Deutschland und Frankreich brechen WHO-Reformgespräche ab - Taiwan unterzeichnet Abkommen mit den USA
Es sind turbulente Zeiten für die Weltgesundheitsorganisation – und das nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Die Organisation ringt um ihren Ruf. Ihr wird vorgeworfen, China zu nahe zu stehen. Die USA wollen austreten und Reformen, Europäer werden immer skeptischer und Taiwan unterzeichnet eine „wegweisende“ Absichtserklärung mit den USA.
Peking lässt führende Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung festnehmen
Die Peking hat sein Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong nochmals massiv verschärft: Mit Medienmogul Jimmy Lai und der Aktivistin Agnes Chow wurden am Montag zwei führende Vertreter der Bewegung festgenommen.
Maas weiterhin gegen Wiederaufnahme Russlands in G8
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seiner Reise nach Russland seinen Widerstand gegen eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G8-Staaten bekräftigt.
USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam
Das US-Finanzministerium wirft Lam und zehn weiteren ranghohen Offiziellen vor, die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie zu "untergraben" und die Freiheitsrechte der Bevölkerung "einzuschränken". Mögliches Vermögen von ihnen in den USA wird deswegen eingefroren, US-Finanztransaktionen mit ihnen werden untersagt.
Nord Stream 2: USA kündigen Sanktionen gegen Fährhafen Sassnitz an - MV-Regierung ist empört
Die USA kündigen Sanktionen gegen den staatseigenen Hafen von Sassnitz auf Rügen an, sollte dieser weiterhin das umstrittene russische Gasprojekt Nord Stream 2 unterstützen. Der Hafen wäre dann "kommerziell und finanziell" von den USA abgeschnitten. Die Vereinigten Staaten sehen das russiche Projekt als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit an und warnen davor, dass sich Deutschland damit in russische Energieabhängigkeit begiebt. Die sozialdemokratische MV-Regierung setzt auf das Projekt jedoch als Absicherung beim Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom.
US-Sonderbeauftragter für den Iran tritt zurück
Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, tritt zurück.
Nord Stream 2: Altmaier will Sanktionen verhindern - und baut Terminals für amerikanisches Gas
Seit sieben Monaten tut sich nichts mehr auf der Nord-Stream-2-Baustelle vor der Ostsee-Insel Bornholm. Ob und wann sich das ändert, ist offen. Die USA verschärfen weiter die Gangart - und Berlin versucht es mit Beschwichtigung.
Sanktioniert die Führer der KP Chinas! - und danach alle anderen Partei-Mitglieder
Alle Funktionäre der KPC sind an den Verbrechen der Kommunistischen Partei im In- und Ausland mitschuldig. Deswegen sollten sie alle sanktioniert werden – angefangen mit Xi Jinping und den Mitgliedern des Politbüros, meint unser Gastautor, der US-Sozialwissenschaftler Steven W. Mosher.
Wegen Ungleichgewicht: USA planen drastische Reduzierung chinesischer Diplomaten in den USA
China hat viel mehr Diplomaten in den Vereinigten Staaten als umgekehrt. Das US-Außenministerium will daher die Anzahl der chinesischen Diplomaten in den USA reduzieren. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China sind nicht auf gleicher Ebene.
Washington verhängt Sanktionen gegen Sohn von Syriens Machthaber
Washington hat Sanktionen gegen den 18-jährigen Sohn des syrischen Machthaber Baschar al-Assad verhängt.
China-Experte Chang: „KP-Regime könnte Anschläge auf US-Armee planen und Proteste unterstützen“
Der Buchautor und China-Experte Gordon Chang warnt vor möglichen Anschlägen des KP-Regimes auf Angehörige der US-Armee. Im Jahr 2018 habe es bereits einen Laser-Angriff auf Piloten über Dschibuti gegeben. Auch soll das Regime bei den Protesten in den USA mitmischen.
USA-China-Machtproben: Die Schließungen der Konsulate von Chengdu und Houston
White House schlägt Housten-Konsulat, Peking schlägt Chengdu-Mission: Das Macht-Schach zwischen den USA und China hat begonnen.
China schließt US-Konsulat in Chengdu
Das US-Konsulat im südchinesischen Chengdu ist geschlossen worden.
USA-Behörden zu deutschen Firmen von Nord Stream 2: "Steigen Sie jetzt aus oder tragen Sie die Konsequenzen"
Verantwortliche aus den USA sprachen mit deutschen und europäischen Firmen über Nord Stream 2, nachdem die Ausführungsbestimmungen der Sanktionen CAATSA "scharf gestellt" wurden. "Steigen Sie jetzt aus oder tragen Sie die Konsequenzen", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.
Weitere Sanktionen gegen KPC-Funktionäre erwartet - Falun Gong legt Täter-Liste in fünf Ländern vor
Seit Beginn der Verfolgung am 20. Juli 1999 haben Falun Gong-Praktizierende auf der ganzen Welt viel Kraft und Mühe aufgewendet, um die Verfolgung aufzudecken. Im Juli ist es ihnen gelungen, in fünf Ländern eine neue Liste von Tätern vorzulegen, die sich an der Verfolgung in China beteiligt haben.
Bannon droht China mit „vier apokalyptischen Reitern“
Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon geht davon aus, dass die US-Regierung zeitnah eine Reihe weitreichender Maßnahmen gegen das KP-Regime in China veranlassen wird. So soll die Führung wirtschaftlich getroffen werden und eine Ansage an eigene Konzerne erfolgen.
Großbritanniens Huawei-Verbot kurbelt Wettbewerb an - Deutschland reitet weiter Pferd von Troja
Großbritannien will Huawei aus seinem 5G-Netz verbannen. Bis 2027 sollen alle Netzwerkgeräte des chinesischen Staatsunternehmens aussortiert werden. Huaweis Rivalen sind bereit einzuspringen.
Großbritannien kritisiert China wegen seines Umgangs mit der Uiguren-Minderheit
Großbritannien hat China wegen seines Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren scharf kritisiert.
Hagia Sophia wird wieder Moschee
In der christlichen Welt hat die Umwandlung von Istanbuls weltberühmter Hagia Sophia in eine Moschee für Aufregung gesorgt. Einige befürchten sogar die Zerstörung 1.300 Jahre alter Fresken. Tatsächlich wird ein Status quo ante hergestellt – jener des Jahres 1934. Am 24. Juli solle nach dem Willen der Religionsbehörde Diyanet das erste Freitagsgebet stattfinden.
Wuchernde Sklaverei in Afrika und dem Nahen Osten - der Westen beschuldigt sich fälschlicherweise selbst
Echte Sklavenhändler und Rassisten – diejenigen, die glauben, dass westliche Gesellschaften und Werte überhaupt nicht existieren sollten – schauen sich höchstwahrscheinlich die gegenwärtige Selbstgeißelung des Westens an und jubeln voller Zustimmung. Ein Gastbeitrag von "Gatestone Institute".
FBI-Direktor: Alle 10 Stunden wird eine neue China-bezogene Untersuchung eröffnet
Die USA melden einen 1.300-prozentigen Anstieg der Fälle von Wirtschaftsspionage in den letzten zehn Jahren. In einer selten so ausführlichen Rede sprach FBI-Direktor Christopher Wray über Pekings Wirtschaftsspionage: „Wenn Sie ein amerikanischer Erwachsener sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass China Ihre persönlichen Daten gestohlen hat.“
Herausforderung China: Europa muss mit gemeinsamer Stimme sprechen, sagt Angela Merkel
Deutschland hat gerade die sechsmonatige Präsidentschaft der EU übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte China als einen der Schwerpunkte.
China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch - Schluss mit "ein Land zwei Systeme"
Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen.
USA fordern Freilassung von in China inhaftierten Kanadiern
Die US-Regierung hat die Freilassung von zwei in China wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Kanadiern gefordert.
Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Menschenrechtssituation der Uiguren
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorsieht. Der US-Kongress hatte das Gesetz im Mai verabschiedet.
Ausrichtung auf "gemeinsame EU-Interessen und Werte": Deutschland fordert von EU "härtere Linie" gegenüber China
In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters spricht von einer „härteren Linie“ – in Peking hält sich die Sorge in Grenzen.
Maas will EU-China-Gipfel bis Jahresende nachholen
Bundesaußenminister Maas (SPD) will den verschobenen EU-China-Gipfel möglichst noch vor Jahresende nachholen. Er hoffe, dass das Treffen noch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden könne, denn gebe "viel zu besprechen mit Peking."
Das Dilemma der Großbank HSBC ist eine Warnung für multinationale Unternehmen
Die britische HSBC befindet sich in einem höchst politischen Dilemma. Die USA oder die Kommunistische Partei Chinas? Geschäftsführer müssen sich vielleicht bald für eine Seite entscheiden. Doch die Bank hat sich selbst in diese Lage gebracht, kommentiert Fan Yun von der amerikanischen Epoch Times.
Großbritannien plant Huawei-Verbot - China droht mit Repressalien
Der Kampf zwischen der Regierung von Großbritannien und dem chinesischen Staatskonzern Huawei geht in die nächste Runde.
USA: Abrüstungsgespräche mit Russland im Juni - China lehnt Teilnahme ab
Ist der letzte große atomare Abrüstungsvertrag noch zu retten? Zuletzt hatte Moskau Hoffnungen gedämpft. Jetzt sollen Gespräche zwischen den USA und Russland vereinbart worden sein, heißt es von US-Seite.
