Poroschenko verweigert Lügendetektor-Test – Verhinderte er Korruptionsermittlungen gegen Biden-Sohn?

Von 2. Oktober 2019 Aktualisiert: 2. Oktober 2019 17:56
Der frühere Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich geweigert, einer gerichtlichen Aufforderung zu einem Lügendetektor-Test Folge zu leisten. Er sollte als Zeuge im Rahmen von Korruptionsermittlungen aussagen. US-Republikaner beschuldigen ihn, in seiner eigenen Amtszeit als Präsident auf Druck von US-Vizepräsident Joe Biden ein Vorgehen gegen den Energiekonzern Burisma verhindert zu haben – in dessen Vorstand Bidens Sohn saß.

In der Ukraine hat Ex-Präsident Petro Poroschenko Aufsehen erregt, indem er eine offizielle Ladung zu einem gerichtlich angeordneten Lügendetektortest ignorierte. Wie „Radio Free Europe/Radio Liberty“ berichtete, sollte sich der frühere Präsident am gestrigen Dienstag (1.10.) zu dem Test im Forensischen Forschungsinstitut in Kyjiw einfinden. Die Prozedur wurde im Zusammenhang mit Ermittlungen rund um Vorwürfe angeblicher Steuerziehung gegen Verantwortliche des Fernsehsenders Prjamij angeordnet.

Der Termin wurde Poroschenko im August mitgeteilt. Der frühere Präsident hat ihn bewusst verstreichen lassen, erklärte Jurij Irkhin vom zuständigen Forensikinstitut. Poroschenko hätte dies auch bereits im Vorfeld angekündigt. Er forderte, den Test nicht dort, sondern live auf Sendung auf den Fernsehkanal Prjamij durchführen zu lassen, da er dem staatlichen Ermittlungsbüro misstraue.

Poroschenko wollte live übertragenen Test im Fernsehen

Dies sei jedoch in der Strafprozessordnung der Ukraine nicht vorgesehen, erklärte Irkhin:

Leider schließen forensische Untersuchungen Liveübertragungen aus. Wir sprechen von Forensik, eine Direktübertragung ist aber eine TV-Show.“

Prjamij war einer der wenigen Fernsehsender, die während des Wahlkampfs zur Präsidentenwahl in der Ukraine im März des Jahres ausgiebig und fast ausschließlich positiv über Poroschenko und dessen Regierungsbilanz berichtet hatten. Der Ex-Präsident ist in der Untersuchung als Zeuge geladen. Er soll insbesondere über die Modalitäten des Verkaufs des Senders, der früher „Tonis“ hieß, im Jahr 2017 Auskunft erteilen. Konkurrierende ukrainische Sender behaupten, Poroschenko sei derjenige, der tatsächlich aus dem Hintergrund heraus die Fäden ziehe.

Die Angelegenheit gewinnt dadurch an Brisanz, dass die Anti-Korruptions-Offensive des seit Mai amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenski, in deren Visier auch Poroschenko geraten ist, auch den Präsidentenwahlkampf in den USA tangieren könnte.

„Ukraine-Affäre“ könnte auf Demokraten zurückfallen

Die Demokraten versuchen, auf der Basis des Vorwurfs, US-Präsident Donald Trump hätte versucht, den ukrainischen Präsidenten und die Justiz zu beeinflussen, der sich bislang aber nicht bestätigen ließ, diesem mittels eines Amtsenthebungsverfahrens zu schaden. Im Gegenzug bemühen sich die Republikaner, den Spieß umzudrehen und die Ukraine-Connections des aussichtsreichsten Gegenkandidaten und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden zum Thema zu machen.

Sie werfen diesem vor, im Jahr 2016 selbst eine innerukrainische Personalentscheidung in seinem Sinne zur Bedingung für die Gewährung von Hilfszahlungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar gemacht zu haben.

Biden selbst hatte sich in einer Veranstaltung des „Council on Foreign Relations“ im Vorjahr damit gebrüstet, die ukrainische Führung im Jahr 2016, also der Amtszeit Poroschenkos, erfolgreich dazu veranlasst zu haben, den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zu entlassen.

In diesem Zusammenhang schilderte der Ex-Vizepräsident: „Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht. Ich würde in – ich glaube, es waren so viele – sechs Stunden zurückfliegen, und sagte, wenn bis dahin der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht. Und – der Mistkerl wurde entlassen.“

Generalstaatsanwalt bestätigt Drohungen Bidens

Die Demokraten und liberale Medien rechtfertigen die Vorgehensweise Bidens mit dem Narrativ, Schokin habe sich als Zauderer erwiesen, wenn es um die strafrechtliche Aufarbeitung von Korruptionsnetzwerken ging, die sich in der Ära des 2014 gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch ausgebreitet hätten.

Die Republikaner vermuten demgegenüber einen anderen Hintergrund: Joe Biden, so argwöhnen sie, hätte mit der Entlassung Schokins verhindern wollen, dass sein Sohn Hunter Biden, der seit 2014 im Vorstand des Energiekonzerns Burisma saß, in die Korruptionsermittlungen, die gegen das Unternehmen liefen, hineingezogen würde.

Schokin selbst, so zitiert die englischsprachige Epoch Times eine eidliche Aussage des ehemaligen Generalstaatsanwalts, erklärte: Biden habe ihn mehrfach aufgesucht und dazu aufgefordert, die Ermittlungen gegen Burisma einzustellen. Als sich Schokin geweigert habe, habe Poroschenko ihn unter Verweis auf Bidens Drohung zum Rücktritt aufgefordert:

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In meinen damaligen Gesprächen mit Poroschenko war dieser sehr energisch in seiner Aufforderung, ich solle aufhören, gegen Burisma zu ermitteln. Sollte ich das nicht tun, würden die USA sich weigern, die versprochene Milliarde für die Ukraine freizugeben. Er sagte, er habe keine Wahl.“

Medien: „Schokin hat selbst Ermittlungen behindert“

Der wahre Grund für seinen erzwungenen Rücktritt, so Schokin, seien seine umfassenden Korruptionsermittlungen gegen die Burisma Holdings gewesen, in deren Vorstand auch Hunter Biden vertreten gewesen wäre.

Daria Kalenjuk vom in Kyjiw ansässigen Antikorruptionszentrum (AntAC) bestritt diese Darstellung gegenüber RFE/RL und warf Schokin vor, die Untersuchung gegen Burisma ebenso wie andere Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit Janukowytsch und dessen Umfeld selbst behindert zu haben.