US-Justizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zu Spygate ein
Die Untersuchungen von Sonderstaatsanwalt Durham, zu wahrscheinlichen illegalen Aktivitäten innerhalb von FBI und Justizministerium, im Zusammenhang mit dem Ausspionieren der Trump-Wahlkampagne 2016, werden jetzt als strafrechtliche Ermittlungen geführt.
Staatsanwalt John Durham (L) wurde von Generalstaatsanwalt William Barr (R) beauftragt, das Zustandekommen der Ermittlungen gegen die Trump-Wahlkampagne zu untersuchen.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
Das US-Justizministerium hat Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung zum Zustandekommen der sogenannten „Collusion“Ermittlungen eingeleitet. Die Zeitung „New York Times“ berichtete am Donnerstag, das Ministerium habe eine Überprüfung der Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller, die hauptsächlich vom ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein beaufsichtigt wurde, zu einer strafrechtlichen Untersuchung ausgeweitet.
Damit kann der zuständige Staatsanwalt John Durham unter anderem Strafverfahren einleiten und Subpoenas – also verbindliche Aufforderungen – für Zeugenaussagen und zur Herausgabe von Dokumenten erlassen. Dies bedeute, dass das Justizministerium jetzt gegen Verdächtige in den eigenen Reihen ermittle, hieß es in der „Times“ – noch ist nicht bekannt, welche mögliche Straftaten untersucht werden.
Das „Wall Street Journal“ und der Sender NBC News berichteten ebenfalls über den Schritt. Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von AFP.
Die Auslegung der Ermittlungsergebnisse Muellers ist heftig umstritten. Mueller konstatierte in seinem im März vorgelegten Abschlussbericht, dass er keine stichhaltigen Belege für illegale Geheimabsprachen des Wahlkampfteams von Donald Trump mit Russland im Wahlkampf 2016 gefunden habe. Doch die Demokraten sehen schon in normalen Kontakten zu russischen Personen einen Verdachtsmoment gegen das Trump-Team. Zudem stellte der Sonderermittler in dem Bericht fest: „Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.“ Die Belege für russische Einmischung werden jedoch von vielen Experten als eher dürftig angesehen.
Trump bezeichnete die Untersuchung des Sonderermittlers wiederholt als „Hexenjagd“ und deren Zustandekommen als „illegal“. (afp/al)
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