Verdi-Chef fordert Ampel zu Korrektur bei Corona-Notlage auf

Verdi-Chef Frank Werneke hat eine Korrektur des von der werdenden Ampelkoalition angepeilten Auslaufens der epidemischen Corona-Notlage gefordert.

„Das Auslaufen der Pandemielage ist ein Fehler“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „An diesem Punkt sollte es zu einer Korrektur kommen.“ SPD, Grüne und FDP im Bundestag wollen gegen den Willen der Union, der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel und etwa auch mehrerer Grünen-Gesundheitsminister der Länder die epidemische Notlage am 25. November auslaufen lassen.

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll den Ländern dafür befristet bis 19. März die Möglichkeit gegeben werden, einen kleineren Maßnahmenkatalog anzuwenden. Werneke kritisierte: „Das ist das falsche Signal in dieser kritischen Situation.“ Nicht ausgeschlossen sei, dass es wieder zu Kontaktbeschränkungen kommen müsse. „Diese Möglichkeit soll nun aber weitgehend aus der Hand gegeben werden.“ Damit stellt sich der Gewerkschaftsvorsitzende, selbst SPD-Mitglied, gegen das erste konkrete Vorhaben der angestrebten Koalition von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Nach den Ampel-Plänen soll es aus den vergangenen Lockdown-Phasen bekannte Schritte wie die generelle Schließung bestimmter Einrichtungen nicht mehr geben können. Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte am Freitag im Einklang mit anderen Wissenschaftlern hingegen gesagt, es müssten in besonders belasteten Regionen unter anderem Verbote von Großveranstaltungen und die Schließung etwas von Bars oder Clubs erwogen werden.

Werneke begrüßte, dass die Ampelpartner 3G am Arbeitsplatz einführen wollen. Es sei „angemessen und notwendig“, dass dann nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete in Präsenz arbeiten dürfen. „Wenn die Beschäftigten keinen Impfnachweis vorlegen müssen, bleiben ihre Persönlichkeitsrechte gewahrt“, so Werneke. Es sei ihnen zuzumuten, nachzuweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet seien. Die Überprüfung durch die Arbeitgeber könne „routinemäßig und schnell“ geschehen. Für die Beschäftigten gelte: „Es ist viel bequemer, den Impfstatus offenzulegen. Aber wer das nicht möchte, kann sich vor Dienstbeginn testen lassen.“

Kontrovers werde in der Verdi-Mitgliedschaft über eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kitas, Grundschulen, im Gesundheitswesen und Pflegeeinrichtungen diskutiert. „Nach Abwägung aller Aspekte möchten wir am Prinzip der Freiwilligkeit für alle festhalten“, sagte Werneke. Nötig sei ein engmaschiges Netz an Tests. Werneke sagte weiter, die Ordnungsämter würden die Kontrolle der Zugangsregeln wie 2G in den Ländern nicht alleine schaffen, auch wenn die Kommunen Kapazitäten aufstockten. Verstöße müssten spürbar bestraft werden. Die Regel-Einhaltung müsse Alltagskultur werden. (dpa)