Kampf gegen die Korruption: Oppositionspartei Olano gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Epoch Times1. März 2020 Aktualisiert: 1. März 2020 7:05
Laut einer Prognose gibt es bei der gestrigen Parlamentswahl in der Slowakei einen klaren Gewinner: Die Oppositionspartei "Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen" (Olano) hat mit ihrer klaren Anti-Korruptions-Strategie einen Sieg eingefahren.

Die als Kämpferin gegen die Korruption angetretene Oppositionspartei „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ (Olano) hat einer Prognose zufolge die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen.

Laut der vom Fernsehsender Markiza am Samstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragung kam die Mitte-rechts-Partei auf 25,8 Prozent der Stimmen. Die bisher regierende linkspopulistische Smer-SD von Ministerpräsident Peter Pellegrini wurde von den Wählern abgestraft und kam nur noch auf 14,9 Prozent.

Anti-Korruptions-Strategie führte zum Sieg

Olano errang den Wahlsieg offenbar mit ihrer klaren Anti-Korruptions-Strategie. Sie wird vom früheren Medienunternehmer Igor Matovic geführt und positionierte sich im Wahlkampf als Gegenstück zu den etablierten Parteien.

Wir werden versuchen, die beste Regierung zu bilden, die die Slowakei jemals hatte“, versprach Matovic und feierte seinen Wahlsieg.

Er wolle dafür mit den anderen demokratischen Oppositionsparteien zusammenarbeiten.

Drittstärkste Kraft wurde der Prognose zufolge die liberale PS/Spolu mit 9,7 Prozent. Sie erhielt mehr Stimmen als die ultrarechte Partei LSNS, die gegen Roma und Migranten aussagt, den NATO-Austritt der Slowakei fordert und der EU feindselig gegenübersteht. Diese kam der Prognose zufolge auf 8,3 Prozent.

Empörung nach Ermordung des Investigativ-Journalisten Kuciak – Regierungspartei abgestraft

Der Urnengang fand zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova statt. Der mutmaßliche Drahtzieher der Tat hatte Kontakte bis in höchste Regierungskreise – dafür wurde die Smer-SD nun abgestraft.

Es war der Tod von Jan Kuciak und Martina Kusnirova, der die Slowakei aufgeweckt hat“, sagte Matovic bei seiner Siegesrede.

Der Journalist Kuciak und seine Verlobte waren im Februar 2018 in ihrem Haus in Velka Maca erschossen worden. Der Reporter hatte zur Korruption recherchiert, vor allem zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern.

Die Bluttat und die posthume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak lösten Massendemonstrationen gegen die slowakische Regierung aus und führten schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Er spielt in der slowakischen Politik und als Chef der Smer-SD aber weiterhin eine wichtige Rolle. Erst am Freitag vergangener Woche waren erneut mehr als 10.000 Menschen in der Slowakei auf die Straße gegangen, um Kuciak und seiner Verlobten zu gedenken.

Die Empörung über den Mord trug auch dazu bei, dass die liberale Anwältin und Anti-Korruptionsaktivistin Zuzana Caputova im März vergangenen Jahres die Präsidentschaftwahl gewann. (afp)

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