Nach EU-Defizitstrafverfahren gegen Italien: Volk steht hinter EU-Kurs des Regierungsbündnisses

Epoch Times12. Juni 2019 Aktualisiert: 12. Juni 2019 17:23
Der italienische Innenminister Salvini bekräftigte, dass er sich Brüssel nicht beugen werde. Die EU-Kommission verhängte am Mittwoch gegen Italien die Einleitung eines Strafverfahrens auf Grund wachsender Staatsverschuldung.

In der italienischen Stadt Foligno (Umbrien) bekräftigte Matteo Salvini, Vizepremierminister, Innenminister und Parteivorsitzender der Lega-Partei vor seinen Anhängern seine Haltung Brüssel gegenüber, berichtete die „Welt“. Er ging damit auf das kurz zuvor durch die EU eingeleitete Defizitstrafverfahren gegen Italien ein.

Für Salvini lässt die Europäische Union Italien am ausgestreckten Arm verhungern:

Wenn mein Sohn hungrig ist und mich bittet, ihm etwas zu essen zu geben, und Brüssel sagt: ‚Nein, Matteo, europäische Regeln verpflichten dich, deinem Sohn nichts zu essen zu geben‘, denkt ihr, dass ich mich dann an die Regeln aus Brüssel halte oder dass ich ihm etwas zu essen gebe? Meiner Meinung nach steht mein Sohn an erster Stelle, und meine Kinder sind 60 Millionen Italiener.“

Dafür erntete ihr „Capitano“, wie der Parteivorsitzende der Lega liebevoll von seinen Befürwortern genannt wird, viel Beifall. Und auch wenn sich die Fünf-Sterne-Partei und die Lega in ihrer Regierungskoalition in mehreren politischen Punkten uneins sind – was Brüssel angeht, steht man zusammen. Es besteht Einigkeit der EU gegenüber.

Dies bezeugte Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Partei und ebenso Vizepremierminister in einem Kommentar zum Defizitstrafverfahren der EU. Di Maio erklärte, dass keine Korrekturen am Haushalt vorgenommen würden, um den Brüsseler Regeln zu entsprechen: „Das lasse ich nicht zu!“, so der Fünf-Sterne-Parteichef über Facebook.

Ein Land mit sechs Millionen Arbeitslosen dürfe nicht dafür bestraft werden, in „Wachstum, Arbeitsplätze und Steuersenkungen“ investieren zu wollen, so Di Maio weiter.

Er wolle mit Brüssel in einen Dialog treten. Gleichzeitig halte er daran fest, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen der Regierungskoalition die italienische Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückführen werden. Zu den Maßnahmen des Regierungsbündnisses gehören neben einer Rentenreform die Einführung eines Bürgereinkommens sowie eine Steuersenkung für Freiberufler.

Und das italienische Volk? Das Volk steht mehrheitlich hinter seiner Regierung.

So legte die Lega-Partei, zwar noch vor Verkündung des Defizitstrafverfahrens aus Brüssel, um ein Prozentpunkt zu. Auch vorgezogene Neuwahlen sind laut Umfragen für die Italiener aufgrund der Spannungen mit Brüssel kein Thema, berichtet die „Welt“. (er)

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