Corona-Untersuchungsausschuss: Maßnahmenkritischer Anwalt will mehr Schwung bringen
Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss wird sich am Donnerstag, 21. August, auch mit den Empfehlungen des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti beschäftigen: Er schlägt einen wechselseitigen Austausch von Verantwortungsträgern mit kritischen Gegenstimmen auch auf Bundesebene vor. Wird der Ausschuss dem mehrheitlich folgen?
Klöckner will mehr Schutz vor Hackern: „Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel“
Der Bundestag verzeichnet zahlreiche Hackerangriffe. Präsidentin Klöckner will die Schutzmaßnahmen hochfahren. Nachbesserungsbedarf bei der Sicherheit sieht sie auch bei der Sicherheitsüberprüfung von Besuchern.
Mindestlohn soll in zwei Stufen zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro steigen
Bis zuletzt machten es Arbeitgeber und Gewerkschaften spannend. Doch dann einigten sie sich auf eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland.
Bundestag bringt Enquête-Kommission zur Corona-Aufarbeitung auf den Weg - AfD will Untersuchungsausschuss
Der Bundestag hat am 25. Juni mit breiter Mehrheit die Weichen für eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestellt. Eine Enquête-Kommission soll bis 2027 die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen analysieren und Empfehlungen für künftige Krisen erarbeiten. Kritik kommt vor allem von AfD und Linken – sie fordern weitergehende Aufklärung.
Kanzler im Weißen Haus: Trump dominiert - Merz bleibt auf Ukraine-Kurs
Beim ersten gemeinsamen Pressegespräch von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Juni im Weißen Haus ging es vor allem um innenpolitische Themen und geopolitische Herausforderungen. Der Besuch markierte einen symbolträchtigen Auftakt für eine neue Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen – getragen von gegenseitigem Respekt und dem Willen zur Zusammenarbeit.
Von Ukraine bis Zölle - was erwartet Merz bei Trump?
Bundeskanzler Friedrich Merz reist erstmals seit Amtsantritt in die Vereinigten Staaten. Das bilaterale Gespräch mit US-Präsident Donald Trump könnte die Richtung für das künftige deutsch-amerikanische Verhältnis maßgeblich beeinflussen.
Wilders lässt Koalition platzen - Neuwahlen in den Niederlanden angekündigt
Nach monatelangen Spannungen ist die niederländische Regierungskoalition an der Asylpolitik zerbrochen. PVV-Chef Geert Wilders verkündete das Aus via X. Neuwahlen wurden verkündet.
Michael Ballweg plant neue Protestwelle: „Make Querdenken great again!“
Der Stuttgarter Initiator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, will mit zwei weiteren Regierungskritikern einen neuen Anlauf für weitere Protestaktionen nehmen. Nach den Corona-Jahren soll nun der Wunsch nach Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Gerne auch im Bademantel. Ein Interview.
Söder sieht bisherige Asylpolitik gescheitert
In der ARD-Sendung „Maischberger“ begründet der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Abwendung der Union vom Migrationskurs von Altkanzlerin Angela Merkel und der Ampelkoalition.
Merz und Pistorius in Litauen: Militärische Ehren und Übergabe der Truppenfahne
Heute nimmt in Litauen die deutsche Panzerbrigade 45 ihren Dienst auf. Das Verteidigungsministerium sieht die Stationierung als „eine der komplexesten und ambitioniertesten Vorhaben der Bundeswehrgeschichte“. Kritiker befürchten, das Engagement im Baltikum könnte die Truppe überfordern.
Deutschland vor Kehrtwende bei der Kernkraft auf EU-Ebene?
Nach langem Widerstand deutet sich in Deutschland unter der Regierung von Kanzler Friedrich Merz eine energiepolitische Kurskorrektur an: Auf EU-Ebene soll die Kernkraft künftig gleichwertig mit erneuerbaren Energien behandelt werden – ein Schritt mit weitreichenden Folgen für Europas Energiezukunft.
Diese Journalisten werden Regierungssprecher: Stefan Kornelius und Sarah Frühauf
Mit Stefan Kornelius und Sarah Frühauf wechseln zwei weitere Medienprofis in Regierungssprecherposten der neuen Bundesregierung. Dies facht eine Debatte über einen „Drehtüreffekt“ zwischen Politik und Presse und die Glaubwürdigkeit des Journalismus in Deutschland an. Ex-Sprecher Hebestreit plädiert für Differenzierung.
Merz telefoniert heute mit Trump: Mehr Freihandel statt Zölle
Merz und Trump haben sich persönlich noch nie getroffen – doch heute wird telefoniert. Merz will den US-Präsidenten bad persönlich kennenlernen. Seine Business-Erfahrung könnte dabei helfen.
Kanzleramtschef Frei: Kein Baustopp am Kanzleramt
Viel größer als das Weiße Haus: Das Kanzleramt in Berlin gilt bereits jetzt als die größte Regierungszentrale der Welt. Mit einem Anbau verdoppelt sich die Fläche nahezu, die Baukosten auch. Der neue Chef des Kanzleramtes sieht einen Baustopp kritisch.
Wegen Zurückweisung von Migranten: Hitzige Debatte in Polen über Deutschlands Grenzkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach seiner Amtsübernahme am Mittwoch Sofortmaßnahmen an allen deutschen Außengrenzen, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze. Tenor: Polen winke einfach Migranten nach Deutschland durch. In Polen wiederum glaubt man, Deutschland schicke seine eigenen Migranten nach Polen, um sie loszuwerden. Das Thema schlägt jenseits der Neiße seit Wochen medial hohe Wellen.
Korruptionsverdacht: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron auf
Wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Steuervergehen hat das EU-Parlament dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron die Immunität entzogen. Die Vorwürfe wiegen schwer – es geht um Bargeldzahlungen, Kryptowährungen und angebliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Das Merz-Kabinett: Neue Regierung ist größer als bisher
Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt. Der Frauenanteil hingegen sinkt. Fast alle Posten werden neu besetzt, nur ein Gesicht aus Ampel-Zeiten bleibt erhalten.
Weiße Kinder ausgeschlossen? - Stein des Anstoßes auf dem Evangelischen Kirchentag
Der Evangelische Kirchentag in Hannover will ein Raum für gesellschaftliche Debatten sein. Doch zwei Workshops zum Thema Rassismus und Empowerment sorgen für heftige Kontroversen. Kritiker sprechen von einer Ausgrenzung weißer Kinder und warnen vor einer ideologischen Spaltung innerhalb der Kirche.
Die 10 neuen Bundesminister von CDU/CSU unter der Regierung Merz
Die CDU hat ihre sieben Minister für die neue Bundesregierung bekannt gegeben.
5. Mai: Großer Zapfenstreich für Scholz - nächsten Tag Kanzlerernennung von Merz
Für Olaf Scholz geht die Zeit als Kanzler langsam zu Ende. Die Bundeswehr würdigt ihn noch mit einem feierlichen Zeremoniell – einen Tag, bevor sein Nachfolger übernimmt.
Urteil: Altbundeskanzler Schröder bekommt Büro nicht zurück
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies Schröders Klage um sein Bundestagsbüro ab.
Unionsvorstoß: KKW-Betreiber halten Reaktivierung für unmöglich
CDU und CSU wollen prüfen lassen, ob der Rückbau der deutschen Atomkraftwerke gestoppt oder rückgängig gemacht werden kann. Die Betreiber halten das für unmöglich. Der Abbau der Anlagen sei so weit fortgeschritten, dass er „praktisch gesehen irreversibel“ sei, sagt EnBW.
CDU-Politikerin Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Julia Klöckner hat schon eine lange politische Karriere hinter sich. Nun übernimmt sie das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat – und das in schwierigen Zeiten.
GroKo war einmal: Merz wünscht sich anderen Namen für Koalition
„GroKo“ hat man früher die Koalition der Union und SPD genannt, weil sie die Parteien mit den größten Stimmanteilen waren. Der voraussichtlich nächste Kanzler, Friedrich Merz (CDU), zieht die Bezeichnung für eine mögliche Regierung mit der SPD in dieser Legislaturperiode infrage.
Das Sauerland - bald wohl Kanzlerheimat
Vor Friedrich Merz schafften bereits zwei Sauerländer den Sprung an die politische Spitze, Heinrich Lübke und Franz Müntefering. Eine Annäherung an eine unterschätzte Region.
„Tiefe Spuren“: Germanwings-Absturz prägt früheren Bürgermeister bis heute
Urplötzlich stand ein Bürgermeister eines beschaulichen Alpendorfes im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit: Ein Germanwings-Flugzeug flog mit 150 Menschen an Bord in ein nahes Gebirgsmassiv. Was ihn am meisten mitnahm, war das Unterzeichnen der Sterbeurkunden.
Fünf Jahre Lockdown wegen Corona - Wagenknecht: „Autoritärstes Kapitel der BRD-Geschichte“
Am 16. März 2020 verordnete die Bundesregierung im Zeichen von Corona weitreichende Einschränkungen für den Handel. Wenige Tage später folgte der erste bundesweite Lockdown in Deutschland. Fünf Jahre später fordern Politiker wie Sahra Wagenknecht und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine umfassende Aufarbeitung.
SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln.
„Richterzeitung“ warnt vor neuer Asylklagewelle
Während am Mittwoch erneut mithilfe der Noch-Regierung in Berlin ein Flieger aus Afghanistan landete, schlägt die „Deutsche Richterzeitung“ Alarm, dass die Welle an Asylklagen wieder steigt.
„Privater Preis“: Baerbock will nicht Fraktionschefin werden
Nach „Jahren auf Highspeed“ will Noch-Außenministerin Baerbock zurückschalten. Ihren Sitz im Bundestag hat sie bereits angenommen. Warum, das erklärt sie in einem Brief.
