Brexit-Aufschub: Druck auf May steigt – Ende der konservativen Partei droht

Epoch Times7. April 2019 Aktualisiert: 7. April 2019 9:05
Premierministerin May muss noch viel Überzeugungsarbeit bis zum Brexit leisten. Während es beim EU-Austritt stockt, geht bei den neuen Pässen alles schnell: Sie sehen anders aus als bisher.

Drei Tage vor dem EU-Sondergipfel geht das Hauen und Stechen um den Brexit weiter: Premierministerin Theresa May droht in ihrer eigenen Partei eine Zerreißprobe.

Die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei kommen bei der gemeinsamen Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse nicht voran. Etwa 80 Labour-Abgeordnete forderten ihren Chef Jeremy Corbyn in einem Brief auf, ein zweites Referendum zu garantieren, falls ein Kompromiss mit May doch noch zustandekommen sollte.

May steht zudem unter massivem Druck, die beantragte Verlängerung der Frist für den Austritt aus der Europäischen Union stichhaltig zu begründen. Denn am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei ihrem Sondergipfel in Brüssel über die Fristverlängerung entscheiden.

EU-Kommunalwahlen könnten das Aus für die konservative Partei bedeuten

Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, kritisierten Tory-Politiker. „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die konservative Partei“, sagte am Samstag Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi dem Sender BBC.

Konservative warnen laut der Zeitung „The Telegraph“ auch vor einem „katastrophalen Schaden“ bei den Kommunalwahlen am 2. Mai im Land.

Labour-Politiker fordern mehr Flexibilität von der Regierung

Die Labour-Partei zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung. „Ich habe keinen großen Wandel bislang in der Position der Regierung erkennen können“, sagte Corbyn am Samstag in Plymouth.

Etwas mehr Flexibilität forderte auch Labour-Politikerin Diane Abbott in einem BBC-Interview: „Es steht außer Frage, dass das Durcheinander, in dem wir stecken, das Durcheinander von Theresa May ist.“ Labour will unter anderem die Zollunion mit der Europäischen Union beibehalten.

Finanzminister zeigt sich zuversichtlich

Der britische Finanzminister Philip Hammond zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass die Gespräche mit der Opposition Erfolg haben könnten. Die Diskussionen mit der Labour-Partei würden weitergehen, sagte er am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Rumäniens Hauptstadt Bukarest.

„Ich bin optimistisch, dass wir irgendeine Art von Übereinkunft erreichen werden.“ Der Ansatz der Regierung sei, ohne rote Linien und unvoreingenommen in die Gespräche zu gehen.

Neue britische Reisepässe ohne Bezeichnung „Europäische Union“

Während sich der Streit um den Brexit zieht, geht bei den britischen Reisepässen alles ganz schnell: Trotz der Brexit-Verschiebung fehlt auf den Dokumenten bereits die Bezeichnung „Europäische Union“. Die burgunderfarbenen Pässe werden seit dem 30. März ausgegeben – einen Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt. Innenminister Sajid Javid sprach von einem „effizienten Management“.

Ende des Jahres müssen sich die Briten auf noch eine Neuerung einstellen: Dann sollen die Dokumente nicht mehr im typischen Burgunderrot der EU-Reisepässe ausgestellt werden, sondern in Blau – mit Pässen in dieser Farbe bereisten die Briten früher die Welt.

May bittet EU-Ratschef Tusk um Brexit-Aufschub

Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt. Um einen chaotischen Bruch mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden, hat May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.

Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Der Vorschlag ist auch als „Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ bekannt.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, lehnt einen weiteren Brexit-Aufschub ab, wenn London nicht spätestens bis Freitag sagt, wie es weitergehen soll. „Eigentlich wollen wir keinen Brexit, und wenn, dann auf keinen Fall einen harten Brexit. Aber wir können nicht akzeptieren, dass es eine unendliche Geschichte wird“, sagte die SPD-Politikerin der „Heilbronner Stimme“ (Samstag).

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Ähnlich äußerte sich der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Eine kurze Verlängerung kommt nur dann in Betracht, wenn es eine neue Entscheidungssituation gibt.“ (dpa)