Trotz „neuer Dimension linksterroristischer Gewalt“: Nur 1,5 Mill. Euro im Kampf gegen Linken-Terror – aber 116,5 Mill. gegen Rechts

Epoch Times23. Februar 2018 Aktualisiert: 26. Februar 2018 23:52
Stephan Brandner fragte nach: Die Bundesregierung gab 2017 im Kampf gegen den Linksextremismus 1,5 Millionen Euro aus - und 116,5 Millionen Euro gegen den Rechtsextremismus.

Nach den linksextremistischen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stellte sich für viele linke Politiker die Gretchen-Frage, ob sie nicht einfach gemeinsamen gemeinsamen Ursprungs seie

n.

Während der Präsident der Bundespolizei von einer „neuen Dimension linksterroristischer und autonomer Gewalt“ sprach, beteuerte der damalige Kanzler-Kandidat Martin Schulz (SPD) entgegen jeglicher Offensichtlichkeit:

Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“

(Martin Schulz, SPD)

Ob Schulz das selber glaubt, ist ungewiss.

Am 11. Juli 2017 sagte Innenminister Thomas de Maizière in einem Interview zum Ernst der Lage: „Mit Ausschreitungen haben die Sicherheitsbehörden gerechnet und darauf waren sie auch vorbereitet. Aber dieses Ausmaß an völlig enthemmter, willkürlicher und exzessiver Gewalt, vor allem gegenüber der Bevölkerung, das hat mich wirklich erschüttert. (…)

Und erschüttert hat mich die klammheimliche oder offene Unterstützung von Teilen des linken politischen Lagers für Vermummte und Chaoten.“

(Thomas de Maizière, Bundesinnenminister)

Der Bundesinnenminister antwortete auf die Frage, ob die Krawalle von Hamburg die Geburtsstunde für eine neue Welle des Linksextremismus gewesen seien, dass er dies nicht hoffe und wir weiter gegen jede Form von Extremismus kämpfen müssten.

„Egal ob von rechts, von links oder vermeintlich religiös motiviert. Wer hier Unterschiede macht, öffnet die Tür für Rechtfertigungslyrik. Verharmlost werden darf der Linksextremismus jedenfalls nicht mehr“ so de Maizière.

Die Subventionierung linker Extremisten

Bereits im letzten Quartal 2017 stellte Stephan Brandner eine Anfrage an die Bundesregierung zu den Ausgaben im „Kampf gegen Rechts“. Die AfD berichtete am 7. November 2017, dass diese Ausgaben seit 2013 von rund 46,5 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro dramatisch angestiegen seien.

Auffällig sei daran vor allem gewesen, dass sich die zur Verfügung gestellten Mittel zwischen 2016 und 2017 mehr als verdoppelt hatten.

Gab es plötzlich viel mehr „Nazis“ in Deutschland, die es zu bekämpfen galt? Brandner berichtete: „Die Mittel, die im ‚Kampf gegen Rechts‘ an mehr als fragwürdige Vereine und Stiftungen herausgegeben werden, werden an anderer Stelle dringend benötigt.“ Und:

Insbesondere das Bundesministerium, in dem der Bereich der Familie angesiedelt ist, sollte sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, anstatt Linksextremisten zu subventionieren.“

(Stephan Brandner, MdB, AfD)

Brandner kritisierte diese „ideologiegetriebene Subvention von Linksextremisten“, die insbesondere unter der ehemaligen sozialdemokratischen Familien-Ministerin Schwesig geradezu „explosionsartig“ gestiegen seien. Zu den Mittelempfängern gehöre auch „die als linksextremistisch zu bezeichnende Amadeu-Antonio-Stiftung“.

Im Video: Stephan Brandner im Thüringer Landtag am 11.08.2016 „Keine ‚Stasi 2.0‘ für Thüringen“

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Bekämpfung des Linksextremismus – ein Feigenblatt?

Wie Brandner weiter mitteilte, habe Schwesig dagegen „einschlägige Projekte, die sich gegen eine Verbreitung des Linksextremismus wandten“ gestoppt.

Doch Brandner wollte es noch genauer wissen und fragte kürzlich erneut nach.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf seine erneute schriftliche Anfrage, diesmal zum Thema „Kampf gegen Linksextremismus“, entnahm der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD), seit Ende Januar Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, dass der Regierung der Kampf gegen den Linksextremismus im Jahr 2017 „gerade einmal 1,5 Millionen Euro wert gewesen“ sei, wie der Abgeordnete auf „Brandner im Bundestag“ veröffentlichte.

Dieses extreme Ungleichgewicht von 1,5 zu 116,5 Millionen Euro machte den MdB stutzig.

Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Egal von welcher Seite er kommt. Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren.“

(Stephan Brandner, MdB, AfD)

Mehr noch: Brandner erklärte, dass die Bundeskanzlerin selbst von den militanten Linken und der Antifa profitiere.

Als Beispiel nannte der Abgeordnete die Sabotage und Verhinderung regierungskritischer Veranstaltungen, womit er offenbar auf den durch Antifa-Gruppen blockierten Marsch der Frauen in Berlin am vergangenen Wochenende anspielte.

Die Linksextremisten seien auch längst paramilitärisch organisiert und hätten terroristische Strukturen gebildet, so Brandner weiter. Bei dieser Aussage könnte man auch an die Anfänge der SA-Schlägertrupps der Zeit vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten denken, eine Art Truppe fürs Grobe.

Doch auch politisch sind die Extremisten aktiv. Laut Brandner seien sie bereits „mit ihrem ‚Marsch durch die Institutionen‘ erfolgreich“ gewesen.

Wenn sich beispielsweise der „Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff von den Linken als stolzer Linksextremist“ bezeichnet, müsse mit alledem Schluss sein. „Linke Staatsfeinde müssen mit aller Kraft bekämpft werden!“, so Brandners Resümee.

Auf der Suche nach Person X

Man mag sich fragen, ob die gewalttätigen Ereignisse beim G20-Gipfel in Hamburg nicht vorhersehbar waren und wer eigentlich den G20-Gipfel  gerade in die Antifa-Hochburg Hamburg brachte.

Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, übt scharfe Kritik an der Aufarbeitung des G20-Gipfels. Es sei beispielsweise „immer noch nicht aufgeklärt worden, welche Person, trotz der bedenklichen Lageeinschätzungen des Staats- und Verfassungsschutzes, Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel festgelegt und damit die vorhersehbaren Gewaltausschreitungen in Kauf genommen hat.“

Reinecke beklagt, dass die Rolle der Bundesregierung völlig unzureichend beleuchtet worden sei:

„Irgendjemand aufseiten der einladenden Bundesregierung hat doch eine Güter- bzw. Verhältnismäßigkeitsabwägung zum Nachteil Hamburgs getroffen. Historisch bedingt durch den G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001 und die EZB-Eröffnung in Frankfurt im Jahr 2015, lokalbedingt durch die Nähe zum berüchtigten Autonomen Zentrum ‚Rote Flora‘ im Hamburger Schanzenviertel und durch die sehr deutlichen, aktuellen Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden war abzusehen, was mit dem G20-Gipfel über Hamburg hereinbrechen wird.“ (Jan Reinecke, Landesvorsitzender BDK, Hamburg)

Doch nun zur Auflösung unseres Rätsels bei der Suche nach „Person X“: Laut „Focus“ erklärte die Bundesregierung nach dem Gipfel, dass die Entscheidung zur Vergabe des G20 nach Hamburg „aufgrund einer Entscheidung der Bundeskanzlerin in Absprache mit dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg“ getroffen worden sei.

Was auch immer die Gründe für diese Entscheidung gewesen sein mögen, im günstigsten Fall muss man sie unglücklich nennen.