SPD-Politiker Pistorius will härteren Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber AfD

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der AfD künftig „anders tickt“. Er sei sich sicher, dass „die rote Linie in einigen Punkten überschritten ist“, sagte Pistorius der „taz“. Der SPD-Politiker bezeichnete das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine „Blaupause“, wie mit der AfD umzugehen sei.

„Die NPD ist doch nur deshalb nicht verboten worden, weil sie nicht mehr als gefährlich eingestuft wurde“, sagte Pistorius. Die Verfassungsfeindlichkeit sei dagegen „eindrucksvoll bestätigt“ worden. Damit habe das Verfassungsgericht „die rote Linie, über die eine Partei nicht gehen darf, ohne verfassungsfeindlich zu werden, definiert“, sagte Pistorius.

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wäre ein „klares Signal dieser Demokratie, dass sie wachsam ist“, sagte Pistorius der „taz“. Mit einer solchen Beobachtung könne der Teil der Öffentlichkeit, der sich der AfD zugewandt habe, „nicht mehr so tun, als sei das eine ganz normale Partei“.

Der niedersächsische Innenminister warf einigen führenden Köpfen in der AfD vor, die Demokratie abschaffen zu wollen. „Das kennen wir alle aus den 30er Jahren. Die Parallelen kann man nicht leugnen“, sagte Pistorius. (dts)