Weg frei für Ampelkoalition: Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Als letzte der drei Ampelparteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin mitteilte.

Damit ist der Weg frei für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem „großen Ergebnis“, das Rückenwind für die Arbeit in der neuen Regierung bringe. Der künftige Minister für Klimaschutz und Wirtschaft, Robert Habeck, dankte den Grünen-Mitgliedern für den erbrachten Vertrauensvorschuss.

Als große Aufgabe beschrieb Habeck die „Versöhnung von ökologischen Fragen und ökonomischen Notwendigkeiten“. Neben den aktuellen Krisen werde dies „sicher die Bewährungsprobe“ der künftigen Regierung sein.

Wahlbeteiligung betrug 57 Prozent

Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder hatten bis Montag Zeit, ihre Stimme abzugeben. Laut Kellner beteiligten sich 57 Prozent an der Urabstimmung. 407 Mitglieder gaben dem Bundesgeschäftsführer zufolge ihre Stimme per Brief ab, die übrigen votierten online.

Im künftigen Ampelkabinett leiten die Grünen fünf Bundesministerien und stellen mit Claudia Roth die Staatsministerin für Kultur und Medien. Habeck übernimmt das Ministerium für Klimaschutz und Wirtschaft, er wird zudem Vizekanzler.

Neben Baerbock im Auswärtigen Amt besetzen die Grünen das Landwirtschaftsministerium, neuer Ressortchef wird Cem Özdemir. Steffi Lemke wird neue Bundesumweltministerin, Anne Spiegel führt künftig das Familienministerium.

Auf Parteitagen am Wochenende hatten bereits SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Unterzeichnung soll am Dienstagvormittag stattfinden. Scholz soll am Mittwoch vom Bundestag zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden. Danach ist die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts vorgesehen. (afp/dl)