Kämpfer der Gruppe Dschaisch al-Islam und ihre Familienmitglieder verlassen Ost-Gouta und fahren ins Wafideen Camp, 12. April 2018.Foto: YOUSSEF KARWASHAN/AFP/Getty Images

Zusammenfassung der Reaktionen der Staaten zu Syrien: USA, Frankreich, Russland, Türkei

Epoch Times12. April 2018 Aktualisiert: 12. April 2018 18:39
US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffsdrohung gegen Syrien abgeschwächt. Endgültige Entscheidungen sind noch nicht gefallen.

US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffsdrohung gegen Syrien abgeschwächt. Ein Raketenangriff als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma könne „sehr bald oder überhaupt nicht so bald“ erfolgen, erklärte Trump am Donnerstag.

Die syrischen Truppen vertrieben unterdessen die letzten Rebellen aus ihrer Hochburg Ost-Ghuta vor den Toren von Damaskus.

Eine endgültige Entscheidung ist in Washington noch nicht gefallen. Trumps Sprecherin sagte, „alle Optionen“ lägen auf dem Tisch. Am Donnerstag relativierte dann auch Trump seine Drohung.

Führende US-Parlamentarier verlangen vor einem möglichen Militärangriff in Syrien ein Mitspracherecht des US-Kongresses. „Ohne Autorisierung des Kongresses wäre jede militärische Handlung, die Präsident Trump in Syrien tätigt und die nicht Selbstverteidigung ist, illegal“, sagte der Demokrat Tim Kaine.

Sein Senatskollege Chris Murphy betonte: „Wir haben eine Verfassung, die sehr klar sagt, dass es der Kongress ist, der entscheidet, gegen wen wir Krieg führen.“

Macron kündigt Reaktion Frankreichs an – ohne Zeitangabe

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag erneut eine Reaktion Frankreichs an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Er machte Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma am Samstag verantwortlich und erklärte, es gebe Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung.

Die britische Premierministerin Theresa May berief für Donnerstag eine Sondersitzung ihres Kabinetts ein, um über eine mögliche Beteiligung an einem US-Militäreinsatz in Syrien zu beraten.

Merkel sagte in Berlin, Deutschland werde sich an „militärischen Aktionen nicht beteiligen“. Es müsse aber alles getan werden, „um ein Zeichen zu setzen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“ Es sei „offentsichtlich“, dass die syrischen Chemiewaffen nicht vollständig vernichtet worden seien.

Erdogan äußerte sich „äußerst besorgt“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich „äußerst besorgt“ über das „Armdrücken“ zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt. Er telefonierte am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, nachdem er am Mittwoch bereits mit Trump telefoniert hatte. Er wolle mit Putin darüber reden, „wie wir dieses chemische Massaker gemeinsam stoppen können“, sagte Erdogan.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich „tief beunruhigt“ über die Spaltung des Sicherheitsrats in der Syrien-Frage. Die fünf ständigen Mitglieder des Gremiums müssten dafür sorgen, dass die „Situation nicht außer Kontrolle“ gerate, forderte er.

Russland warnt vor einem Eingreifen

Russland warnte den Westen erneut vor einem Eingreifen in Syrien. Eine Sprecherin des Außenministeriums forderte alle Beteiligten auf, die „möglichen Konsequenzen“ ihres Vorgehens „ernsthaft zu überdenken“. Syriens Machthaber Baschar al-Assad warnte angesichts der Drohungen des Westens vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Konfliktregion.

Assads Truppen brachten unterdessen die Stadt Duma und damit die gesamte Region Ost-Ghuta unter ihre Kontrolle. Die letzten in Duma verbliebenen Kämpfer übergaben ihre schweren Waffen an die russische Militärpolizei, wie die umstrittene Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Der Anführer der Gruppe Dschaisch al-Islam habe zusammen mit tausenden anderen Kämpfern und deren Angehörigen die Enklave in Richtung Norden verlassen.

Dschaisch al-Islam hatte Duma jahrelang kontrolliert und sich zunächst gegen ein von Russland vermitteltes Abkommen mit anderen Rebellengruppen gesperrt. Mit der Übergabe ihrer schweren Waffen gab die Gruppe nun aber offenbar auf.

Syrische Regierung rief die OPCW an

Das Abkommen war am Wochenende nur wenige Stunden nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma erzielt worden. Die russische Armee bestreitet einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und dem Giftgasangriff auf die Enklave. Vielmehr wirft sie der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme vor, den Angriff inszeniert zu haben.

Die syrische Regierung hat die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) gebeten, den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu untersuchen. Am Donnerstag sollten nach Angaben des syrischen UN-Botschafters Baschar Dschaafari die ersten OPCW-Experten in Syrien eintreffen.

(afp)



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