EU lässt sich bei Entscheidung über Brexit-Verschiebung Zeit

Epoch Times20. Oktober 2019 Aktualisiert: 20. Oktober 2019 11:29
EU-Ratspräsident Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern.

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten „in den nächsten Tagen“ konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel vor Journalisten.

Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag „zur Kenntnis“. Bei der Entscheidung darüber würden „weitere Entwicklungen auf der britischen Seite“ einbezogen.

Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel – und unterschrieb diese mit Absicht nicht.

Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

Die EU-Staaten setzen offenbar ihrerseits zunächst darauf, dass dies noch eine Option ist. Sie hätten „den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen“, sagte der EU-Diplomat. Dem Abkommen muss auch das Europaparlament noch zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt. (afp)

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