Linker Demokrat Mamdani wird neuer Bürgermeister von New York
Sieg für einen Gegner von US-Präsident Donald Trump in New York: Der 34-jährige Linkspolitiker Zohran Mamdani hat in der Ostküstenmetropole die Bürgermeisterwahl gewonnen. Erwartet wird, dass sein Erfolg eine innerparteiliche Debatte bei den Demokraten befeuert: zwischen jenen, die auf eine deutlich linkere Ausrichtung setzen, und denen, die für einen moderateren Kurs werben.

New York wählt Bürgermeister - Trump will Mamdani verhindern
New York bekommt einen neuen Bürgermeister - und US-Präsident Donald Trump hat eine klare Meinung dazu, wer es nicht werden soll.

Kalifornien klagt gegen Trump-Zölle - Gouverneur: „Kein Staat steht vor größeren Verlusten“
Der US-Bundesstaat Kalifornien geht juristisch gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vor. Gouverneur Gavin Newsom und Justizminister Rob Bonta sagten, die Klage stelle Trumps Autorität in Frage, Zölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen.

„Professionell durchgestochen“: Wo ist die undichte Stelle des Botschafterberichts aus Washington?
Ein brisantes Dokument des deutschen Botschafters in den USA, Andreas Michaelis, sorgt für Aufsehen. Seine Einschätzung zu den Folgen einer zweiten Amtszeit Donald Trumps, die eigentlich vertraulich bleiben sollte, gelangte an die Öffentlichkeit. Das Auswärtige Amt hat nun eine interne Untersuchung eingeleitet, um die Quelle des Leaks zu finden – und droht mit harten Konsequenzen.

KP Chinas versucht, Oscar-nominierten Dokumentarfilm zu stoppen
Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Ein Thema, das immer noch wenig Aufmerksamkeit erhält, ist das Menschenrechtsverbrechen der Zwangsentnahme von Organen in China. Der Oscar-nominierte Dokumentarfilm „State Organs“ will dies ändern. Damit trifft er Peking an einem wunden Punkt, und chinesische Agenten tun ihr Äußerstes, um die Ausstrahlung zu verhindern.

Trumps stille Strategin: Susie Wiles wird erste Stabschefin des Weißen Hauses
Als leitende Beraterin von Trumps Wahlkampf hat sich Wiles aus dem Rampenlicht herausgehalten und wurde für ihre disziplinierte Arbeitsweise gelobt.

Sechs Auffälligkeiten bei der US-Präsidentschaftswahl
Das eindeutige Ergebnis der US-Wahlen kam für viele unerwartet. Einige Aspekte stechen hervor.

Drittes großes Medium legt sich nicht fest: „USA Today“ bleibt ohne Wahlempfehlung zur Präsidentenwahl
Nach der „Washington Post“ und der „L.A. Times“ wird auch „USA Today“ als auflagenstarkes US-Medienformat keine Wahlempfehlung zur Präsidentenwahl abgeben. Dies stellt einen Bruch mit einer seit 1982 gepflegten Tradition dar. Mit der Entscheidung wolle man dem Misstrauen in den Medien entgegenwirken.

Trump kurz Mitarbeiter bei McDonald’s, Harris spricht über Nächstenliebe
In der heißen Phase des US-Wahlkampfs „jobbt“ Trump in einer McDonald’s-Filiale. Er bezweifelt, dass Konkurrentin Harris das je gemacht hat. Am gleichen Tag spricht die Vizepräsidentin an ihrem 60. Geburtstag in zwei Kirchen.

Neue Anklage gegen mutmaßlichen Trump-Attentäter
Bisher war der mutmaßliche Trump-Attentäter nur wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden. Doch die Beweise gegen ihn sind erdrückend; das US-Justizministerium legt nach.

US-Demokraten wollen Harris bis Montag als Präsidentschaftskandidatin nominieren
Bis Montag findet die elektronische Wahl von Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei stattfinden. Hinter ihr vereinen sich 99 Prozent der Delegierten, sie hat keine Mitbewerber.

Deutsche Politik reagiert mit Abscheu auf Trump-Attentat - Sorge vor Zuspitzung
In Deutschland hat der Anschlag auf Trump Bestürzung hervorgerufen – und die Sorge vor einer weiteren Polarisierung in den USA geweckt.

Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
Donald Trump steht am 15. April sein erster Strafprozess wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin bevor. Eigentlich handelt es sich um eine verjährte Ordnungswidrigkeit, doch die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Ex-Präsidenten des Betrugs. Trump hat jegliches Fehlverhalten abgestritten. Was für ein Urteil erwarten Rechtsexperten?

Trump will eine Gesinnungsprüfung an der US-Grenze einführen
Sollte Ex-Präsident Donald Trump nochmal Präsident werden, hat er sich einiges vorgenommen. In jedem Fall ist er zuversichtlich, dass er den Bundesstaat New York diesmal gewinnen kann.

„Wahlbeeinflussung“-Verfahren: Trump fordert Klageabweisung wegen „präsidialer Immunität“
„Wahlbeeinflussung“ lautet die Anklage in einem der Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Seine Anwälte beantragten gestern die Abweisung der Klage, da er „absolut immun gegen Strafverfolgung“ sei.

Historiker: „Wir erleben den größten friedlichen Widerstand gegen Links in unserer Geschichte“
Soll die Anklage von Donald Trump Sympathie für den Ex-Präsidenten erzeugen? Das klingt widersprüchlich. Im Interview spricht der Historiker Victor Davis Hanson über die „leise Revolution“ der Bevölkerung.

FBI gab Twitter Hinweise, wen sie zensieren sollen
E-Mails des FBI an Twitter, die am 16. Dezember veröffentlicht wurden, zeigen, dass Beamte des FBI bestimmte Personen markierten, gegen die Twitter vorgehen sollte. Die jüngste Tranche von Dokumenten liefert dafür Beweise, dass die Regierung und Big Tech zusammenarbeiten, um Amerikaner zu zensieren.

Trump bei Kundgebung in Georgia: "Es ist niemals akzeptabel, wenn sie stehlen, manipulieren, rauben"
US-Präsident Donald Trump nahm am Samstagabend (5.

Arizona: Zeugin sah Übertragung von Trump-Stimmen auf Biden in Dominion-System
Eine Vielzahl von Unstimmigkeiten offenbarte die republikanische Vorsitzende von Maricopa County, Arizona. Nicht nur Trump-Stimmzettel erschienen plötzlich als Biden-Stimmen im System, sondern es habe auch eine "ständige Absenkung der Standards für die Unterschriftenprüfung" gegeben.

Pompeo verspricht "reibungslose" Machtübergabe an neue Trump-Regierung
US-Außenminister Mike Pompeo hat mit einer scherzhaften Aussage für Aufsehen gesorgt, es werde eine "reibungslose" Machtübergabe an eine "zweite Trump-Regierung" geben.

"Four more Years" - US-Republikaner küren Trump zum Präsidentschaftskandidaten
Die US-Republikaner haben Donald Trump offiziell zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. Beim Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei in Charlotte stimmten die Delegierten wie erwartet für eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers.

Corona-Pandemie im Newsticker 10.4.: Sachsen nutzt Psychiatrie für Quarantäne-Verweigerer - Steinmeier wendet sich an die Bürger
Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Newsticker.

USA: Antifa ruft zu gewaltsamem Umsturz auf - Medien und linke Politiker verharmlosen
Während in Deutschland immer noch Klagen über eine angebliche Amerikanisierung zu hören sind, hat ein äußerst unappetitlicher deutscher Exportartikel die USA erreicht: die sogenannte Antifa. Die Linksextremisten fühlen sich mittlerweile auch dort berufen, dem Rest des Landes das moralisch Gute, das sie zu verkörpern meinen, mit Gewalt aufzuzwingen.

US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an
US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das angebliche Ziel: ein "Informationskrieg" gegen die USA.

Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel: "Löschung illegaler Inhalte auf Internetseiten in Europa soll vereinfacht werden"
„Faire und freie Wahlen bilden das Fundament funktionierender Demokratien“, so die Kanzlerin. "Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben“, so Merkel in der Regierungserklärung am Mittwoch.

Deutliche Warnung vor China - Ganze Rede von US-Vizepräsident Pence (deutsch)
Die Rede von US-Vizepräsident Mike Pence zur Chinapolitik der USA in deutscher Übersetzung. Die Rede wurde am Hudson Institute, Washington D.C., gehalten und zum 4. Oktober 2018 auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht.

Petra Paulsen: "Ein klares NEIN zum Bürgerkrieg!!!" - 3. Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Ich bin Lehrerin für Biologie und Chemie, privat geht es mir jedoch um politische Aufklärung, weswegen ich hoffe, dass meine offenen Briefe von vielen Bürgern gelesen und geteilt werden. Und es geht mir um eine friedliche Zukunft für alle Menschen, vor allem aber für die Kinder in Deutschland, Europa und der ganzen Welt!

Mutmaßlicher Sieg für Trump-Kandidaten in Ohio vor US-Zwischenwahlen
Washington (dpa) - Drei Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat der von Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat bei einer Abstimmung im Bundesstaat Ohio vorläufigen Ergebnissen zufolge einen Sieg errungen. Bei einer außerordentlichen…
Ab wann ist es ein Skandal?: Barack Obama fischte im Wahlkampf massiv Facebook-Daten ab - und wurde gelobt
Ab wann wird etwas zum Skandal? Diese Frage stellt sich bei der derzeitigen Debatte um Facebook.

Matteo Salvini: Über "Italien entscheiden die Italiener, nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel"
Die alte Politik ist abgemeldet: Über "Italien entscheiden die Italiener, nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel", erklärt Matteo Salvini von der Lega nach der Wahl in Italien. Die italienische Lega stellt auch den ersten schwarzen Senator in Italien – Der Afro-Italiener Iwobi wurde ins Oberhaus gewählt.
