Sitzung auf heute vertagt – McCarthy und Gegner ringen um Einigung

Nach einer Reihe von Niederlagen für den Republikaner Kevin McCarthy geht der Machtkampf um das höchste Amt im US-Parlament heute in die nächste Runde. Das US-Repräsentantenhaus stimmte gestern Abend (Ortszeit) dafür, die Sitzung auf heute Mittag (Ortszeit/18:00 Uhr MEZ) zu verschieben. Zuvor hatte McCarthy zwei Tage lang bei sechs Wahlgängen die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden (Sprecher) der Parlamentskammer verfehlt.

McCarthy: „Noch keine Einigung“

Bevor es zu einer siebten Abstimmung kommen konnte, beantragte ein McCarthy-Vertrauter, die abendliche Sitzung zu vertagen. McCarthy sprach gegenüber Medienvertretern im Kapitol von „guten Fortschritten“ in den Verhandlungsgesprächen. Allerdings räumte er gegenüber Reportern im Kapitol ein: „Ich glaube nicht, dass eine Abstimmung heute Abend etwas bringt, aber eine Abstimmung in der Zukunft schon“.

Auf die Frage, ob er eine Einigung mit seinen Gegnern erzielt habe, antwortete McCarthy: „Wir haben noch keine Einigung, aber wir machen große Fortschritte.“ Vier Republikaner sprachen sich gegen die Vertagung aus, zwei stimmten nicht ab. Auch die Demokraten stemmten sich gegen das Vorhaben, doch wurde der Antrag zuletzt mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen.

Sollte es am Donnerstag zu einer Einigung kommen, wird McCarthy Sprecher des Repräsentantenhauses und tritt damit die Nachfolge der kalifornischen Demokratin Nancy Pelosi an.

Trump schaltet sich ein

Gestern und vorgestern hatten 20 Republikaner ihrem Parteikollegen McCarthy die Unterstützung verweigert und für den Abgeordneten Byron Donalds gestimmt. Bei ihnen handelt es sich vor allem um sehr konservative Trump-Befürworter.

Trump schaltete sich gestern auf Truth Social in die Debatte ein. „Gestern Abend haben einige wirklich gute Gespräche stattgefunden. Jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere GROßARTIGEN republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses für KEVIN stimmen“ und „CLOSE THE DEAL (Den Deal abschließen)“, schrieb Trump.

Es sei an der Zeit, dass sich hinter McCarthy stellen, um zu verhindern, dass aus einem „GROßEN TRIUMPH EINE GROßE & BESCHÄMENDE NIEDERLAGE“ wird. McCarthy habe die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Sieg angeführt, so Trump. Über McCarthys Gegenkandidaten Donalds schrieb er: „Seine Zeit wird kommen, und sie wird groß sein, aber nicht jetzt!“

Trotz der immer schärferen Kritik innerhalb ihrer Partei stimmten die 20 Republikaner in den folgenden Abstimmungen weiter gegen McCarthy. Da die Republikaner in der Parlamentskammer eine knappe Mehrheit haben, dürfte McCarthy nicht mehr als vier Stimmen in seiner Partei verlieren, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden.

Hinterzimmergespräche

Die Entscheidung, die Abstimmung auf Donnerstag zu verschieben, kam, nach dem sich zwei politische Verbände der Republikaner einigen konnten – nämlich die Stiftung „Congressional Leadership Foundation“ (CLF) und der „Club for Growth“ (CFG). Der CFG hat in den letzten Jahren einige der konservativsten Republikaner auf ihrem Weg in den Senat und das Repräsentantenhaus unterstützt. Der Ex-Abgeordnete David McIntosh aus Indiana leitet den Verband.

McIntosh äußerte sich angesichts des Verhandlungsfortschritts positiv. Sofern die Forderungen seines Verbands erfüllt würden, wolle der Club McCarthy als Sprecher unterstützen. „Wir wissen, dass Führer McCarthy und einige Abgeordnete aktuell daran arbeiten“, erklärte der Verbandsvorsitzende. Das sei ihm ein großes Anliegen.

Zwischen den beiden Verbänden war es bei den US-Zwischenwahlen 2022 zu stärkeren Reibereien gekommen, nachdem diese unterschiedliche Abgeordnete im Wahlkampf unterstützt hatten. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)