Tsai Ing-wen, Präsidentin von Taiwan, gibt ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei bekannt.
Tsai Ing-wen, Präsidentin von Taiwan, gibt ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei bekannt.Foto: Chiangying-Ying/AP/dpa

Taiwans Präsidentin gibt Parteivorsitz ab

Epoch Times27. November 2022
Taiwan hat insgesamt 21 Bürgermeister und rund 11.000 Gemeinderäte am Samstag gewählt. Nach der Niederlage ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hat Präsidentin Tsai Ing-wen Konsequenzen gezogen.

„Die Wahlergebnisse waren nicht so wie erwartet“, räumte Tsai vor Reportern ein. „Ich übernehme die Verantwortung dafür und trete sofort als DPP-Vorsitzende zurück“. Ihr Amt als Staatschefin bleibt davon jedoch unberührt.

Bei den Wahlen am Samstag erlitt die regierende DDP eine herbe Niederlage, während sich die Peking-freundliche oppositionelle Kuomintang (KMT) überraschend stark behauptete. So konnte sie unter anderem den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Taipeh erringen. Der KMT-Kandidat Chiang Wan-an hat dort gewonnen. Chiang ist der Ur-Enkel des ehemaligen Militärdiktators Chiang Kai-shek. Dieser floh 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg der Kuomintang gegen die Kommunisten von China nach Taiwan.

Tsai hatte die Wahl als Chance bezeichnet, „der internationalen Gemeinschaft Taiwans Beharrlichkeit und Entschlossenheit zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie zu zeigen.“ Nun sagte sie, ihre Partei habe keine Zeit zum Trauern: Angesichts der „gegenwärtigen internationalen Situation und der zukünftigen Herausforderungen“ könne Taiwan es sich nicht erlauben, zu zögern.

Taiwan steht unter wachsendem Druck von Peking, das die seit 1949 abgespaltene Insel als abtrünniges Gebiet betrachtet und sie wieder mit dem chinesischen Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Im vergangenen August erreichten die Spannungen einen neuen Höhepunkt, als Peking aus Protest gegen einen Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh großangelegte Militärübungen rund um die demokratisch regierte Insel abhielt.

KMT-Chef Eric Chu erklärte seine Partei zum Sieger der Kommunalwahlen. Seine KMT werde „für die Erhaltung des Friedens in der Region hart arbeiten“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Sie werde „selbstlos“ dem Interesse des taiwanischen Volks dienen und damit ihre Chance auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 steigern. Während ihrer Regierungszeit unterhielt die KMT deutlich engere Beziehungen zu Peking, als Tsai und ihre DDP. (afp/dpa/yz)



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