Zweiter Wahlgang
TICKER Kanzlerwahl | Merz zu Wahl im zweiten Durchgang: Heute war „ein ehrlicher Tag“
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Alle Neuigkeiten hier im Ticker.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt nach seiner Wahl in einer Sondersitzung des Bundestages am 6. Mai 2025 in Berlin seinen Amtseid ab.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
CDU-Chef Friedrich Merz war im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun wurden nicht abgegeben.
Die Epoch Times berichtete hier über den Fehlschlag des ersten Durchgangs:
Hier finden sie den Livestream aus dem Bundestag:
Um 15:00 Uhr trat der Bundestag erneut zusammen. In unserem TICKER erfahren Sie die weiteren Entwicklungen.
6. Mai
21:22 Uhr
Merz zu Kanzlerwahl im zweiten Durchgang: Heute war „ein ehrlicher Tag“
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Niederlage im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl im Bundestag nicht als Zeichen des Misstrauens der Regierungsfraktionen bewertet. Der Tag im Parlament sei „ein ehrlicher Tag“ gewesen, sagte Merz am Dienstagabend im ARD-„Brennpunkt“. Die Mehrheit im zweiten Wahlgang sei aber „ein Vertrauensbeweis der Koalition“ gewesen, fuhr er fort. „Ich habe keinen Zweifel, dass wir in dieser Koalition vertrauensvoll zusammenarbeiten werden“.
Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Dies hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Im ersten Wahlgang hatte er 310 Stimmen erhalten, sechs weniger als nötig. Im zweiten Wahlgang stimmten schließlich 325 Abgeordnete für ihn. Union und SPD haben zusammen 328 Sitze im Bundestag.
Dass es überhaupt zu einem zweiten Wahlgang kam und dafür die Fraktionen eine Ausnahme der Geschäftsordnung beschlossen haben, sei ein „Beweis, dass wir eine stabile parlamentarische Demokratie haben“. Merz sagte weiter, er wolle nicht mutmaßen, wer ihm die Stimme warum verweigert habe. „Die Motive kenne ich nicht und werde sie vermutlich nie kennenlernen“, sagte er. Die Abstimmungen waren geheim, die Abweichler daher nicht bekannt.
18:17 Uhr
Steinmeier ernennt Kabinett Merz
Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend auch die 17 Ministerinnen und Minister der neuen Regierung aus Union und SPD ernannt. Die Regierung Merz müsse nun rasch Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, mahnte der Bundespräsident bei einer Zeremonie zur Überreichung der Ernennungsurkunden im Berliner Schloss Bellevue.
„Die Demokratie als Staatsform legitimiert sich nicht nur durch die Freiheit, die sie garantiert, sondern auch durch den Erfolg, mit dem sie Wohlstand und Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt und stärkt“, sagte Steinmeier weiter.
„Sie treten heute mit vereinten Kräften als neue Bundesregierung an, und Sie tun dies in einer schwierigen Zeit“, sagte Steinmeier an das neue Kabinett gerichtet. Es sei eine Zeit, „in der vieles, was wir für stabil und sicher gehalten hatten, in Frage gestellt, unterhöhlt und offen attackiert wird“.
Der Bundespräsident gab in seiner kurzen Ansprache der Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der politischen Stimmung im Land Ausdruck: „Ich bin mir sicher, es würde unserem Land insgesamt guttun, wenn wir weniger darüber klagen, was fehlt, sondern mehr darüber sprechen, was wir gut können, wo unsere Stärken sind.“
17:48 Uhr
Merz legt Amtseid vor Bundestag ab
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag seinen Amtseid vor dem Deutschen Bundestag abgelegt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nahm dem CDU-Chef den Eid als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik ab. In ihren Händen hielt Klöckner dabei die Urschrift des Grundgesetzes.
Nach dem Amtseid nahm Merz erstmals auf dem Sitz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Plenarsaal Platz, die Abgeordneten applaudierten dabei.
Der Text des Amtseids ist im Grundgesetz festgelegt. Er lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, Merz verzichtete nicht darauf.
17:17 Uhr
Selenskyj wünscht sich „noch mehr deutsche Führungsstärke“
Zur Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskkyj umgehend seine Glückwünsche ausgesprochen. Er gratuliere Merz „herzlich“ und hoffe nun „auf noch mehr deutsche Führungsstärke“, schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X in einer Erklärung, die außer auf Ukrainisch und Englisch auch auf Deutsch veröffentlicht wurde.
Selenskyj fügte mit Blick auf Deutschlands Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine hinzu, sein Land sei „zutiefst dankbar für die Unterstützung durch Deutschland und seine Bevölkerung.“
Macron gratuliert Merz und bestätigt Treffen in Paris
Wenige Minuten nach der Ernennung von Merz hat auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert – und ein Treffen der beiden Politiker am Mittwoch in Paris bestätigt. „Nun ist es an uns, den deutsch französischen Motor wieder zu stärken“, schrieb Macron am Dienstag im Onlinedienst X. Er wolle mit Merz „die europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“ vorantreiben. Macron und Merz hatten schon vor dem Amtsantritt des Bundeskanzlers bei zwei Treffen in Paris und Berlin eine gemeinsame Agenda ausgearbeitet.
Statt eines strahlenden Siegers voller Tatendurst empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun einen Neukanzler, dessen Scheitern im ersten Wahlgang auch in Paris als Warnsignal verstanden werden dürfte: Merz‘ Regierung steht nicht auf stabilen Beinen.
Eine „absolute Katastrophe“ nannte eine französische Ministerin, die nicht namentlich genannt werden wollte, Merz‘ Scheitern im ersten Wahlgang. Dies zeige, dass es auch in Deutschland – das wegen der gründlichen Koalitionsverhandlungen in Frankreich als Vorbild gelte – nicht alles rund laufe.
16:17 Uhr
Merz ist Bundeskanzler nach zweitem Wahlgang
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.
Merz nahm nach dem zweiten Durchgang die Wahl an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Dienstagnachmittag auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt als Kanzler auf Merz überging.
Friedrich Merz und Frank-Walter Steinmeier am 06.05.2025.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images
Der CDU-Politiker hatte zuvor im Bundestag erst im zweiten Durchgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Kanzler erhalten – ein bisher beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
16:05 Uhr
EU-Außenbeauftragte Kallas hebt Auswirkung auf europäische Staaten hervor
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl hat die EU-Außenbeauftragte die große Bedeutung Deutschlands für die Europäische Union hervorgehoben. Was sich in Berlin zutrage, „wirkt sich auf alle europäischen Staaten aus“, sagte Kallas am Dienstag am Rande einer Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg dem Sender Phoenix.
„Ich hoffe, dass wir eine stabile Regierung bekommen und dass wir mit der Regierung dort künftig gut arbeiten können“, fügte Kallas kurz vor Beginn der zweiten Runde der Kanzlerwahl im Bundestag hinzu.
„Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland, und hoffentlich funktioniert die Demokratie und wir bekommen dann bald eine neue Regierung“, sagte die estnische Politikerin. Doch zeigte sie sich mit Blick auf die deutsche Politik zuversichtlich: „Deutschland hat seine Probleme schon früher geregelt, das ist eine starke Demokratie.“
15:35 Uhr
Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.
Nach Erreichen der 2/3-Mehrheit kann die anonyme Abstimmung nun beginnen. Alle anwesenden Abgeordneten haben dafür gestimmt – AfD und Linke eingeschlossen. Merz braucht dabei erneut eine sogenannte Kanzlermehrheit von 316 der insgesamt 630 Abgeordneten im Bundestag.
Die scheidende SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast appellierte an die Abgeordneten, mit der Wahl von Merz zum Kanzler eine stabile Regierung zu ermöglichen. „Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden – und diese Verantwortung ist groß. Sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt.“
Linken-Geschäftsführer Christian Görke sprach von einer „krachende Niederlage“ für Merz, aber auch für SPD-Chef Lars Klingbeil. Dies sei die Quittung für einen „wirklich schlechten Koalitionsvertrag“. Die Linke stimme dem zweiten Wahlgang zu, weil sie „Klarheit“ wolle „in der Sache, wie es mit diesem Land weiter geht“.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagte die Zustimmung seiner Fraktion zu der Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang zu. Die Ankündigung verband der AfD-Politiker mit scharfer Kritik an Merz. „Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität“, so Baumann. „Die eigenen Abgeordneten verweigerten ihm die Gefolgschaft“, sagte er mit Blick auf Merz.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Abhaltung des zweiten Wahlgangs zu. Dies dürften Union und SPD aber „nicht mit einer Zustimmung zu ihrer Politik verwechseln“, betonte Mihalic. Es sei ein „historischer Moment, weil Sie als CDU, CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen“.
Im ersten Wahlgang hatten nur 310 Abgeordnete für Merz gestimmt. Union und SPD haben zusammen rechnerisch eigentlich 328 Abgeordnete und damit eine ausreichende Mehrheit. Woher mögliche Abweichler kamen, ist wegen der geheimen Abstimmung unklar.
15:17 Uhr
Strack-Zimmermann: Wahlpleite „kein Zufall“
Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat „fehlende Führungsstärke“ bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei „kein Zufall“ gewesen, sondern das Resultat „politischer Naivität“, schrieb Strack-Zimmermann am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. „Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen“, fügte sie hinzu.
Strack-Zimmermann, die seit vergangenem Jahr für die FDP im EU-Parlament sitzt, sprach von einem „Zeichen politischer Instabilität, das sich Deutschland in diesen Zeiten absolut nicht leisten kann“. Es handele sich um das „Ergebnis politischer Fehleinschätzungen und mangelhafter Vorbereitung“.
Auf die Frage eines Journalisten, warum es für Merz im ersten Wahlgang nicht geklappt hat, antwortete Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU: „Das werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Also bei uns gab es in der Fraktion sofort stehende Ovationen. Sie kennen das ja selbst. Ist das ehrlich oder nicht? Manchmal steht einer vorne auf und die anderen müssen dann aufstehen. Aber man spürte richtig, das war sau- ehrlich.“
15:02 Uhr
Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Staatskrise
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD vermeiden wollen. „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, kritisierte Papier.
14:52 Uhr
Wirtschaft fürchtet Schaden durch Hängepartie
Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf kritisiert.
Die „Unfähigkeit“ von CDU-Chef Friedrich Merz, „eine Mehrheit zu gewinnen, erschüttert das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und könnte dadurch auch wirtschaftlichen Schaden verursachen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Der Koalitionsvertrag wird von vielen Abgeordneten abgelehnt, enthält kaum verbindliche Vereinbarungen und bleibt bei zentralen Themen wie Steuer-, Renten- und Migrationspolitik vage“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Union und SPD brauchen mehr Mut zu echten Reformen. Der aktuelle Koalitionsvertrag bietet keine tragfähige Grundlage für die kommenden Jahre.“
Der Leiter des Hauptstadtbüros des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Knut Bergmann, hat nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz (CDU) vor den ökonomischen Folgen gewarnt. „Wichtig für die Wirtschaft wie das ganze Land ist, dass die Regierung möglichst schnell ins Handeln kommt – zu viele Themen liegen brach, zumal unter den gegebenen außen- und handelspolitischen Bedingungen“, sagte Bergmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Dass Friedrich Merz nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde, mag zwar in ein paar Monaten vergessen sein, aber für den Moment weckt dies Zweifel an der Stabilität der Koalition“, so der Ökonom. Gerade die Wirtschaft brauche verlässliche Rahmenbedingungen, zu denen auch eine stabile Bundesregierung zähle. „Der einzige Profiteur wird politisch einmal mehr die AfD sein – eine Partei, die ökonomisches Gift für unser Land ist.“
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, pochte ebenfalls auf Stabilität. „Das Scheitern im ersten Wahlgang ist ein verheerendes Signal – und eine denkbar schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft“, sagte Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„In einer Zeit, in der unser Land vor enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen steht, ist politische Handlungsfähigkeit unerlässlich. Statt Klarheit herrscht weiter Unsicherheit“, klagte der DIHK-Präsident. „Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf sich warten – das ist kein gutes Zeichen für Unternehmen und Investoren“, fügte er hinzu.
14:22 Uhr
Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl am Nachmittag angekündigt
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt. Dieser soll ab 15:15 Uhr starten.
Man habe mit den Linken, den Grünen, CDU/CSU und SPD gemeinsam zu beraten, sagte Klingbeil am frühen Dienstagnachmittag. „Und ich bin sehr dankbar, dass auf diesem Weg es gelungen ist, dass wir mit diesen Fraktionen jetzt gemeinsam beantragen werden, dass es heute zu einem zweiten Wahlgang kommt, dass wir schnell dann auch den Bundeskanzler wählen. Und ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist.“
Klingbeil erinnerte an die „ernste Lage“, in der sich Deutschland befinde. „Deswegen ist es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt, dass wir sehr schnell auch in zuverlässigen Strukturen arbeiten können und daran wirken, dass dieses Land stark ist und dass dieses Land gut regiert wird.“
Spahn sagte, er wolle „allen herzlich danken, die das mit möglich gemacht haben, dass wir in der Geschäftsordnung gemeinsam so vorgehen können“. Ganz Europa, „vielleicht sogar die ganze Welt“, schaue auf diesen zweiten Wahlgang. „Unsere Fraktion steht geschlossen hinter Friedrich Merz. Die Koalition, Union und SPD, werden Friedrich Merz für diesen zweiten Wahlgang vorschlagen und ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein“, so Spahn.
14:01 Uhr
Epoch Times sprach nach dem ersten Wahlgang mit verschiedenen Abgeordneten
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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