Unterstützung für Steinmeier auch aus Union

Rund sechs Wochen vor der Bundesversammlung zeichnet sich breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.

Nachdem sich die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne auf den ehemaligen Außenminister festgelegt haben, deutet sich auch in Reihen der Union Rückendeckung an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen lautet der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit der Amtsführung gebe. Steinmeier wird an diesem Mittwoch 66 Jahre alt. Er ist Bundespräsident seit 2017.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen heute über ihr weiteres Vorgehen beraten. Für 9.00 Uhr ist eine gemeinsame Videokonferenz der Parteipräsidien angesetzt. Um 11.00 Uhr wollen sich die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder äußern. Die Union lässt bislang offen, ob sie gegen Steinmeier eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken will. Die Bundesversammlung entscheidet am 13. Februar über das Staatsoberhaupt für die nächsten fünf Jahre.

Wüst: „Amt verdient Respekt“

Aus der CDU/CSU hieß es zuletzt, dass sich viele eine weitere Amtszeit Steinmeiers gut vorstellen könnten. Am Dienstag stellte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter den Politiker aus den Reihen der SPD. „Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen“, sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Im Dezember hatte Wüst noch gefordert, die Union solle mit einer eigenen Kandidatin antreten. Nun sagte der NRW-Regierungschef: „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es keine Kandidatur ohne Aussicht auf eine Mehrheit geben darf – das würde dem Wunsch nach mehr Frauen in höchsten Staatsämtern nach dem Abschied von Angela Merkel nur schaden.“

Unterstützung von Grünen

Nach SPD und FDP hatten sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers ausgesprochen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder der Bundesversammlung stellen. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden, wenn nach Artikel 54 Grundgesetz die absolute Mehrheit erforderlich ist.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, mahnte eine bessere Zusammenarbeit von CDU und CSU an. Er sagte der „Rheinischen Post“, das Jahresauftakt-Gespräch von Söder und dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sei ein richtiges und wichtiges Signal zur Geschlossenheit gewesen. „Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.“

AfD plant eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl

Unterdessen will die AfD bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten antreten. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, sei aber noch nicht gefallen. Dies solle am Montag auf einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands beschlossen werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tritt am 13. Februar in der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit an.

Steinmeier wird von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP unterstützt. Die Union will keinen eigenen Kandidaten aufstellen, die Präsidien von CDU und CSU empfahlen am Mittwochmorgen den Unionsvertretern in der Bundesversammlung, Steinmeier zu wählen.

Bei der Wahl 2017 hatte die AfD den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser gegen Steinmeier ins Rennen geschickt. Albrecht bekam bei der Abstimmung in der Bundesversammlung 42 Stimmen. (dpa/afp)