Urteil: Polizei darf für Öffentlichkeitsarbeit keine Demonstranten fotografieren

Epoch Times23. Oktober 2018 Aktualisiert: 23. Oktober 2018 21:38
Die Polizei darf für ihre Öffentlichkeitsarbeit keine Kundgebungsteilnehmer fotografieren. Bereits das Anfertigen entsprechender Aufnahmen sei rechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die Polizei darf einem Gerichtsurteil zufolge für ihre Öffentlichkeitsarbeit keine Kundgebungsteilnehmer fotografieren.

Bereits das Anfertigen entsprechender Aufnahmen sei rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag nach Angaben eines Sprechers. Das Gericht verwies demnach darauf, dass die Polizei grundsätzlich nur unter eng gefassten Voraussetzungen überhaupt auf Demonstrationen fotografieren dürfe – vor allem zum Zweck der Strafverfolgung.

Fotos von Demonstrationsteilnehmern für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei könnten dagegen den Anschein staatlicher Überwachung erwecken, befand das Verwaltungsgericht den Angaben zufolge. Auch könnten solche Bilder eine abschreckende Wirkung auf Teilnehmer von Kundgebungen haben, was dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zuwider laufe.

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei in Essen Fotos einer friedlichen Versammlung auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Die Essener Behörde argumentierte, die Veröffentlichung der Bilder im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit sei rechtmäßig. (afp)