USA macht Druck auf westliche Länder – sie sollen sich um ihre IS-Kämpfer kümmern

Die USA machen Druck auf die europäischen Regierungen, eine Lösung auf die Frage zu finden, wie man mit den gefangenen IS-Kämpfern aus westlichen Ländern umgehen soll, berichtet „ARD“.

James Mattis, US-Verteidigungsminister, appellierte bereits an seine Amtskollegen, dass die Herkunftsländer „Verantwortung“ für ihre Kämpfer übernehmen müssen: „Das hier ist ein internationales Problem, nichts zu tun, ist keine Lösung.“ Die USA befürchten, dass die IS-Kämpfer in den Gefängnissen neue Kontakte untereinander knüpfen könnten und so langfristig die Terrorgefahr wieder steige.

Die Gefängnisse der Kurden sind voll und noch immer sollen 18.000 bis 22.000 ausländische Kämpfer auf der Flucht sein. „Wir werden mit dem Problem allein gelassen“, wird ein hochrangiger Offizier der kurdischen Miliz von der ARD zitiert. Es werden für die Bewachung erheblich Kräfte gebunden – wegen des Einmarsches der türkischen Armee brauche man jeden Kämpfer. Auch liegen der UN Hinweise vor, dass es in den Lagern zu Folterungen gekommen sei.

Ex-IS-Kämpfer aus Deutschland sollen Deradikalisierungs-Programme durchlaufen

Seit Februar konnten deutsche Bürger aus den Kampfregionen zurückkehren – bislang vor allem Kleinkinder, die traumatisiert sind – wohl aber keine Gefahr darstellen. Bei den älteren Kindern sehen es die deutschen Sicherheitsbehörden kritischer. Bei einigen kann es sein, dass sie durch den IS an Waffen ausgebildet und zu Kämpfern herangezogen wurden. Bund und Länder wollen daher, dass sie Deradikalisierungs-Programme durchlaufen. Denn Sicherheitsbehörden befürchten, dass einige nach einer möglichen Haftstrafe erneut zu einer Gefahr werden könnten.

Daher ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart, dass Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Ein entsprechendes Gesetz soll möglichst bald verabschiedet werden. Auch andere Möglichkeiten werden erwogen, dazu gehört die Aberkennung von Aufenthaltstiteln oder von einem bereits gewährten Asylstatus für IS-Kämpfer, die zurückkehren.

Überführung Deutscher nach Guantanamo soll verhindert werden

Die grundlegende Strategie soll sein: Gegenüber den IS-Kämpfern Härte zeigen und verhindern, dass Rückkehrer zu einer Gefahr werden. Gleichzeitig völkerrechtliche Verpflichtungen ernst nehmen und Hinrichtungen oder Überführungen durch US-Kräfte nach Guantanamo verhindern. (er)