Chinas neuer Verteidigungsminister hat Erfahrung mit Taiwan und dem südchinesischen Meer
China ernennt den ehemaligen Chef der Marine, Admiral Dong Jun, zum neuen Verteidigungsminister. Damit sind die monatelangen Spekulationen über die Ablösung des obersten Diplomaten des Militärs inmitten der Instabilität des chinesischen Führungskreises beendet.

Republikaner wollen nächste Woche über Amtsenthebungsverfahren gegen Biden abstimmen
Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen auf Nummer sicher gehen und sich die Zustimmung für die laufenden Ermittlungen gegen den US-Präsidenten im Kongress holen.

US-Klimabeauftragter John Kerry beginnt Gespräche in Peking
Bis Mittwoch ist Kerry in China unterwegs. Er ist der dritte hochrangige US-Politiker, der innerhalb weniger Wochen das Land besucht.

Weder Einigung noch Ergebnisse: Warum der Blinken-Besuch in China?
Peking hält weiter an der Taiwan-Frage fest und bereitet sich auf einen Konflikt vor. Doch weshalb stimmte Staatschef Xi Jinping dem Blinken-Besuch zu? Eine Analyse.

NATO stärkt Präsenz in Asien: Erstes Verbindungsbüro in Japan geplant
Im Juli will die NATO das erste offizielle Verbindungsbüro in der indopazifischen Region eröffnen – in Tokio. Zwei Analysten geben ihre Einschätzungen ab, was der Grund sein könnte.

Trump bei CNN-Interview: Wahlbetrug, Kapitolsturm, Ukraine-Krieg - Er bringt Publikum zum Lachen
Der linksgerichtete Sender CNN hat Donald Trump interviewt. Moderatorin Kaitlin Collin stellte eine kritische Frage nach der anderen. Trump hatte die Lacher und das Publikum auf seiner Seite.

Tucker-Carlson-Phänomen: Er legt sich mit Linken und Rechten gleichermaßen an
„Noch nie hat jemand in einem Sweatshirt vor dem US-Kongress gesprochen.“ Tucker Carlson nimmt kein Blatt vor den Mund, auch nicht, wenn es um Selenskyj geht. Hier eine Sammlung von Äußerungen, die es in sich haben – eben weil sie politisch kontrovers sind.

„Lebenslang ins Gefängnis“: Elon Musk fordert Strafen für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen
In den USA tobt ein Kampf um Fragen der geschlechtlichen Identität. Während Bundesstaaten, in denen konservative Kräfte dominieren, zunehmend Gesetze verabschieden, die Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbieten, geht es in den „demokratisch“ regierten Staaten in die entgegengesetzte Richtung. Jetzt meldet sich Elon Musk zu dem Thema zu Wort.

Taiwan beobachtet Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge
Peking fühlt sich durch ein Treffen von Taiwans Präsidentin mit der Nummer drei der USA provoziert. Als Reaktion hält Chinas Militär große Manöver vor Taiwan ab.

China übt Angriffe auf Taiwan - US-Zerstörer in Seegebiet
Peking fühlt sich durch ein US-Treffen von Taiwans Präsidentin provoziert. Zur Einschüchterung hält Chinas Militär Manöver vor Taiwan ab. Auch die USA spielen militärisch mit den Muskeln.

Chinas Militär simuliert Präzisionsschläge gegen Taiwan
Peking simuliert Präzisionsschläge gegen die Insel und ihre Seegebiete. Taiwan registriert Dutzende chinesische Kampfflugzeuge und Schiffe in seiner Luftverteidigungszone.

Neun Kriegsschiffe und 71 Militärflugzeuge: China übt „Einkreisung“ Taiwans
China hat ein dreitägiges Militärmanöver rund um die Insel Taiwan begonnen. Die taiwanische Armee berichtete von neun Kriegsschiffen und 71 Militärflugzeugen, die bisher in dem Gebiet gesichtet wurden.

Präsidentin Tsai bei Treffen mit McCarthy: Taiwan „nicht isoliert und nicht allein“
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben bei einem Treffen im US-Bundesstaat Kalifornien Geschlossenheit demonstriert. Taiwan sei „nicht isoliert und nicht allein", sagte Tsai.

US-Spitzenpolitiker werden Taiwans Präsidentin in Kalifornien empfangen
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird am Mittwoch in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Tsai legt nach einer Mittelamerika-Reise einen Zwischenstopp in Kalifornien ein.

Peking protestiert gegen US-Aufenthalt von Taiwans Präsidentin
China will Taiwan international isolieren. In einem Zwischenstopp von Präsidentin Tsai in New York sieht Peking eine unzulässige offizielle Interaktion mit den USA. Washington warnt vor Überreaktionen.

Peking warnt USA vor Besuch von Taiwans Präsidentin
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind ohnehin angespannt. Einem Bericht zufolge könnte Tsai Ing-wen im April einen Zwischenstopp in Kalifornien machen. „China ist sehr besorgt“, heißt es aus Peking.

Taiwan will militärische Verbindungen zu den USA ausbauen
„Taiwan und die USA stärken weiter den militärischen Austausch“ – Präsidentin Tsai Ing-wen widersetzt sich damit dem wachsenden Druck aus Peking.

China richtet Büros für militärische Mobilmachung ein: Vorbereitung auf Krieg?
Die kommunistische Führung Chinas will ihre tiefe Krise mit landesweiten militärischen „Verteidigungsmobilisierungsbüros“ lösen. Deutet das auf eine Invasion in die freie Insel Taiwan hin?

McCarthy erwägt, Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu annullieren
Zwei Amtsenthebungsverfahren konnte der damalige US-Präsident Donald Trump erfolgreich abwehren. Nun könnten die Verfahren für ungültig erklärt werden. Das Ganze liegt in den Händen von Parlamentssprecher Kevin McCarthy.

Sitzung auf heute vertagt - McCarthy und Gegner ringen um Einigung
Der große Streit im US-Kongress geht in die nächste Runde. Kevin McCarthy traf bei der Abstimmung zum Parlamentsvorsitz auf Widerstand von Parteikollegen und scheiterte in sechs Wahlgängen. Auch ein mahnender Appell von Ex-Präsident Trump konnte daran wenig ändern, vielleicht aber die Hinterzimmergespräche.

China lässt 71 Militärflugzeuge Richtung Taiwan fliegen
Mit einer großen „Militärübung“ vor Taiwan reagiert Peking auf Washingtons Politik.

Selenskyj vor US-Kongress in Washington: „Euer Geld ist kein Almosen“
Bei seinem Besuch in Washington forderte der ukrainische Präsident Selenskyj erneut Geld und Waffen. Diese seien „eine Investition in globale Sicherheit“.

Meta droht erneut mit Nachrichtensperre wegen geplanten Mediengesetzes
Die Facebook-Mutter Meta Platforms droht bei Verabschiedung eines umstrittenen US-Mediengesetzes mit der Entfernung aller Nachrichten auf der Plattform. Dieselbe Drohung hatte das Tech-Unternehmen bei Inkrafttreten eines ähnlichen Gesetzes in Australien ausgesprochen, später aber revidiert.

Taiwans Präsidentin gibt Parteivorsitz ab
Taiwan hat insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte am Samstag gewählt. Nach der Niederlage ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hat Präsidentin Tsai Ing-wen Konsequenzen gezogen.

US-Militärchef warnt China vor Einmarsch in Taiwan
Angesichts des anhaltenden Ukraine-Krieges steht immer wieder auch die Frage nach einer chinesischen Invasion in Taiwan im Raum. Insbesondere seit klar ist, dass Chinas Staatschef Xi eine weitere Amtszeit antritt, womit ein Kurswechsel wenig wahrscheinlich ist. Der oberste Chef der US-Streitkräfte äußerte sich aus seiner Sicht jüngst zu den Gefahren.

USA: Spitzenrepublikaner wollen Bidens China-Verbindungen und Virusherkunft prüfen
Auf dem Weg zur Mehrheit im Repräsentantenhaus am 9. November wollen die Republikaner einen regelrechten Untersuchungssturm starten. Ein führender Vertreter der Republikaner im House Oversight Committee sagte, dass Präsident Joe Biden und seine Familie sowie der Ursprung von COVID-19 zu den Untersuchungszielen gehören.

Nach US-Zwischenwahl: Ukraine-Politik der USA wird sich nicht ändern
Trotz zu erwartender Änderung der Machtverhältnisse in den USA wird das Land wohl weitere Milliardenhilfen für die Ukraine leisten. Davon sind deutsche wie auch US-Politiker überzeugt.

120 Millionen Wähler entscheiden über „rote Welle“ oder „blaue Mauer“
Rund 120 Millionen Amerikaner sollten bei den Zwischenwahlen 2022 ihre Stimme abgeben. Eine neu gestaltete politische Landschaft könnte daraus resultieren. Bei einem Gewinn des Repräsentantenhauses durch die Republikaner könnte Kevin McCarthy Nancy Pelosi als Sprecher des Hauses ablösen.

Delegation besucht Taiwan: „Lassen uns nicht einschüchtern“
Abgeordnete von FDP, SPD, Grünen und Union reisen nach Taiwan und wollen damit ein Zeichen setzen. Auf den Besuch der US-Politikerin Pelosi reagierte China mit einen Manöver. Was ist nun zu erwarten?

Bundestagsabgeordnete besuchen Taiwan
Russlands Invasion in der Ukraine weckt Sorgen, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte. Eine Bundestagsdelegation demonstriert mit einem Besuch der demokratischen Inselrepublik ihre Unterstützung.
