Trump ermächtigt US-Regierung, jeden zu verhaften, der Vandalismus begeht und Statuen zerstört

Von 23. Juni 2020 Aktualisiert: 24. Juni 2020 12:30
US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag, er habe die US-Regierung ermächtigt, jede Person zu verhaften, die ein Denkmal oder anderes Bundeseigentum beschädigt oder zerstört.

Den Übeltätern drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis, sagte Trump in einer Erklärung in den sozialen Medien. Staatsanwälte können den Veteran’s Memorial Preservation Act oder andere einschlägige Gesetze anwenden.

„Diese Maßnahme wird mit sofortiger Wirkung ergriffen, kann aber auch rückwirkend für bereits verursachte Zerstörungen oder Vandalismus eingesetzt werden. Es wird keine Ausnahmen geben“, sagte der US-Präsident.

Innenminister nennt Statuen-Stürzer in Washington „Kriminelle“

Innenminister David Bernhardt verurteilte am späten Montag Anarchisten und andere Hintermänner der Gewalt in den Städten des Landes und bezeichnete die Menschen, die versuchten, eine Andrew Jackson-Statue in der Nähe des Weißen Hauses zu stürzen, als Kriminelle.

Die Gedenkstätten für Lincoln und den Zweiten Weltkrieg seien zuvor verunstaltet worden, sagte er. „Im ganzen Land haben einige gewählte Führer unserer Städte ihre Begeisterung und Unterstützung für diese Verbrecher zum Ausdruck gebracht und damit ihre unbestreitbare Unwilligkeit gezeigt, gesetzestreue Bürger und ihr Eigentum zu schützen“, sagte er auf Twitter.

„Wir leben im großartigsten Land der Welt, und ich danke unseren engagierten Strafverfolgungsbeamten, die diesen koordinierten Angriffen die Stirn bieten und sich für Frieden und Gerechtigkeit für alle einsetzen“, sagte er auf Twitter.

Am stärksten betroffene Städte von Demokraten regiert

Trumps Ankündigung kam einige Stunden, nachdem er gesagt hatte, dass er plane, eine Durchführungsverordnung zu erlassen, die die Städte zwingen würde, Statuen und andere Denkmäler zu bewachen.

„Es ist eine Schande. Denken Sie daran, dass einiges davon ein großartiges Kunstwerk ist. Das ist ein großartiges Kunstwerk, so gut, wie es überall auf der Welt gibt, so gut, wie man es in Frankreich sieht, so gut, wie man es überall sieht. Es ist eine Schande. Die meisten dieser Leute wissen nicht einmal, was sie da mitnehmen“, sagte Trump.

„Wir werden eine Durchführungsverordnung erlassen, und wir werden die Städte dazu bringen, ihre Denkmäler zu bewachen. Das ist eine Schande“, fügte Trump in einem am späten Montag ausgestrahlten Interview mit „Eternal Word Television Network“ hinzu.

Jefferson, Washington, Gandhi, Grant

Vandalen haben bei Protesten in den letzten Wochen Statuen niedergerissen, darunter auch die Denkmäler für die Gründerväter Thomas Jefferson und George Washington. Trump hob die Verunstaltung einer Statue von Mahatma Gandhi, einem gewaltlosen indischen Aktivisten, und die Entführung einer Statue von Ulysses S. Grant hervor, der während des Bürgerkriegs eine wichtige Rolle beim Sieg über die Konföderation spielte.

Trump sagte, dass die von Protesten, Ausschreitungen und Plünderungen am stärksten betroffenen Städte von Demokraten regiert werden:

„Es sind alles Demokraten, in der Regel liberale Demokraten. Werfen Sie einen Blick darauf. Ob es nun Chicago ist, es sind Demokraten, Seattle, es sind Demokraten. Der Bundesstaat Washington. Es sind Demokraten. Portland, es ist demokratisch. Alle diese Orte werden von Demokraten regiert. Zwanzig von 20 Orten werden von Demokraten geführt.“

„Sie wissen nicht, was sie tun. Und wenn Biden einsteigt, wäre dieses Land eine Katastrophe.“

„Schauen Sie sich an, wie wir die Dinge handhaben, wir handhaben sie gut. Und wenn ich nicht Präsident wäre – ich spreche von den Statuen – würden wir jetzt keine Statuen stehen haben. Weil ich Dinge getan habe, von denen Sie nicht wissen, wie viele davon gerettet werden können“, behauptete der Präsident.

44 Prozent der Menschen lehnen die Zerstörung der Statue ab

Auf die Frage, ob Trump kürzlich die Entfernung von Denkmälern als einen Angriff auf „unser Erbe“ verurteilt habe, wies der Pressesekretär des Weißen Hauses auf Umfragen hin, aus denen hervorgeht, dass mehr Befragte die Zerstörung der Statuen eher ablehnen als unterstützen.

Eine der jüngsten Umfragen von Morning Consult ergab, dass 44 Prozent die Beibehaltung insbesondere der Statuen der Konföderierten unterstützen. Zweiunddreißig Prozent der Befragten sagten, dass die Statuen entfernt werden sollten.

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Die politische Kluft war offensichtlich: 71 Prozent der republikanischen Befragten wünschten, dass die Statuen erhalten bleiben sollten, während 53 Prozent der Demokraten ihre Abschaffung wünschten. Die Umfrage wurde unter rund 1.900 registrierten Wählern durchgeführt und wies eine Fehlerquote von zwei Punkten auf.

Eine Reihe von Umfragen im Jahr 2017 deuteten ebenfalls darauf hin, dass sich ein größerer Teil der amerikanischen Öffentlichkeit dagegen ausspricht, die Statuen der Konföderierten abzuschaffen, anstatt sie aufrechtzuerhalten. In keiner Umfrage wurden die Menschen nach Statuen von Gründervätern oder anderen weniger kontroversen Figuren gefragt.

Originalartikel in Englisch: Trump Authorizes Federal Government to Arrest Anyone Who Vandalizes, Destroys Statues / übersetzt von nmc