tritt erneut Saskia Esken an. Gewählt wird die neue SPD-Spitze auf einem weiteren Parteitag am 11. Dezember. (dpa/oz)



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