Pentagon beendet Hickhack um NATO-Kampfjets für die Ukraine mit klarer Absage

Die amerikanische Regierung will nun doch nicht, dass Polen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefert – schon gar nicht über die Zwischenstation der US-Air Base in Ramstein. Das hat John Kirby, der Sprecher des Pentagons, nach Informationen des SWR unmissverständlich klargestellt.

Eskalationspotenzial niedrig halten

Nach der jüngsten Aussage Kirbys könnten polnische Kampfflugzeuge für die Ukraine „zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der NATO erhöhen könnte“. Das „Potenzial für eine Eskalation“ dürfe aber nicht erhöht, der Krieg nicht noch zerstörerischer werden. Dies sei bei jeder Entscheidung zu bedenken, mahnte Kirby laut SWR.

Generell gingen die US-Militärs davon aus, „dass die Aufnahme von Flugzeugen in das ukrainische Inventar die Effektivität der ukrainischen Luftwaffe im Verhältnis zu den russischen Fähigkeiten wahrscheinlich nicht wesentlich verändern“ werde, schreibt der SWR. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe sich aber trotzdem bei Polen für die Bereitschaft bedankt, nach weiteren Wegen zu suchen, die Ukraine zu unterstützen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits am 7. März zur Zurückhaltung gemahnt, was polnische MiG-29 für Kiew angeht: Der Ukraine-Krieg dürfe sich nicht auf NATO-Gebiet ausweiten, betonte Baerbock gegenüber der „Bild“. Zudem dürfe nicht der Eindruck „Wir beteiligen uns am Krieg“ erweckt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Ende Februar erklärt, dass er schon die Waffenlieferungen an Kiew durch NATO-Mitgliedstaaten als eine Beteiligung am Ukraine-Konflikt betrachte.

Kehrtwende nach Blinken-Vorstoß

Noch am Montag, 6. März, hatte US-Außenminister Antony Blinken ganz andere Töne angeschlagen als das Pentagon: Er hatte während seines Besuchs im ukrainischen Nachbarstaat Moldau erklärt, die USA erwögen, Flugzeuge aus polnischen Beständen in die Ukraine verlagern zu lassen. Nach Informationen der „Tagesschau“ klang Blinken damals danach, als ob es sich nur noch um eine Formsache handeln würde: „Wir arbeiten mit Polen jetzt gerade daran, ob wir auffüllen können, was sie an die Ukrainer liefern. Kampfflugzeuge, die ukrainische Piloten fliegen können“, so Blinken. Man rede gerade „ganz aktiv“ darüber, wie die somit entstehenden „Sicherheitslücken“ für die polnische Luftwaffe geschlossen werden könnten.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki war von der Äußerung offenbar wenig begeistert: Eine direkte Lieferung von Offensivwaffen in die Ukraine müsse „auf der Ebene der gesamten NATO einstimmig getroffen werden“, wiegelte Morawiecki am Dienstag, 7. März, ab. Immerhin sei Polen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt und könne von daher auch keine eigenständigen Schritte in die Wege leiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ erklärte Polens Präsident Andrej Duda allerdings die grundsätzliche Bereitschaft, polnische Düsenjäger für die Ukraine abzugeben.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak schlug daraufhin vor, die MiG-29-Jetflotte der polnischen Luftwaffe unentgeltlich zunächst nach Ramstein zu schicken. Von der dortigen US-Airbase könnten die Kampfflugzeuge ja dann in die Ukraine geflogen werden. Zum Ausgleich der Lücke in den eigenen Beständen hätte sich Blaszczak entsprechenden Ersatz aus amerikanischen Flugzeugbeständen gewünscht.

Kirby: Polens Vorschlag nicht „tragbar“

Das US-Verteidigungsministerium und Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, lehnten das Ansinnen Blaszczaks allerdings schon zu diesem Zeitpunkt als „nicht haltbar“ ab.

„Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen NATO-Verbündeten über diese Frage und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass Polens Vorschlag tragbar ist“, zitierte der „Spiegel“ Pentagon-Sprecher John Kirby.

Verteidigungsminister aus der Slowakei und Polen probierten es noch mal

Tags darauf, am 8. März, stimmte Blaszczak bei einem Treffen in Stockholm offenbar dennoch einem neuen Vorstoß seines slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad zu. Der plädierte dafür, dass die Slowakei und Polen gemeinsam ältere MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern könnten.

Die Slowakei war nach Angaben des „Handelsblatts“ demnach bereit, „zehn einsatzfähige Flugzeuge“ zu opfern, falls Deutschland oder irgendein anderer NATO-Bündnispartner für Ausgleich sorgen würde. Womöglich handele es sich bei den Maschinen, die die Slowakei verschmerzen könnte, um jene MiG-29, die die slowakische Luftwaffe erst im Herbst 2022 eingemottet habe. Damals habe es von slowakischer Seite aus geheißen, die Kampfjets seien „veraltet“ – und um sie wieder auf Vordermann zu bringen, müssten Techniker aus dem „feindlichen Russland“ die Wartungsarbeiten übernehmen, so das „Handelsblatt“. In den polnischen Beständen befänden sich noch weitere rund 30 MiG-29-Kampfjets.

Nad machte die mit Blaszczak abgestimmte Idee am 9. März auf seiner Facebook-Seite publik: „Ich bestätige, dass Polen offiziell zustimmt, gemeinsam MiGs in die Ukraine zu schicken“, schrieb Nad, „Ich denke, es ist Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Menschen in der Ukraine sterben, wir können ihnen wirklich helfen, es gibt keinen Platz für slowakische Politisierung. Das ist unmenschlich und unverantwortlich.“ Das Veto aus Washington kam nun trotzdem.

Selenskyj erbittet Flugzeuge und mehr Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seine Unterstützerstaaten im Westen schon seit Monaten immer wieder um Kampfflugzeuge gebeten.

Zuletzt habe er seiner Forderung mit den Worten „Wenn Sie uns nicht wenigstens Flugzeuge liefern, damit wir uns schützen können, dann wollen Sie auch, dass wir einen langsamen Tod sterben“ Ausdruck verliehen, wie der SWR berichtet. Nach „Tagesschau“-Informationen forderte er jüngst zudem „weitere Sanktionen gegen Moskau“.

Mehr Flugabwehrraketen aus Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Kampfjet-Lieferungen aus Deutschland bislang kategorisch ab. Mit weiteren Waffenverschickungen aber hat Berlin offenbar kein Problem: Nach Informationen der „Tagesschau“ soll die Ukraine demnächst noch mehr Material aus Deutschland bekommen. Das Wirtschaftsministerium habe „die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ ‚Strela‘ genehmigt“. Weitere „Ausrüstungsgegenstände“ seien „transportbereit“, habe es aus dem Bundesverteidigungsministerium geheißen.